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# taz.de -- Überwachungssoftware Palantir: Protest gegen bundesweiten Einsatz …
> Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der
> Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz
> droht mit Klage.
Bild: Einmal erfasst, dauerhaft überwacht: Wer mal aktenkundig geworden ist, d…
Berlin taz | Die Grünen haben Widerstand gegen die US-amerikanische
[1][Überwachungssoftware der Firma Palantir] angekündigt. Der Bundesrat
hatte zuletzt gefordert, den Einsatz der Software aus dem Hause des
bekennenden Antidemokraten und Tech-Oligarchen Peter Thiel auch bundesweit
zu ermöglichen. In Bayern, Hessen und auch im von den Grünen mitregierten
Nordrhein-Westfalen arbeitet die Polizei bereits mit der Software, mit der
sich KI-gestützt große Datenmenge schnell auswerten lassen, wobei auch
Daten Nichtverdächtiger einbezogen werden.
Eigentlich hatte die Ampelregierung Palantir einen Riegel vorgeschoben,
wollte stattdessen ein eigenes IT-System entwickeln, mit denen es
effizienter die eigenen Datenberge auswerten kann. Doch nun macht der
Bundesrat [2][Druck, die Software auch bundesweit zumindest als
„Interimslösung“ einzusetzen]. Der schwarz-rote [3][Koalitionsvertrag] hat
sich hierzu nicht festgelegt, aber durchaus Spielräume für KI-gestützte
Auswertung gelassen und [4][allerhand weitere harte
Law-and-Order-Maßnahmen] gefordert.
Der grüne Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz sagte der taz dazu:
„Palantir ist seit Jahren aus vielerlei Gründen hochumstritten.“ So hätten
deren Programme die in sie gesetzten sicherheitspolitischen Erwartungen nie
erfüllt, weswegen auch europäische Polizeibehörde Europol mittlerweile vom
Einsatz Abstand genommen habe.
Von Notz verwies darauf, dass der Einsatz mit erheblichen europa- und
verfassungsrechtlichen Risiken behaftet sei und Palantir-Software auf
Landesebene wiederholt erfolgreich beklagt wurde – „gerade mit Blick auf
das in höchstem Maße erratische Agieren der Trump-Administration und
durchaus fragwürdige Verbindungen der Unternehmensleitung muss die Frage
des Einsatzes unseres Erachtens ohnehin gänzlich neu bewertet werden“, so
der grüne Bundestagsabgeordnete.
## „Nicht im Einklang mit Verfassungsrecht“
Er könne die Verantwortlichen der neuen Regierung daher nur warnen,
Palantir auf Bundesebene doch noch Tür und Tür zu öffnen. „Die mit dem
Einsatz verbundenen Risiken waren und sind gewaltig.“ Außerdem sehe er den
Einsatz von Palantir mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, aber
auch mit klaren europarechtlichen Vorgaben wie dem AI Act weiterhin „nicht
in Einklang zu bringen“.
Seine Partei versperre sich nicht grundsätzlich dem Einsatz von Programmen
für eine bessere automatisierte Datenanalyse, sondern sähen durchaus deren
Notwendigkeit für die Arbeit der Sicherheitsbehörden, betonte von Notz. Man
müsse aber sicherstellen, „dass der Einsatz rechtskonform erfolgt und nicht
absehbar von Karlsruhe umgehend wieder kassiert wird“.
Laut dem am 21. März [5][vom Bundesrat verabschiedeten
Entschließungsantrag] wollen die Länder für die Überwachungssoftware neben
Daten von Sicherheitsbehörden, auch die von Gesundheits-, Waffen- und
Ausländerbehörden einbeziehen. Ebenso könnten Mautdaten und allerhand
biometrische Daten einbezogen werden. In den von der Software durchsuchten
Datenbergen können zudem Personen auftauchen, die nur mit Verkehrsdelikten
gespeichert sind oder nur eine Zeugenaussage bei der Polizei gemacht haben.
## Kein grünes Aufbegehren im Bundesrat
Entsprechend haben [6][Polizeiwissenschaftler*innen und
Datenspezialist*innen immer wieder erhebliche Bedenken angemeldet] –
besonders mit Blick auf das US-militär- und -geheimdienstnahe Unternehmen
von Thiel. Diskutiert wurde auch immer wieder, ob der Trump nahestehende
Milliardär in der Software nicht doch ein Hintertürchen eingebaut hat –
auch wenn das Unternehmen und auch Behörden dies abstreiten.
Trotz allem haben auch fünf Landesregierungen mit grüner Beteiligung dem
Entschließungsantrag im Bundesrat zugestimmt – entgegen der grünen
Beschlusslage: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen,
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Eingebracht hatten den Antrag
Bayern, Sachsen-Anhalt und Berlin, beigetreten war Hessen.
Die Zustimmung, die in der Berliner Bundestagsfraktion für Irritationen
gesorgt haben dürfte, bedeutet nun allerdings noch nicht automatisch, dass
jetzt auch Palantir-Software in allen diesen Ländern kommen muss: Das hängt
zum einen von der künftigen Bundesregierung, aber auch den Diskussionen in
den Länderregierungen.
So lehnt im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein beispielsweise der
Grünen-Landtagsabgeordnete Jan Kürschner eine Palantir-Nutzung ab, wie er
der taz sagte: „Hinter Palantir steht maßgeblich Peter Thiel, der auch die
Agenda von Donald Trump und Elon Musk unterstützt. Der Anschaffung einer
Überwachungssoftware eines Anbieters aus dem Umfeld Donald Trumps zur
Steuerung unserer Polizei stehen daher durchgreifende Gründe entgegen.“
Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht einer Nutzung von Palantir
eigentlich die mehrfach ebenfalls postulierte „digitaler Souveränität“
entgegen. Dennoch ist die Nutzung der Software des US-Konzerns nicht aus
dem Spiel – zumal die CSU das Innenministerium bekommen soll. Und die
Christsozialen nutzen Thiels Software ja bereits unter dem Namen „VeRA“
(„verfahrensübergreifende Recherche und Analyse“) in Bayern.
Von Notz will in jedem Fall sehr genau verfolgen, ob die Koalition den
Einsatz von Palantir auch auf Bundesebene forciert: „Die im
Koalitionsvertrag angekündigte Gesetzgebung werden wir als Grüne sehr
intensiv begleiten – nötigenfalls auch mit Klagen vor dem
Bundesverfassungsgericht.“
13 Apr 2025
## LINKS
[1] /Palantir-in-Deutschland/!6078828
[2] https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-sc…
[3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf
[4] /Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312
[5] https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie%C3%9Fung-des-bundesrates-prioris…
[6] /Palantir-in-Deutschland/!6078828
## AUTOREN
Gareth Joswig
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