# taz.de -- Mal CSU-Chef, mal Bundesinnenminister: Verknotung von Ämtern | |
> Seinen „Masterplan“ hat Horst Seehofer gleich zweimal vorgestellt. Hat er | |
> dabei seine Ämter sauber getrennt? Der Bundestagspräsident prüft das. | |
Bild: Knoten sind doch nur bei Brezeln schön, aber nicht bei Seehofers Ämtern | |
Gleichzeitig Bundesminister und Vorsitzender einer Regionalpartei zu sein, | |
kann gerade in bayrischen Wahlkampfzeiten zu Verwirrung führen. Dass da | |
schon mal etwas durcheinander geraten kann, demonstrierte unlängst Horst | |
Seehofer mit seinem „Masterplan Integration“, den er gleich zweimal | |
vorstellte: Die erste Version legte er als CSU-Vorsitzender am 1. Juli in | |
München vor, eine leicht überarbeitete Fassung präsentierte er als | |
Innenminister am 10. Juli in Berlin. | |
Das könnte ihm nun Ärger einbringen. Denn Bundestagspräsident Wolfgang | |
Schäuble (CDU) hat veranlasst, dass seine Beamten überprüfen, „ob hier | |
geldwerte Leistungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat | |
in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit | |
herangezogen worden sind“, wie er der grünen Bundestagsfraktion mitteilen | |
ließ. | |
Die Opposition zeigt sich erfreut. Es sei „gut und richtig, dass der | |
Bundestagspräsident das jetzt prüft“, sagt die parlamentarische | |
Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. „Im Raum steht, | |
dass der CSU-Vorsitzende Seehofer mit seinem ‚Masterplan‘ seine Amtsmittel | |
missbräuchlich für Parteiarbeit genutzt haben könnte“, sagt sie der taz. | |
Daher hätte ihre Fraktion „darauf gedrängt, dass das geklärt wird“. | |
Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner hegt Zweifel an der | |
Rechtmäßigkeit. „Der ‚Masterplan‘ wurde im Innenministerium erstellt und | |
anschließend dem CSU-Parteivorstand zur Beschlussfassung vorgelegt und als | |
Konzept des CSU-Vorsitzenden veröffentlicht“, sagt der rechtspolitische | |
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der taz. „Dies | |
verstößt gegen die Regelungen zur Parteienfinanzierung“, ist er überzeugt. | |
Seehofer betreibe „auf Steuerzahlers Kosten Parteipolitik im Vorfeld der | |
bayerischen Landtagswahl“. | |
Fechner beruft sich auf ein aktuelles Gutachten, das der Wissenschaftliche | |
Dienst des Bundestags im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt hat. Wenn es bei | |
der Äußerung oder dem Handlungsvorschlag eines Ministers um „politischen | |
Meinungskampf“ gehe, müsse zur Wahrung des staatlichen Neutralitätsgebots | |
„sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt | |
verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt“, heißt es in dem | |
vierseitigen Papier, das der taz vorliegt. | |
Verwende ein Minister öffentliche Mittel „für parteipolitische Arbeit oder | |
politischen Meinungskampf, liegt regelmäßig ein Verstoß gegen | |
haushaltsrechtliche Prinzipien vor“, schreiben die Bundestagsgutachter. | |
Allerdings konstatieren sie auch, dass in Fällen, „bei denen ein | |
Bundesminister einen Handlungsvorschlag sowohl für die Bundesregierung | |
nutzt als auch für die Partei, der er angehört“, die Abgrenzung nur „nach | |
den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu bestimmen“ sei. Eine „strikte | |
Trennung der Sphären“ eines Bundesministers und eines Parteipolitikers sei | |
„nicht möglich“. Für Horst Seehofer ohnehin nicht. | |
19 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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