# taz.de -- Überwachungssoftware Palantir: Protest gegen bundesweiten Einsatz … | |
> Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der | |
> Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz | |
> droht mit Klage. | |
Bild: Einmal erfasst, dauerhaft überwacht: Wer mal aktenkundig geworden ist, d… | |
Berlin taz | Die Grünen haben Widerstand gegen die US-amerikanische | |
[1][Überwachungssoftware der Firma Palantir] angekündigt. Der Bundesrat | |
hatte zuletzt gefordert, den Einsatz der Software aus dem Hause des | |
bekennenden Antidemokraten und Tech-Oligarchen Peter Thiel auch bundesweit | |
zu ermöglichen. In Bayern, Hessen und auch im von den Grünen mitregierten | |
Nordrhein-Westfalen arbeitet die Polizei bereits mit der Software, mit der | |
sich KI-gestützt große Datenmenge schnell auswerten lassen, wobei auch | |
Daten Nichtverdächtiger einbezogen werden. | |
Eigentlich hatte die Ampelregierung Palantir einen Riegel vorgeschoben, | |
wollte stattdessen ein eigenes IT-System entwickeln, mit denen es | |
effizienter die eigenen Datenberge auswerten kann. Doch nun macht der | |
Bundesrat [2][Druck, die Software auch bundesweit zumindest als | |
„Interimslösung“ einzusetzen]. Der schwarz-rote [3][Koalitionsvertrag] hat | |
sich hierzu nicht festgelegt, aber durchaus Spielräume für KI-gestützte | |
Auswertung gelassen und [4][allerhand weitere harte | |
Law-and-Order-Maßnahmen] gefordert. | |
Der grüne Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz sagte der taz dazu: | |
„Palantir ist seit Jahren aus vielerlei Gründen hochumstritten.“ So hätten | |
deren Programme die in sie gesetzten sicherheitspolitischen Erwartungen nie | |
erfüllt, weswegen auch europäische Polizeibehörde Europol mittlerweile vom | |
Einsatz Abstand genommen habe. | |
Von Notz verwies darauf, dass der Einsatz mit erheblichen europa- und | |
verfassungsrechtlichen Risiken behaftet sei und Palantir-Software auf | |
Landesebene wiederholt erfolgreich beklagt wurde – „gerade mit Blick auf | |
das in höchstem Maße erratische Agieren der Trump-Administration und | |
durchaus fragwürdige Verbindungen der Unternehmensleitung muss die Frage | |
des Einsatzes unseres Erachtens ohnehin gänzlich neu bewertet werden“, so | |
der grüne Bundestagsabgeordnete. | |
## „Nicht im Einklang mit Verfassungsrecht“ | |
Er könne die Verantwortlichen der neuen Regierung daher nur warnen, | |
Palantir auf Bundesebene doch noch Tür und Tür zu öffnen. „Die mit dem | |
Einsatz verbundenen Risiken waren und sind gewaltig.“ Außerdem sehe er den | |
Einsatz von Palantir mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, aber | |
auch mit klaren europarechtlichen Vorgaben wie dem AI Act weiterhin „nicht | |
in Einklang zu bringen“. | |
Seine Partei versperre sich nicht grundsätzlich dem Einsatz von Programmen | |
für eine bessere automatisierte Datenanalyse, sondern sähen durchaus deren | |
Notwendigkeit für die Arbeit der Sicherheitsbehörden, betonte von Notz. Man | |
müsse aber sicherstellen, „dass der Einsatz rechtskonform erfolgt und nicht | |
absehbar von Karlsruhe umgehend wieder kassiert wird“. | |
Laut dem am 21. März [5][vom Bundesrat verabschiedeten | |
Entschließungsantrag] wollen die Länder für die Überwachungssoftware neben | |
Daten von Sicherheitsbehörden, auch die von Gesundheits-, Waffen- und | |
Ausländerbehörden einbeziehen. Ebenso könnten Mautdaten und allerhand | |
biometrische Daten einbezogen werden. In den von der Software durchsuchten | |
Datenbergen können zudem Personen auftauchen, die nur mit Verkehrsdelikten | |
gespeichert sind oder nur eine Zeugenaussage bei der Polizei gemacht haben. | |
## Kein grünes Aufbegehren im Bundesrat | |
Entsprechend haben [6][Polizeiwissenschaftler*innen und | |
Datenspezialist*innen immer wieder erhebliche Bedenken angemeldet] – | |
besonders mit Blick auf das US-militär- und -geheimdienstnahe Unternehmen | |
von Thiel. Diskutiert wurde auch immer wieder, ob der Trump nahestehende | |
Milliardär in der Software nicht doch ein Hintertürchen eingebaut hat – | |
auch wenn das Unternehmen und auch Behörden dies abstreiten. | |
Trotz allem haben auch fünf Landesregierungen mit grüner Beteiligung dem | |
Entschließungsantrag im Bundesrat zugestimmt – entgegen der grünen | |
Beschlusslage: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, | |
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Eingebracht hatten den Antrag | |
Bayern, Sachsen-Anhalt und Berlin, beigetreten war Hessen. | |
Die Zustimmung, die in der Berliner Bundestagsfraktion für Irritationen | |
gesorgt haben dürfte, bedeutet nun allerdings noch nicht automatisch, dass | |
jetzt auch Palantir-Software in allen diesen Ländern kommen muss: Das hängt | |
zum einen von der künftigen Bundesregierung, aber auch den Diskussionen in | |
den Länderregierungen. | |
So lehnt im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein beispielsweise der | |
Grünen-Landtagsabgeordnete Jan Kürschner eine Palantir-Nutzung ab, wie er | |
der taz sagte: „Hinter Palantir steht maßgeblich Peter Thiel, der auch die | |
Agenda von Donald Trump und Elon Musk unterstützt. Der Anschaffung einer | |
Überwachungssoftware eines Anbieters aus dem Umfeld Donald Trumps zur | |
Steuerung unserer Polizei stehen daher durchgreifende Gründe entgegen.“ | |
Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht einer Nutzung von Palantir | |
eigentlich die mehrfach ebenfalls postulierte „digitaler Souveränität“ | |
entgegen. Dennoch ist die Nutzung der Software des US-Konzerns nicht aus | |
dem Spiel – zumal die CSU das Innenministerium bekommen soll. Und die | |
Christsozialen nutzen Thiels Software ja bereits unter dem Namen „VeRA“ | |
(„verfahrensübergreifende Recherche und Analyse“) in Bayern. | |
Von Notz will in jedem Fall sehr genau verfolgen, ob die Koalition den | |
Einsatz von Palantir auch auf Bundesebene forciert: „Die im | |
Koalitionsvertrag angekündigte Gesetzgebung werden wir als Grüne sehr | |
intensiv begleiten – nötigenfalls auch mit Klagen vor dem | |
Bundesverfassungsgericht.“ | |
13 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Palantir-in-Deutschland/!6078828 | |
[2] https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-sc… | |
[3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf | |
[4] /Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312 | |
[5] https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie%C3%9Fung-des-bundesrates-prioris… | |
[6] /Palantir-in-Deutschland/!6078828 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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