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# taz.de -- Bundesinnenminister
Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung n…
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
Notz kritisiert das.
Nach antiisraelischer Demo in Berlin: Faeser für konsequentes Handeln
Auf einer „Palästina spricht“-Demo am Wochenende kam es zu antisemitischen
Parolen und Angriffen auf Journalisten. Die Polizei blieb offenbar passiv.
taz-Kolumne zur Polizei: Chronologie einer Debatte
Eine Kolumne in der taz wird dafür kritisiert, die Polizei mit Müll
gleichzusetzen. Innenminister Seehofer verzichtet auf eine angekündigte
Anzeige. Eine Chronologie.
Seehofer verteidigt Seenotrettungspläne: Beruhigt euch, ist doch befristet!
Horst Seehofer hat in einer Sitzung des Innenausschusses die Kritik einiger
Abgeordneten zurückgewiesen, und beschwichtigt mit der Befristung.
CSU-Chef und Innenminister: Seehofer will offenbar abtreten
Horst Seehofer beugt sich offenbar dem parteiinternen Druck. Laut
Medienberichten will er im kommenden Jahr seine politische Karriere
beenden.
Offener Brief von Kulturschaffenden: Seehofers Rücktritt gefordert
In einem Brief fordern Kulturschaffende den Rücktritt von
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Zu den Unterzeichner*innen gehören
viele Prominente.
Innenminister im Sommerinterview: Seehofer mäkelt an Merkel rum
Der Streit zwischen Seehofer und Merkel liegt nur vier Wochen zurück. Doch
der CSU-Chef bereut nichts – und legt im Sommerinterview nach.
Mal CSU-Chef, mal Bundesinnenminister: Verknotung von Ämtern
Seinen „Masterplan“ hat Horst Seehofer gleich zweimal vorgestellt. Hat er
dabei seine Ämter sauber getrennt? Der Bundestagspräsident prüft das.
Debatte über Flüchtlingskontingente: De Maizière setzt auf Mehrheit
Bald werde es eine politische Mehrheit für seinen Vorschlag zu
Flüchtlingskontingenten geben, sagt der Innenminister. Die Verfahren liefen
bereits schneller.
Flüchtlinge in Deutschland: De Maizière will Dank und Gehorsam
Der Innenminister findet, Flüchtlingen in Deutschland stehe es nicht zu,
sich zu beschweren. Wer Asyl will, müsse sich auch verteilen lassen, so
Thomas de Maizière.
Mögliche Pläne nach Germanwingsunglück: Ausweispflicht im Schengenraum
Nach dem Crash des Airbus' will der Bundesinnenminister die Sicherheit im
Flugverkehr verbessern. Es geht um Cockpittüren und Ausweiskontrolle.
Der Bundesinnenminister klärt auf: Kümmert euch selbst, ihr Deppen!
Die Bürger müssen ihre E-Mails verschlüsseln, rät Innenminister Friedrich
in der Abhöraffäre. Aber natürlich. Warum ist da bloß vorher niemand
draufgekommen?
USA-Besuch des Bundesinnenministers: Friedrich will Klartext reden
Friedrich reist zu Gesprächen nach Washington und fordet Aufklärung über
den NSA-Skandal. Ob es die geben wird, darf bezweifelt werden.
Kommentar Hassprediger: Placebo gegen das Symptom
Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt
vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der
Praxis wertlos.
Bundesinnenminister Friedrich: Zahl rechter Straftaten gestiegen
Im vergangenen Jahr haben rechtsextreme Gewalttaten zugenommen, so
Innenminister Friedrich. Er warnte erneut vor den Gefahren durch Neonazis.
V-Mann „Corelli“: Nachwuchs für den Ku-Klux-Klan
Ein V-Mann aus dem NSU-Umfeld soll Mitglieder für den Ku-Klux-Klan
rekrutiert haben. Der Bundesinnenminister hält Informationen zu „Corelli“
zurück.
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