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# taz.de -- Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palant…
> Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
> Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
> Notz kritisiert das.
Bild: Hat für den antidemokratischen Tech-Oligarchen Peter Thiel einen Fuß in…
Berlin taz | Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hält
sich die Nutzung des umstrittenen Überwachungsprogramms Palantir des
bekennenden Antidemokraten und Techoligarchen Peter Thiel weiter offen.
Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des
Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz hervor, die der taz vorliegt.
Das KI-gestützte Programm ermöglicht die schnelle Auswertung großer
Datenmengen, wobei auch Daten von nicht Verdächtigen berücksichtigt werden.
Unter anderem in Bayern wird es bereits verwendet. Nicht zuletzt aufgrund
der Nähe zur autoritären US-Regierung und vieler Unklarheiten beim
Datenschutz gilt der bundesweite Einsatz der Software [1][als Risiko] und
wird von Datenschützer*innen abgelehnt.
Die Grünen haben nun gefragt, ob die Bundesregierung beabsichtige, auf
Produkte des Herstellers Palantir zurückzugreifen, wie es unlängst etwa
[2][eine Bundesratsinitiative forderte] – ebenfalls unter Beteiligung von
Bayern. Die Antwort: „Über eine etwaige Neubewertung eines Abrufs der
Software des Unternehmens Palantir Technologie GmbH seitens des Bundes aus
dem Vertrag des Freistaats Bayern für die automatisierte Datenrecherche und
-analyse ist bisher noch nicht entschieden. Das Ziel der digitalen
Souveränität wäre bei einer Entscheidung zu berücksichtigen.“
Konstantin von Notz sagte der taz dazu: „Eine Firma wie Palantir, deren
Gründer Peter Thiel tiefste Verstrickungen in die Szene der
US-amerikanischen Techoligarchen und das Umfeld von Präsident Trump hat,
kann kein vertrauenswürdiger Partner sein.“ Das gelte umso mehr, wenn man
darüber rede, relevante Teile polizeilicher Datenverarbeitung an einen
privaten Anbieter auszulagern – „Deutschland und Europa müssten angesichts
einer geopolitischen Zeitenwende selbst Verantwortung für ihre Sicherheit
übernehmen“, so von Notz. Hard- und Softwarelösungen seien integraler
Bestandteil der Sicherheitsarchitektur, über die man selbst die volle
Kontrolle haben müsse.
## Thiel einer der einflussreichsten Milliardäre in den USA
„Ich fordere den Bundesinnenminister auf, diese Verantwortung ernst zu
nehmen und einen Einsatz von Palantir auf Bundesebene auszuschließen, so
wie es auch seine Vorgängerin Nancy Faeser getan hat“, sagte der grüne
Innenpolitiker. Die verbesserte Analyse polizeilicher Daten müsse
verfassungskonform und durch deutsche oder europäische Partner umgesetzt
werden. So habe man es noch letztes Jahr im Bundestag beschlossen, sagte
von Notz – „in dem Gesetzespaket, das die Union im Bundesrat aufgehalten
hat“.
Von Notz forderte als „Ideallösung“ ein eigenes „KI-Reallabor für
Sicherheitsbehörden“. Dort könne man im geschützten Rahmen „eine
technologisch souveräne, rechtskonforme und an die Bedürfnisse der Behörden
maßgenau angepasste Lösung erarbeiten, anstatt sich ohne Not eine
Datenkrake einzukaufen“, so der Politiker.
Palantir-Mitgründer Peter Thiel ist einer der einflussreichsten Milliardäre
in den USA. Dort treibt er erfolgreich den autoritären Umbau der liberalen
Demokratie voran. Seine Programme laufen dort bereits beim Militär, bei
Geheimdiensten und bei Sicherheitsbehörden. Er fiel in der Vergangenheit
mit Zitaten wie diesem auf: „Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und
Freiheit kompatibel sind.“
Die Polizeien in Hessen, Bayern und NRW arbeiten schon länger mit Palantir
– trotz erfolgreicher Verfassungsklagen dagegen.
9 Jun 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Gareth Joswig
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Schwerpunkt Überwachung
Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister
Konstantin von Notz
Digitalisierung
Innere Sicherheit
Peter Thiel
Überwachungsstaat
Polizei
GNS
Kolumne Flimmern und Rauschen
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Software
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