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# taz.de -- Innenministertreffen zur Seenotrettung: Notfalllösung steht
> Deutschland, Frankreich, Italien und Malta einigen sich, Bootsflüchtlinge
> automatisch aufzunehmen und solidarisch zu verteilen. Der Grunddissens
> bleibt.
Bild: Rettungsschiffe wie die „Ocean Viking“ sind auf eine Lösung angewies…
Nach jahrelangem Hickhack zeichnet sich eine Minimallösung im Streit über
die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ab. Vier EU-Staaten –
Deutschland, Frankreich, Italien und Malta – haben bei einem Treffen auf
Malta verabredet, Bootsflüchtlinge künftig automatisch aufzunehmen und
solidarisch zu verteilen.
Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische
Innenminister Michael Farrugia am Montag nach Verhandlungen mit
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und zwei weiteren Amtskollegen.
Dieses solle bei einem Innenministertreffen Anfang Oktober den anderen
EU-Staaten präsentiert werden.
Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Die Minister machten
jedoch klar, dass es sich um einen „temporären“, also zeitlich befristeten
Mechanismus für „Notfälle“ handeln soll. Es geht also nicht um die
dauerhafte Einführung von Flüchtlingsquoten, gegen die sich vor allem
Osteuropa seit Jahren sträubt.
Er sei „hoch zufrieden“, erklärte Seehofer nach der vorläufigen Einigung.
Er hatte sich bereit erklärt, ein Viertel der hilfesuchenden Menschen
aufzunehmen. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem
haben Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre
Beteiligung zugesagt.
## Wende kam mit Regierungswechsel in Italien
Das Treffen auf Malta war lange geplant, stand zunächst jedoch unter keinem
guten Stern. Hilfsschiffe mit erschöpften Flüchtlingen irrten immer wieder
tagelang durch das Mittelmeer, ohne einen aufnahmebereiten Hafen zu finden.
Jedes Mal gabe es Streit um die Frage, wo die Menschen bleiben könnten. Die
Wende kam erst mit dem Regierungswechsel in Italien.
Seit dem Abgang des rechtspopulistischen Innenministers Matteo Salvini sind
die italienischen Häfen wieder offen für die Helfer. Die Innenminister der
EU können sich nun endlich um die seit Jahren überfällige politische Lösung
kümmern, statt wie bisher verzweifelt nach Häfen zu suchen und um die
Aufnahme der Bootsflüchtlinge zu feilschen.
Allerdings sind noch nicht alle Streitfragen ausgeräumt. So fordert
Italien, dass auch Frankreich seine Häfen für Rettungsboote öffnet.
Umstritten ist auch, ob und wie Asylsuchende von „Wirtschaftsflüchtlingen“
unterschieden werden sollen. Ob diese Probleme geklärt werden konnten,
bleibt zunächst unklar.
Zudem bleibt das Problem der Seenotrettung ungelöst. Die EU hat zwar ihre
Marinemission „Sophia“ verlängert – doch sie verfügt nicht mehr über e…
Boote. Die Hauptlast bei der Rettung liegt daher immer noch bei privaten
oder kirchlichen Hilfsorganisationen. Die Retter sind denn auch unzufrieden
und fordern von der EU mehr Einsatz.
## Zwiespältiges Echo
Zwiespältig fällt auch das Echo in der Politik aus. Luxemburgs
Außenminister Jean Asselborn begrüßte die Einigung, forderte aber die
Beteiligung weiterer EU-Länder. „Wir brauchen mindestens zwölf Staaten, die
ihrer Verantwortung nachkommen und gerettete Migranten aus dem zentralen
Mittelmeer aufnehmen“, sagte er.
Dahinter steht offenbar die Sorge, ein Automatismus bei der Seenotrettung
könne wieder mehr Flüchtlinge auf die gefährliche Fahrt nach Europa locken.
Zuletzt waren die Zahlen auf der zentralen Mittelmeerroute jedoch deutlich
zurückgegangen.
23 Sep 2019
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Seenotrettung
Bootsflüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
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Horst Seehofer
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