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# taz.de -- Seehofer verteidigt Seenotrettungspläne: Beruhigt euch, ist doch b…
> Horst Seehofer hat in einer Sitzung des Innenausschusses die Kritik
> einiger Abgeordneten zurückgewiesen, und beschwichtigt mit der
> Befristung.
Bild: Daumen hoch oder runter? Nicht alle Parteikollegen Seehofers sind mit des…
Berlin dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die von ihm
[1][auf Malta erzielte Einigung zur Verteilung] von Bootsflüchtlingen in
Europa gegen Kritik von Abgeordneten verteidigt. Er betonte am Freitag in
einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach
Angaben von Ausschussmitgliedern, die vereinbarte Maßnahme sei befristet.
[2][Vor allem die FDP, die AfD und seine eigene Partei hatten ihm
vorgeworfen], er schaffe so neue Anreize für Migranten, auf irregulären
Wegen nach Europa zu kommen.
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte dagegen am Freitag vor Beginn
der Sondersitzung des Ausschusses, er habe Seehofer zwar oft kritisiert.
Dass es ihm jetzt gelungen sei, hier eine Einigung mit Italien und
Frankreich zustande zu bringen, sei aber „ein großer Schritt“. Aus der CDU
hieß es, wichtiger als die Seenotrettung sei eine Reduzierung der illegalen
Migration. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias
Middelberg (CDU) betonte wiederum: „Wir finden das Vorgehen des
Bundesinnenministers richtig.“ Das jede Woche neue, unwürdige Gezerre um
die Verteilung von Bootsmigranten könne so beendet werden.
Seehofer hatte angekündigt, [3][Deutschland werde künftig jeden vierten
Migranten aufnehmen], der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa
gerettet wird. Das sei besser, als bei jedem Schiff in Verhandlungen
einzutreten. Der Bundesinnenminister hatte sich am Montag mit seinen
Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung
verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete Asylsuchende, die an Land
gebracht werden, innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus
teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. In der Vereinbarung heißt es:
„Dieser als Pilotprojekt gedachte Mechanismus soll für einen Zeitraum von
mindestens sechs Monaten gelten und kann verlängert werden – vorbehaltlich
der Zustimmung der betroffenen Parteien oder gekündigt werden im Fall von
Missbrauch durch Dritte.“
Seehofer hielt seinen Kritikern entgegen, es gehe bei der geplanten
Verteilung nur um wenige Hundert Menschen pro Jahr. Sollten wieder mehr
Bootsmigranten kommen, könne Deutschland jederzeit aussteigen. Seehofer
sieht die von ihm mit Frankreich und Italien erzielte Einigung zur
Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa als möglichen Baustein einer
neuen europäischen Asylpolitik. Er sagte in der Sondersitzung des
Innenausschusses des Bundestages, die vereinbarte Maßnahme sei zwar
befristet. Dennoch könne sie, falls sie sich in der Praxis bewähren sollte,
eine Grundlage bilden für eine „gemeinsame europäische Asylpolitik, die wir
dringend brauchen“.
Außerdem arbeite sein Ministerium an Plänen für ein neues System zur
Verteilung von Asylsuchende in Europa, als Ersatz für das sogenannte
Dublin-Verfahren. Dieses sieht vor, dass ein Ausländer im Regelfall da Asyl
beantragen muss, wo er zuerst registriert wurde.
27 Sep 2019
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