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# taz.de -- Palantir in Baden-Württemberg: Grüne protestieren
> Das grün regierte Bundesland will die Polizeisoftware Palantir einsetzen.
> Protest, auch aus den eigenen Reihen, kommt ungelegen für Wahlkämpfer
> Özdemir.
Bild: Kretschmann und Özedmir haben doch a wengle Rückrat gefunden
Die Verträge sind längst geschlossen, doch erst jetzt regt sich in
Baden-Württemberg vernehmbarer Protest gegen das Trump-nahe US-Unternehmen
Palantir. Sowohl Teile der Grünen-Basis als auch Teile in der
Zivilgesellschaft wollen verhindern, dass die baden-württembergische
Polizei künftig mit Hilfe der Palantir-Software Gotham sensible
Personendaten im großen Stil zusammenführt und analysiert. Für die Grünen
ist der Zeitpunkt der Debatte denkbar schlecht.
Der Einsatz der Software komme einer permanenten Rasterfahndung gleich,
warnt Sebastian Müller. Er ist Grünen-Mitglied und hat zusammen mit dem
Chaos Computer Club eine Petition gestartet, die mittlerweile 13.000
Unterschriften zählt. Unterschriften sammeln derzeit auch Mitglieder in
Grünen Kreisverbänden, um eine parteiinterne Abstimmung zu erzwingen.
Stimmen von 10 Prozent der Mitglieder sind nötig.
## Özdemir muss sich robust zeigen
Die Debatte an der Grünen-Basis erreicht die Partei zum denkbar ungünstigen
Zeitpunkt. Im heraufziehenden Wahlkampf will sich der [1][Kandidat Cem
Özdemir] bei Sicherheitsthemen robust zeigen, um bürgerliche Kreise von
sich zu überzeugen, ohne die man in Baden-Württemberg keine Wahlen gewinnt.
Da macht es sich nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, dass die Grünen
[2][der Polizei moderne Fahndungstechnik] vorenthalten wollen.
Die fragwürdige Software, die unter Noch-Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) angeschafft wurde, macht es im großen Stil möglich,
Daten, die der Polizei bereits vorliegen, zu verknüpfen und so
beispielsweise Personen leichter zu identifizieren. Für ähnliche Zwecke
setzen [3][bereits die hessische, bayerische und nordrhein-westfälische
Landespolizei Anwendungen des US-Konzerns ein]. Nur Schleswig-Holstein
sucht als einziges Bundesland nach europäischen Alternativen.
Die wohl letzte reale Chance, das Vorhaben in Baden-Württemberg zu stoppen,
wäre das Polizeigesetz, das der Landtag am Mittwoch beschließen soll, in
letzter Sekunde abzulehnen. Dass die Grünen jedoch so [4][kurz vor der
Landtagswahl] eine Koalitionskrise riskieren, indem sie ein
Lieblingsprojekt der CDU stoppen, ist unwahrscheinlich.
Dazu kommt: Die Software ist längst vom Land angeschafft. Ohne Verluste
kommt man nicht mehr aus den Verträgen mit der Softwarefirma, die der
amerikanische Milliardär, Trump-Freund und [5][bekennende
Demokratieverächter Peter Thiel] gegründet hat. Als die grünen
Landtagsabgeordneten [6][im Frühsommer erst nachträglich von den Verträgen
erfahren hatten], konnte der Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz
den Unmut in Partei und Fraktion nur mit Mühe einfangen und einen
Koalitionsstreit abwenden.
## Basis wirft den Regierungsgrünen „Trickserei“ vor
Am vorherigen Donnerstag hatte bereits der Petitionsausschuss des Landtags
öffentlich über die Polizeisoftware verhandelt. Die
Landes-Polizeipräsidentin Stefanie Hinz sprach sich dabei vehement für
deren Einsatz aus. Sie versicherte, dass die Software an vom Netz
isolierten Computern benutzt werde, sodass ein Datenabfluss unmöglich sei.
Dies bestätigte Michael Weidner vom Fraunhofer-Institut für sichere
Informationstechnologie. Hinz betonte auch, dass Mitarbeiter von Palantir
nicht in direkten Kontakt mit personensensiblen Daten kämen. Alle externen
Mitarbeiter würden zudem nach allgemeinem Behördenstandard
sicherheitsüberprüft.
Und: Die Software werde nicht zur Strafverfolgung eingesetzt, sondern zur
Prävention, so Hinz. Für Petitionsinitiator Müller ist das jedoch alles
andere als eine Beruhigung. Prävention bedeute, dass prinzipiell „unser
aller Daten“ im Netz von Palantir landen könnten. Baden-Württembergs
Landesdatenschutz-Beauftragter Tobias Keber sagte zudem, dass es bisher
keine Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Palantir gebe. Erst dann
könne er die „Eingriffsqualität“ beurteilen. An der Grünen-Basis kritisi…
man das intransparente Verfahren zur Einführung der Software insgesamt und
wirft den Regierungsgrünen „Trickserei“ vor. Wenn man die Software
verhindern wolle, müsse man es jetzt tun.
11 Nov 2025
## LINKS
[1] /Gruenen-Politiker-Cem-Oezdemir/!6087699
[2] /Gruene-kritisieren-Ueberwachungssoftware/!6093377
[3] /Verfassungsbeschwerde-gegen-Palantir-/!6102522
[4] /Landtagswahl-in-Baden-Wuerttemberg-2026/!6107223
[5] /Palantir-in-Deutschland/!6078828
[6] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-pala…
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
Landespolizei
Palantir
Peter Thiel
Reden wir darüber
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Software
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