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# taz.de -- Seehofers Vorstoß zur Seenotrettung: „Weise ich aufs Schärfste …
> Der Innenminister verwahrt sich gegen Kritik an seinem
> Seenotrettungsvorstoß. Es gebe in der EU die Chance auf „ein neues
> Kapitel der Zusammenarbeit“.
Bild: Die Kritik sei „unglaublich“: Seehofer verteidigt seine Politik zur S…
Berlin taz | Vor dem Treffen mehrerer EU-Innenminister in Malta zur
Verteilung von Geflüchteten kanzelte Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) die Kritiker an seinem jüngsten Vorstoß zur Seenotrettung ab. Er
weise die Kritik „aufs Schärfste zurück“, sagte er am Donnerstag in Berli…
„Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung
von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss.“
Seehofer hatte zuletzt angekündigt, [1][25 Prozent aller aus dem Mittelmeer
geretteten Geflüchteten in Deutschland aufnehmen] zu wollen. „Das wird
unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“ Darauf war es zu Kritik auch
aus den eigenen Reihen gekommen. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike
Mohring sprach von einem „Anreizsystem“, das „kein guter Weg“ sei. Auch
Bayerns CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer lehnte „Aufnahmegarantien“ ab.
Seehofer hielt dem am Donnerstag Zahlen entgegen. Seit Juli 2018 habe sich
Deutschland zur Aufnahme von 565 der seitdem 2.199 aus Seenot Geretteten
bereiterklärt. 225 Personen, deren Sicherheitsüberprüfungen positiv
verliefen, seien tatsächlich nach Deutschland gebracht worden. Man rede
also von einer sehr überschaubaren Zahl, sagte Seehofer. Denn insgesamt
habe es in diesem Jahr bis August 98.000 Asylerstanträge in Deutschland
gegeben. Die Aufnahme der Seenotgeretteten sei „Lichtjahre entfernt von
einer Veränderung der Migrationspolitik der Bundesregierung“.
Am Montag wollen sich Deutschland, Italien, Frankreich und Malta in Malta
mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland treffen, um ein festes Verfahren zur
Seenotrettung zu vereinbaren. Zuletzt saßen Gerettete [2][immer wieder
wochenlang auf Rettungsschiffen fest], weil EU-Staaten ein Anlegen der
Schiffe untersagten und sie sich über die Aufnahme der Menschen stritten.
Der Vorschlag der Länder soll dem EU-Innenministerrat am 8. Oktober
vorgelegt werden.
## „Humanität und Legalität“
Bereits am Mittwoch hatte sich Seehofer mit [3][der neuen italienischen
Innenministerin Luciana Lamorgese] getroffen, der Nachfolgerin des
Rechtsaußen Matteo Salvini. Seehofer sprach von einem erfolgreichen
Gespräch. „Wir haben die Chance auf ein neues Kapitel der guten
Zusammenarbeit in Europa.“
Seehofer bekräftigte zugleich, keine Konzepte mitzutragen, die
„Pull-Effekte“ für Fluchtwillige verursachen könnten. „Wir werden darauf
achten, nicht das Geschäft der Schleuser zu betreiben.“ Diejenigen, die
hier Bedenken hätten, „können ihre Sorgen vergessen“. Man werde in diesem
Punkt „einiges vereinbaren“, versprach Seehofer. Er verfolge weiter eine
Politik der „Humanität und Legalität“.
Am Mittwochabend hatten sich auch der italienische Regierungschef Giuseppe
Conte und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Rom getroffen.
Beide sprachen sich danach für die Schaffung eines fixen
Verteilungsmechanismus für Geflüchtete in der EU aus. Staaten, die sich dem
verweigerten, sollten finanzielle Strafen erhalten. Alle Mitgliedstaaten
sollten sich „in der einen oder anderen Weise“ an der Aufnahme von
Geflüchteten beteiligen. Gleichzeitig müsse es „effizientere“ Abschiebung…
von Asylbewerbern in ihre Herkunftsstaaten geben.
Auch Seehofer sprach von „großen Herausforderungen“ in der EU-Asylpolitik,
dies aber mit Blick auf Geflüchtete, die über die Türkei oder die
Balkanstaaten in die EU kämen. Hier gehe es um ganz andere Zahlen als bei
der Seenotrettung, so der CSU-Mann. Allein am Dienstag seien in
Griechenland 791 Geflüchtete eingetroffen. Das sei „eine ganz andere
Dimension“, so Seehofer. Hier müsse man „alles tun, um das zu ordnen“. (…
dpa)
19 Sep 2019
## LINKS
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[3] /Neue-italienische-Innenministerin/!5620849
## AUTOREN
Konrad Litschko
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