# taz.de -- Seehofers Vorstoß zur Seenotrettung: „Weise ich aufs Schärfste … | |
> Der Innenminister verwahrt sich gegen Kritik an seinem | |
> Seenotrettungsvorstoß. Es gebe in der EU die Chance auf „ein neues | |
> Kapitel der Zusammenarbeit“. | |
Bild: Die Kritik sei „unglaublich“: Seehofer verteidigt seine Politik zur S… | |
BERLIN taz | Vor dem Treffen mehrerer EU-Innenminister in Malta zur | |
Verteilung von Geflüchteten kanzelte Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
(CSU) die Kritiker an seinem jüngsten Vorstoß zur Seenotrettung ab. Er | |
weise die Kritik „aufs Schärfste zurück“, sagte er am Donnerstag in Berli… | |
„Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung | |
von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss.“ | |
Seehofer hatte zuletzt angekündigt, [1][25 Prozent aller aus dem Mittelmeer | |
geretteten Geflüchteten in Deutschland aufnehmen] zu wollen. „Das wird | |
unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“ Darauf war es zu Kritik auch | |
aus den eigenen Reihen gekommen. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike | |
Mohring sprach von einem „Anreizsystem“, das „kein guter Weg“ sei. Auch | |
Bayerns CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer lehnte „Aufnahmegarantien“ ab. | |
Seehofer hielt dem am Donnerstag Zahlen entgegen. Seit Juli 2018 habe sich | |
Deutschland zur Aufnahme von 565 der seitdem 2.199 aus Seenot Geretteten | |
bereiterklärt. 225 Personen, deren Sicherheitsüberprüfungen positiv | |
verliefen, seien tatsächlich nach Deutschland gebracht worden. Man rede | |
also von einer sehr überschaubaren Zahl, sagte Seehofer. Denn insgesamt | |
habe es in diesem Jahr bis August 98.000 Asylerstanträge in Deutschland | |
gegeben. Die Aufnahme der Seenotgeretteten sei „Lichtjahre entfernt von | |
einer Veränderung der Migrationspolitik der Bundesregierung“. | |
Am Montag wollen sich Deutschland, Italien, Frankreich und Malta in Malta | |
mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland treffen, um ein festes Verfahren zur | |
Seenotrettung zu vereinbaren. Zuletzt saßen Gerettete [2][immer wieder | |
wochenlang auf Rettungsschiffen fest], weil EU-Staaten ein Anlegen der | |
Schiffe untersagten und sie sich über die Aufnahme der Menschen stritten. | |
Der Vorschlag der Länder soll dem EU-Innenministerrat am 8. Oktober | |
vorgelegt werden. | |
## „Humanität und Legalität“ | |
Bereits am Mittwoch hatte sich Seehofer mit [3][der neuen italienischen | |
Innenministerin Luciana Lamorgese] getroffen, der Nachfolgerin des | |
Rechtsaußen Matteo Salvini. Seehofer sprach von einem erfolgreichen | |
Gespräch. „Wir haben die Chance auf ein neues Kapitel der guten | |
Zusammenarbeit in Europa.“ | |
Seehofer bekräftigte zugleich, keine Konzepte mitzutragen, die | |
„Pull-Effekte“ für Fluchtwillige verursachen könnten. „Wir werden darauf | |
achten, nicht das Geschäft der Schleuser zu betreiben.“ Diejenigen, die | |
hier Bedenken hätten, „können ihre Sorgen vergessen“. Man werde in diesem | |
Punkt „einiges vereinbaren“, versprach Seehofer. Er verfolge weiter eine | |
Politik der „Humanität und Legalität“. | |
Am Mittwochabend hatten sich auch der italienische Regierungschef Giuseppe | |
Conte und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Rom getroffen. | |
Beide sprachen sich danach für die Schaffung eines fixen | |
Verteilungsmechanismus für Geflüchtete in der EU aus. Staaten, die sich dem | |
verweigerten, sollten finanzielle Strafen erhalten. Alle Mitgliedstaaten | |
sollten sich „in der einen oder anderen Weise“ an der Aufnahme von | |
Geflüchteten beteiligen. Gleichzeitig müsse es „effizientere“ Abschiebung… | |
von Asylbewerbern in ihre Herkunftsstaaten geben. | |
Auch Seehofer sprach von „großen Herausforderungen“ in der EU-Asylpolitik, | |
dies aber mit Blick auf Geflüchtete, die über die Türkei oder die | |
Balkanstaaten in die EU kämen. Hier gehe es um ganz andere Zahlen als bei | |
der Seenotrettung, so der CSU-Mann. Allein am Dienstag seien in | |
Griechenland 791 Geflüchtete eingetroffen. Das sei „eine ganz andere | |
Dimension“, so Seehofer. Hier müsse man „alles tun, um das zu ordnen“. (… | |
dpa) | |
19 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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