# taz.de -- Deutschland geht auf Italien zu: Jeden vierten Flüchtling aufnehmen | |
> Innenminister Horst Seehofer will jeden vierten auf See geretteten | |
> Flüchtling aufnehmen. Damit sendet er ein Signal an Italiens neue | |
> Regierung. Machen andere Länder mit? | |
Bild: Juli 2019: Ein Boot der Hilfsorganisation „Mediterranea Saving Humans�… | |
BERLIN dpa | Im Ringen um die Verteilung von Migranten auf europäische | |
Staaten ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten in Italien | |
ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. Das [1][sagte Innenminister Horst | |
Seehofer der Süddeutschen Zeitung]. „Ich habe immer gesagt, unsere | |
Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen.“ | |
Die Gespräche liefen noch, wenn aber alles wie besprochen bleibe, „können | |
wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor | |
Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“ | |
Zugleich werde er darauf dringen, gerettete Migranten noch in Italien einer | |
Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, kündigte Seehofer an. | |
Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der aus dem | |
Mittelmeer geretteten Menschen aus Italien übernommen: „An diesem Schlüssel | |
ändert sich nichts“, erklärte Seehofer. Es sei aber höchste Zeit, sich von | |
dem „quälenden Prozedere“ zu verabschieden, bei dem in der Vergangenheit | |
Flüchtlinge von jedem einlaufenden Rettungsschiff einzeln über Europa | |
verteilt werden mussten – und das teils erst nach langem Gerangel, bei dem | |
sich ein Mitgliedstaat nach dem anderen für nicht zuständig erklärte. In | |
den zurückliegenden zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 | |
Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland. | |
Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU | |
verteilt werden sollen, könnte es bald greifbare Fortschritte geben. Für | |
den 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, | |
des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission zu einem Treffen | |
in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige | |
Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag den Staats- und | |
Regierungschefs vorgelegt werden. | |
## Hoffen auf Italiens Kooperationsbereitschaft | |
„Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen“, sagte Seehofer. | |
Nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung und der Bild-Zeitung ist | |
angeblich auch Frankreich bereit, 25 Prozent der in Italien anlandenden | |
Bootsflüchtlinge aufzunehmen. | |
Italien und Malta hatten zuletzt [2][immer wieder Schiffen mit geretteten | |
Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt]. Die Menschen | |
mussten daraufhin oft für mehrere Wochen auf den Schiffen ausharren. | |
Im Falle Italiens war bis vor kurzem Innenminister und | |
Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechten Lega | |
hauptverantwortlich für den knallharten Kurs in der Migrationspolitik. Nach | |
dem jüngsten Regierungswechsel in Rom hoffen die europäischen Partner nun | |
wieder auf mehr Kooperationsbereitschaft seitens der italienischen | |
Regierung – und könnten ihrerseits geneigt sein, Hilfe anzubieten, um den | |
innenpolitischen Druck auf die neue Mitte-Links-Koalition des parteilosen | |
Regierungschefs Giuseppe Conte zu lindern. | |
## Kritik von FDP-Chef Christian Lindner | |
Seehofer hatte erst am Mittwoch seine Hoffnung auf einen Neuanfang mit der | |
[3][neu vereidigten italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese] | |
ausgedrückt. Er setze auf „eine gute und verlässliche Zusammenarbeit“, | |
sagte Seehofer nach einem Telefonat mit Lamorgese – und lud sie für | |
kommenden Mittwoch zu einem Besuch nach Berlin ein. „Dabei werden wir | |
vorrangig die gemeinsamen Interessen und Leitlinien in der | |
Migrationspolitik ausloten“, kündigte der Minister an. Über Salvini, der in | |
Italien nach wie vor sehr populär ist, hatte Seehofer dagegen im Mai | |
gesagt: „Da ist eine Vertrauensbasis kaum möglich.“ | |
Kritik an der Zusage, 25 Prozent der in Italien ankommenden Flüchtlinge | |
aufzunehmen, kam von FDP-Chef Christian Lindner. Dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland (RND/Samstag) sagte Lindner mit Blick auf Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel: „Ich warne Frau Merkel davor, einer so hohen Quote | |
zuzustimmen, denn wir haben über Jahre die Hauptlast in Europa getragen.“ | |
Eine von Seehofer ins Spiel gebrachte Regelung, wonach Flüchtlinge zunächst | |
zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollten, um dort | |
ihr Asylverfahren abzuwickeln, ist wohl vorerst vom Tisch. „Dazu braucht es | |
ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten“, sagte Seehofer. | |
„Die gibt es nicht.“ | |
14 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-seenotrettung-italien-mitt… | |
[2] /Einzelne-duerfen-Alan-Kurdi-verlassen/!5624145 | |
[3] /Neue-italienische-Innenministerin/!5620849 | |
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