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# taz.de -- Elende Zustände auf Balkanroute: Kroatien anprangern
> Auf der neuen Balkanroute zeichnen sich Zustände wie in Libyen ab. Die
> Zahl der Flüchtlinge steigt wieder und die EU schaut angestrengt weg.
Bild: Das improvisierte Flüchtlingslager Vučjak
Das Augenmerk der Öffentlichkeit beim Thema Migration ist zurzeit vor allem
auf das Mittelmeer gerichtet. Wenn jetzt Innenminister Horst Seehofer
[1][plötzlich Menschlichkeit zeigt] und erklärt, Deutschland sei bereit, 25
Prozent der Boat People aufzunehmen, hat dies wohl auch mit europa- und
parteipolitischen Überlegungen zu tun. Rund 800 Menschen pro Jahr – das ist
überschaubar. Die Mittelmeer-Problematik ist schon zahlenmäßig
vergleichsweise klein angesichts [2][der Entwicklung auf die Landroute]
über den Balkan.
Denn das Abkommen EU–Türkei wackelt. Schon jetzt sind es wieder Tausende
verzweifelter Menschen, die auf die griechischen Inseln fliehen. Und es
dürften bald mehr werden. [3][Die Stimmung in der Türkei gegenüber
syrischen Flüchtlingen hat sich gewandelt]. Präsident Erdoğans
Kompromisspolitik gegenüber Europa wird zunehmend hinterfragt.
Dies wird noch verstärkt durch die Unsicherheiten, die sich aus der Lage in
den noch nicht vom syrischen Regime beherrschten Gebieten rund um Idlib
ergeben. An den Fronten bewegt sich zwar im Augenblick wenig, doch die
Angst vor weiteren drei Millionen Syrern, die aus diesem Gebiet in die
Türkei fliehen, wird immer größer. Dabei sind noch nicht einmal die Risiken
eingerechnet, die mit dem Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran
zusammenhängen. Die iranischen (Hilfs-)Truppen, die das syrische Regime
unterstützen, könnten jederzeit den Krieg im Land verschärfen, falls Iran
von Saudi-Arabien und den USA angegriffen würde.
Unterm Strich ist mit einem Szenario zu rechnen, das sich schon jetzt
abzeichnet: Immer mehr Menschen versuchen von der Türkei aus nach
Griechenland und Bulgarien zu fliehen. Und sich von dort aus auf den Weg
durch Südosteuropa zu machen, um Westeuropa zu erreichen. Schon heute sind
es Tausende, die sich auf diesen Weg begeben haben. Nicht nur Syrer, auch
Pakistaner und Afghanen.
Zwar haben Nordmazedonien und Ungarn die Grenzen ziemlich dicht gemacht,
doch es gibt für findige Schlepper immer noch Löcher in dem Grenzgewirr auf
dem Balkan. Und nicht alle Migranten sind mittellos. Unterbezahlte
Polizisten und Behördenvertreter in diesen Staaten sind realistischerweise
anfällig, wenn viel Geld im Spiel ist. Das gilt für Griechenland, Kosovo
und Albanien ebenso wie für Rumänien und Serbien, Bosnien und Herzegowina
und sogar für Kroatien.
Damit gerät der ohnehin fragile Staat Bosnien und Herzegowina in den Fokus
der Fluchtbewegung. Schon jetzt haben sich rund 7.000 Personen allein in
dem im Nordwesten des Landes gelegenen Gebiets um Bihać angesammelt. Von
hier aus hoffen sie über die bewaldeten Berge in das EU-Land Kroatien und
von dort aus nach Italien oder nach Mitteleuropa zu gelangen. Indem es
einige mit Hilfe von Schleppern und Bestechungsgeldern schaffen, dieses
Hindernis zu überwinden, ist eine Sogwirkung auch für mittellose Migranten
entstanden.
In Gruppen versuchen sie über noch oftmals im letzten Krieg verminte
Gebiete Kroatien zu erreichen. Kroatische Polizisten und Sicherheitskräfte
sind dazu übergegangen, die Migranten unter den Augen der europäischen
Öffentlichkeit mit brutalen Methoden abzuwehren. Migranten werden
geschlagen, ihnen werden Geld, Schuhe und Handys abgenommen und sie werden
mit Gewalt zur Grenze und auf bosnisches Territorium zurückgebracht.
Der Sicherheitsminister Bosnien und Herzegowinas beklagte kürzlich die
Grenzverletzungen vonseiten der kroatischen Grenzschützer und kündigte
Gegenmaßnahmen an. An der grundsätzlichen Lage hat dies nichts geändert.
Kurz vor dem Winter und den jetzt schon empfindlich niedrigen Temperaturen
ist eine humanitär unhaltbare Situation entstanden. Nicht nur in den
schlecht heizbaren ehemaligen Fabrikhallen vor den Toren der Stadt, wo die
meisten Migranten untergekommen sind. Im Fokus steht das [4][auf einer
Müllhalde errichtete Lager Vučjak].
Internationale Hilfsorganisationen weigern sich angesichts der Zustände
sogar, dort tätig zu werden. Nur der privaten Initiative des deutschen
Journalisten Dirk Planert und anderer Freiwilliger ist es zu verdanken,
dass dort wenigstens Nothilfe geleistet wird. Eines steht jetzt schon fest:
Die Hilfsorganisationen wollen im ganzen Land zwar neue Lager errichten.
Das würde den Migranten kurzfristig über den Winter helfen. Doch weder in
Brüssel noch in den Hauptstädten Europas scheint die Dringlichkeit des
Problems wahrgenommen zu werden. Sie wird unter den Teppich gekehrt.
Dieses Schweigen macht misstrauisch. Soll die Migrationsproblematik ganz
„pragmatisch“ auf den seit dem Krieg der 90er Jahre verarmten und fragilen
Staat Bosnien und Herzegowina abgewälzt werden? Sollte sich das Szenario
einer anschwellenden Migrationsbewegung über die Balkanroute bewahrheiten –
woran kaum zu zweifeln ist –, würde Bosnien und Herzegowina als eine Art
„europäisches Libyen“ weiter destabilisiert.
Dafür spricht, dass man sich nicht einmal dazu aufraffen kann, die
gravierenden Menschenrechtsverletzungen der kroatischen Sicherheitskräfte
auch nur anzusprechen. Dass Migranten geschlagen und gegen alle
UN-Konventionen und gegen EU-Recht von Kroatien ins Nachbarland
zurückgeschoben werden, ist ein Skandal und kann nicht gerechtfertigt
werden.
Aber weder die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen noch Kanzlerin
Angela Merkel äußerten bei kürzlichen Besuchen in Kroatien [5][Kritik an
der nationalistisch-konservativen Führung des Landes], die ab 1. Januar
2020 die EU leiten wird. Im Gegenteil: Das „unproblematische“ Land (FAZ)
wird hofiert. Es ist vonseiten der EU und Deutschlands also nicht zu
erwarten, dass tragfähige Konzepte für einen menschenwürdigen Umgang mit
der Migration in dieser Region erarbeitet werden. Nur öffentlicher Druck
könnte dies ändern. Aber der ist bisher ausgeblieben.
23 Sep 2019
## LINKS
[1] /Seehofers-Vorstoss-zur-Seenotrettung/!5627620
[2] /Fluechtlinge-auf-dem-Balkan/!5620502
[3] /Gefluechtete-in-der-Tuerkei/!5614885
[4] /Fluechtlinge-auf-dem-Balkan/!5620502
[5] /Gefluechtete-in-der-EU/!5521293
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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Schwerpunkt Flucht
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