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# taz.de -- Diskussion um Berliner Polizeigesetz: Schwarz-Rot beschließt weite…
> Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen.
> CDU und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse
> ausgeweitet.
Bild: Wer schützt die Daten? CDU und SPD sind es nicht
Unter anhaltender Kritik von Opposition und Datenschützer*innen hat
Berlins schwarz-rote Koalition die [1][umstrittene Reform des
Polizeigesetzes] weiter vorangetrieben. Im Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses stimmten die Abgeordneten von CDU und SPD am Montag für
den Entwurf. Zuvor hatte die Koalition noch zahlreiche Änderungen
vorgelegt, die ebenfalls angenommen wurden.
Grüne und Linke zeigten sich enttäuscht. „Der Umfang spricht nicht für
Qualität“, kritisierte Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco den 170-seitigen
Änderungsantrag zu dem mehr als 700 Seiten starken [2][Gesetzentwurf]. „Das
ist eine Verschlimmbesserung. Die Koalition schießt nach wie vor weit über
das Ziel hinaus.“ Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader warf CDU und SPD
vor, mit ihrem Vorgehen [3][eine „qualifizierte Debatte“ zu verhindern].
Die umfassenden Änderungen waren erst am Freitag eingereicht worden.
Tatsächlich enthält der Änderungsantrag kaum Einschränkungen der [4][neuen
und teils weitreichenden Befugnisse], mit denen die Koalition die Berliner
Polizei ausstatten will. Dabei hatten Fachleute in einer Anhörung mehrere
Regelungen scharf kritisiert und gewarnt, diese seien verfassungswidrig.
Stattdessen nutzt die Koalition die Überarbeitung, um das Gesetz weiter zu
verschärfen. Zum Beispiel soll die [5][biometrische Suche im Internet]
anhand von Gesichtern und Stimmen nicht nur zur Identifizierung und Ortung
von Verdächtigen, sondern auch von deren Kontakt- und Begleitpersonen
möglich sein.
Außerdem dürfte die Polizei demnach künftig Daten ausdrücklich auch
mithilfe „selbstlernender Systeme“ – also [6][Künstlicher Intelligenz (K…
– auswerten. Das hatte die Koalition im ersten Entwurf noch ausgeschlossen.
Dass dabei diskriminierende Algorithmen entstehen, soll durch „geeignete
Maßnahmen“ verhindert werden, heißt es weiter.
„Das Gesetz liest sich wie ein Freifahrtschein für [7][Palantir]
(Überwachungssoftware aus den USA, d. Red.), sagte Vasili Franco mit Blick
auf den KI-Einsatz bei der Datenanalyse. Für Berlins Datenschutzbeauftragte
Meike Kamp wirft die Öffnung für selbstlernende Systeme „erhebliche
verfassungsrechtliche Fragen auf“. Der Schutz vor Diskriminierung sei zudem
zu unbestimmt und deshalb problematisch, schreibt Kamp in einer
Stellungnahme.
## Wohl schon zum Jahreswechsel in Kraft
Der Senat verteidigte die Änderungen. „Das ist ein ausgewogenes
Gesetzespaket mit Maß und Mitte“, erklärte Innenstaatssekretär Christian
Hochgrebe (SPD) am Montag. Es novelliere Berliner Polizeirecht und hebe es
„auf die Höhe der Zeit“.
Nachdem der Innenausschuss den Entwurf nun abschließend beraten hat, landet
er als Nächstes im Hauptausschuss. Dort geht es allerdings nur um
Geldfragen. Am 4. Dezember will die Koalition das Gesetz im Plenum
beschließen; es könnte dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.
17 Nov 2025
## LINKS
[1] /Berliner-Abgeordnetenhaus/!6124349
[2] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-2553.pdf
[3] /Anwalt-ueber-Berliner-Polizeigesetz/!6126976
[4] /Reform-des-Berliner-Polizeigesetzes/!6096087
[5] /Open-Source-Intelligence-bei-der-Polizei/!6060094
[6] /Schwerpunkt-Kuenstliche-Intelligenz/!t5924174
[7] /Palantir-in-Deutschland/!6078828
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
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Schwarz-rote Koalition in Berlin
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