Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palant…
> Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
> Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
> Notz kritisiert das.
Bild: Hat für den antidemokratischen Tech-Oligarchen Peter Thiel einen Fuß in…
Berlin taz | Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hält
sich die Nutzung des umstrittenen Überwachungsprogramms Palantir des
bekennenden Antidemokraten und Techoligarchen Peter Thiel weiter offen.
Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des
Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz hervor, die der taz vorliegt.
Das KI-gestützte Programm ermöglicht die schnelle Auswertung großer
Datenmengen, wobei auch Daten von nicht Verdächtigen berücksichtigt werden.
Unter anderem in Bayern wird es bereits verwendet. Nicht zuletzt aufgrund
der Nähe zur autoritären US-Regierung und vieler Unklarheiten beim
Datenschutz gilt der bundesweite Einsatz der Software [1][als Risiko] und
wird von Datenschützer*innen abgelehnt.
Die Grünen haben nun gefragt, ob die Bundesregierung beabsichtige, auf
Produkte des Herstellers Palantir zurückzugreifen, wie es unlängst etwa
[2][eine Bundesratsinitiative forderte] – ebenfalls unter Beteiligung von
Bayern. Die Antwort: „Über eine etwaige Neubewertung eines Abrufs der
Software des Unternehmens Palantir Technologie GmbH seitens des Bundes aus
dem Vertrag des Freistaats Bayern für die automatisierte Datenrecherche und
-analyse ist bisher noch nicht entschieden. Das Ziel der digitalen
Souveränität wäre bei einer Entscheidung zu berücksichtigen.“
Konstantin von Notz sagte der taz dazu: „Eine Firma wie Palantir, deren
Gründer Peter Thiel tiefste Verstrickungen in die Szene der
US-amerikanischen Techoligarchen und das Umfeld von Präsident Trump hat,
kann kein vertrauenswürdiger Partner sein.“ Das gelte umso mehr, wenn man
darüber rede, relevante Teile polizeilicher Datenverarbeitung an einen
privaten Anbieter auszulagern – „Deutschland und Europa müssten angesichts
einer geopolitischen Zeitenwende selbst Verantwortung für ihre Sicherheit
übernehmen“, so von Notz. Hard- und Softwarelösungen seien integraler
Bestandteil der Sicherheitsarchitektur, über die man selbst die volle
Kontrolle haben müsse.
## Thiel einer der einflussreichsten Milliardäre in den USA
„Ich fordere den Bundesinnenminister auf, diese Verantwortung ernst zu
nehmen und einen Einsatz von Palantir auf Bundesebene auszuschließen, so
wie es auch seine Vorgängerin Nancy Faeser getan hat“, sagte der grüne
Innenpolitiker. Die verbesserte Analyse polizeilicher Daten müsse
verfassungskonform und durch deutsche oder europäische Partner umgesetzt
werden. So habe man es noch letztes Jahr im Bundestag beschlossen, sagte
von Notz – „in dem Gesetzespaket, das die Union im Bundesrat aufgehalten
hat“.
Von Notz forderte als „Ideallösung“ ein eigenes „KI-Reallabor für
Sicherheitsbehörden“. Dort könne man im geschützten Rahmen „eine
technologisch souveräne, rechtskonforme und an die Bedürfnisse der Behörden
maßgenau angepasste Lösung erarbeiten, anstatt sich ohne Not eine
Datenkrake einzukaufen“, so der Politiker.
Palantir-Mitgründer Peter Thiel ist einer der einflussreichsten Milliardäre
in den USA. Dort treibt er erfolgreich den autoritären Umbau der liberalen
Demokratie voran. Seine Programme laufen dort bereits beim Militär, bei
Geheimdiensten und bei Sicherheitsbehörden. Er fiel in der Vergangenheit
mit Zitaten wie diesem auf: „Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und
Freiheit kompatibel sind.“
Die Polizeien in Hessen, Bayern und NRW arbeiten schon länger mit Palantir
– trotz erfolgreicher Verfassungsklagen dagegen.
9 Jun 2025
## LINKS
[1] /Ueberwachungssoftware-Palantir/!6081680
[2] /Palantir-in-Deutschland/!6078828
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister
Konstantin von Notz
Digitalisierung
Innere Sicherheit
Peter Thiel
Überwachungsstaat
Polizei
GNS
Digitale Souveränität
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Kolumne Flimmern und Rauschen
Schwerpunkt USA unter Trump
Silicon Valley
Grüne Schleswig-Holstein
Software
## ARTIKEL ZUM THEMA
Palantir in Baden-Württemberg: Grüne protestieren
Das grün regierte Bundesland will die Polizeisoftware Palantir einsetzen.
Protest, auch aus den eigenen Reihen, kommt ungelegen für Wahlkämpfer
Özdemir.
ARD-Doku: Die gefährliche und umstrittene Welt von Palantir
Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und
seine umstrittene Firma. Gut so, denn Palantir schadet der Demokratie.
Dobrindts Flirt mit Palantir: Eine Software für den autoritären Umbau
Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in
Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter
Tech-Oligarchen.
Podcast über Paypal-Gründer Peter Thiel: Alles sehr rechts
„Die Peter Thiel Story“ erzählt die Geschichte des US-Milliardärs Peter
Thiel. Wer das Trump-Projekt verstehen will, muss auch Peter Thiel
verstehen.
Überwachungssoftware Palantir: Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwac…
Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der
Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz
droht mit Klage.
Palantir in Deutschland: Peter Thiel is watching you
Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des
US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.