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# taz.de -- Deutschland geht auf Italien zu: Jeden vierten Flüchtling aufnehmen
> Innenminister Horst Seehofer will jeden vierten auf See geretteten
> Flüchtling aufnehmen. Damit sendet er ein Signal an Italiens neue
> Regierung. Machen andere Länder mit?
Bild: Juli 2019: Ein Boot der Hilfsorganisation „Mediterranea Saving Humans�…
Berlin dpa | Im Ringen um die Verteilung von Migranten auf europäische
Staaten ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten in Italien
ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. Das [1][sagte Innenminister Horst
Seehofer der Süddeutschen Zeitung]. „Ich habe immer gesagt, unsere
Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen.“
Die Gespräche liefen noch, wenn aber alles wie besprochen bleibe, „können
wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor
Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“
Zugleich werde er darauf dringen, gerettete Migranten noch in Italien einer
Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, kündigte Seehofer an.
Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der aus dem
Mittelmeer geretteten Menschen aus Italien übernommen: „An diesem Schlüssel
ändert sich nichts“, erklärte Seehofer. Es sei aber höchste Zeit, sich von
dem „quälenden Prozedere“ zu verabschieden, bei dem in der Vergangenheit
Flüchtlinge von jedem einlaufenden Rettungsschiff einzeln über Europa
verteilt werden mussten – und das teils erst nach langem Gerangel, bei dem
sich ein Mitgliedstaat nach dem anderen für nicht zuständig erklärte. In
den zurückliegenden zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561
Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.
Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU
verteilt werden sollen, könnte es bald greifbare Fortschritte geben. Für
den 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens,
des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission zu einem Treffen
in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige
Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag den Staats- und
Regierungschefs vorgelegt werden.
## Hoffen auf Italiens Kooperationsbereitschaft
„Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen“, sagte Seehofer.
Nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung und der Bild-Zeitung ist
angeblich auch Frankreich bereit, 25 Prozent der in Italien anlandenden
Bootsflüchtlinge aufzunehmen.
Italien und Malta hatten zuletzt [2][immer wieder Schiffen mit geretteten
Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt]. Die Menschen
mussten daraufhin oft für mehrere Wochen auf den Schiffen ausharren.
Im Falle Italiens war bis vor kurzem Innenminister und
Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechten Lega
hauptverantwortlich für den knallharten Kurs in der Migrationspolitik. Nach
dem jüngsten Regierungswechsel in Rom hoffen die europäischen Partner nun
wieder auf mehr Kooperationsbereitschaft seitens der italienischen
Regierung – und könnten ihrerseits geneigt sein, Hilfe anzubieten, um den
innenpolitischen Druck auf die neue Mitte-Links-Koalition des parteilosen
Regierungschefs Giuseppe Conte zu lindern.
## Kritik von FDP-Chef Christian Lindner
Seehofer hatte erst am Mittwoch seine Hoffnung auf einen Neuanfang mit der
[3][neu vereidigten italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese]
ausgedrückt. Er setze auf „eine gute und verlässliche Zusammenarbeit“,
sagte Seehofer nach einem Telefonat mit Lamorgese – und lud sie für
kommenden Mittwoch zu einem Besuch nach Berlin ein. „Dabei werden wir
vorrangig die gemeinsamen Interessen und Leitlinien in der
Migrationspolitik ausloten“, kündigte der Minister an. Über Salvini, der in
Italien nach wie vor sehr populär ist, hatte Seehofer dagegen im Mai
gesagt: „Da ist eine Vertrauensbasis kaum möglich.“
Kritik an der Zusage, 25 Prozent der in Italien ankommenden Flüchtlinge
aufzunehmen, kam von FDP-Chef Christian Lindner. Dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND/Samstag) sagte Lindner mit Blick auf Bundeskanzlerin
Angela Merkel: „Ich warne Frau Merkel davor, einer so hohen Quote
zuzustimmen, denn wir haben über Jahre die Hauptlast in Europa getragen.“
Eine von Seehofer ins Spiel gebrachte Regelung, wonach Flüchtlinge zunächst
zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollten, um dort
ihr Asylverfahren abzuwickeln, ist wohl vorerst vom Tisch. „Dazu braucht es
ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten“, sagte Seehofer.
„Die gibt es nicht.“
14 Sep 2019
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-seenotrettung-italien-mitt…
[2] /Einzelne-duerfen-Alan-Kurdi-verlassen/!5624145
[3] /Neue-italienische-Innenministerin/!5620849
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