# taz.de -- Seehofer verteidigt Seenotrettungspläne: Beruhigt euch, ist doch b… | |
> Horst Seehofer hat in einer Sitzung des Innenausschusses die Kritik | |
> einiger Abgeordneten zurückgewiesen, und beschwichtigt mit der | |
> Befristung. | |
Bild: Daumen hoch oder runter? Nicht alle Parteikollegen Seehofers sind mit des… | |
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die von ihm | |
[1][auf Malta erzielte Einigung zur Verteilung] von Bootsflüchtlingen in | |
Europa gegen Kritik von Abgeordneten verteidigt. Er betonte am Freitag in | |
einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach | |
Angaben von Ausschussmitgliedern, die vereinbarte Maßnahme sei befristet. | |
[2][Vor allem die FDP, die AfD und seine eigene Partei hatten ihm | |
vorgeworfen], er schaffe so neue Anreize für Migranten, auf irregulären | |
Wegen nach Europa zu kommen. | |
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte dagegen am Freitag vor Beginn | |
der Sondersitzung des Ausschusses, er habe Seehofer zwar oft kritisiert. | |
Dass es ihm jetzt gelungen sei, hier eine Einigung mit Italien und | |
Frankreich zustande zu bringen, sei aber „ein großer Schritt“. Aus der CDU | |
hieß es, wichtiger als die Seenotrettung sei eine Reduzierung der illegalen | |
Migration. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias | |
Middelberg (CDU) betonte wiederum: „Wir finden das Vorgehen des | |
Bundesinnenministers richtig.“ Das jede Woche neue, unwürdige Gezerre um | |
die Verteilung von Bootsmigranten könne so beendet werden. | |
Seehofer hatte angekündigt, [3][Deutschland werde künftig jeden vierten | |
Migranten aufnehmen], der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa | |
gerettet wird. Das sei besser, als bei jedem Schiff in Verhandlungen | |
einzutreten. Der Bundesinnenminister hatte sich am Montag mit seinen | |
Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung | |
verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete Asylsuchende, die an Land | |
gebracht werden, innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus | |
teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. In der Vereinbarung heißt es: | |
„Dieser als Pilotprojekt gedachte Mechanismus soll für einen Zeitraum von | |
mindestens sechs Monaten gelten und kann verlängert werden – vorbehaltlich | |
der Zustimmung der betroffenen Parteien oder gekündigt werden im Fall von | |
Missbrauch durch Dritte.“ | |
Seehofer hielt seinen Kritikern entgegen, es gehe bei der geplanten | |
Verteilung nur um wenige Hundert Menschen pro Jahr. Sollten wieder mehr | |
Bootsmigranten kommen, könne Deutschland jederzeit aussteigen. Seehofer | |
sieht die von ihm mit Frankreich und Italien erzielte Einigung zur | |
Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa als möglichen Baustein einer | |
neuen europäischen Asylpolitik. Er sagte in der Sondersitzung des | |
Innenausschusses des Bundestages, die vereinbarte Maßnahme sei zwar | |
befristet. Dennoch könne sie, falls sie sich in der Praxis bewähren sollte, | |
eine Grundlage bilden für eine „gemeinsame europäische Asylpolitik, die wir | |
dringend brauchen“. | |
Außerdem arbeite sein Ministerium an Plänen für ein neues System zur | |
Verteilung von Asylsuchende in Europa, als Ersatz für das sogenannte | |
Dublin-Verfahren. Dieses sieht vor, dass ein Ausländer im Regelfall da Asyl | |
beantragen muss, wo er zuerst registriert wurde. | |
27 Sep 2019 | |
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