# taz.de -- Parteienfinanzierung | |
Durchsuchungen von AfD-Büros: Suche nach der schwarzen AfD-Kasse | |
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in | |
Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz. | |
Karlsruher Urteil zur NPD-Finanzierung: Die AfD ist eine andere Partei | |
Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. | |
Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder | |
benachteiligt? | |
Urteil zur NPD-Parteienfinanzierung: Generalprobe mit der NPD | |
Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich | |
finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot | |
relevant. | |
Urteil Parteienfinanzierung NPD: Ein Signal an Verfassungsfeinde | |
Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) | |
begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender. | |
Finanzierung der NPD: Staat dreht Geldhahn zu | |
Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs | |
Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die | |
AfD? | |
Parteienfinanzierung in Deutschland: Wieder mehr Großspenden | |
2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem Jahr | |
sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD. | |
Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung: NPD boykottiert Verfassungsgericht | |
Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von | |
der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten | |
erwartet. | |
Karlsruhe prüft NPD-Ausschluss: Kein Geld für Verfassungsfeinde? | |
Null Euro bekam die NPD, die sich umbenannt hat, zuletzt aus staatlicher | |
Parteienfinanzierung. Ob das so bleibt, entscheidet nun das | |
Bundesverfassungsgericht. | |
Urteil zur Parteienfinanzierung: Ein teurer Sieg | |
Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein | |
uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition. | |
Urteil zur Parteienfinanzierung: Schlecht begründeter Geldsegen | |
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von | |
2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert. | |
Parteispenden im Jahr 2022: Kaum Großspenden an Parteien | |
Nach der Bundestagswahl haben die Parteien nur wenig größere Einzelspenden | |
bekommen. Die größte ging an eine Partei, die gar nicht im Bundestag ist. | |
Erhöhung der Parteienfinanzierung: „Neuland“ vor Gericht | |
FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der | |
staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das | |
Bundesverfassungsgericht. | |
Parteienstreit und Putsch in Myanmar: Vehikel parlamentarischer Macht | |
Mit der NLD und der USDP konkurrieren in Myanmars nationaler Politik zwei | |
große Parteien. Unähnlich sind sie sich aber nicht. | |
Spenden für Parteien: Großzügige Immobilienbranche | |
Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des | |
Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch. | |
Finanzaffäre der CDU in Hessen: Ein Haus mit roten Lettern | |
Seit Jahren nutzt die CDU in Marburg ein Haus, ohne Miete zu zahlen. Im | |
Rechenschaftsbericht fehlt es. Hessens Finanzminister gerät in die Kritik. | |
Parteienfinanzierung sinkt: Deutlich weniger Großspenden | |
Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders aus | |
der Industrie. Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst. | |
Staatliches Geld für die NPD: Verfassungsfeindliche Politik | |
Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht | |
nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei. | |
Staatliche Finanzierung der NPD: Kein Geld für Nazis | |
Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen | |
werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag. | |
AfD-nahe Stiftung fordert Geld vom Staat: Steinbach will Staatsknete einklagen | |
Weil Anträge der Erasmus-Stiftung von der Regierung abgelehnt wurden, klagt | |
sie vor dem Verfassungsgericht. Sie will die staatliche Finanzierung | |
erzwingen. | |
Parteispendenaffäre der CDU: Klöckner kämpft um Mauss' Kohle | |
Die CDU klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um die Rückzahlung | |
der Spenden eines ehemaligen Geheimagenten. | |
Finanzierung des AfD-Lehrer-Prangers: Zweckentfremdetes Geld? | |
Die Hamburger AfD hat ihren Online-Pranger für Lehrer mit Staatsgeld | |
finanziert. Nun kommen Zweifel auf, ob das rechtmäßig ist. | |
Mal CSU-Chef, mal Bundesinnenminister: Verknotung von Ämtern | |
Seinen „Masterplan“ hat Horst Seehofer gleich zweimal vorgestellt. Hat er | |
dabei seine Ämter sauber getrennt? Der Bundestagspräsident prüft das. | |
Debatte Parteienfinanzierung: Parteigeld gegen rechte Trolle | |
Mit mehr Geld vom Staat wollen Union und SPD rechten Trollen im Netz Paroli | |
bieten. Besser wäre es aber, Hate Speech direkt anzugehen. | |
Klage gegen Parteienfinanzierung: Kleine gegen Große Koalition | |
FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko. | |
Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung. | |
AfD erkennt parteinahe Stiftung an: Steinbach setzt sich durch | |
Die Rechtspopulisten entscheiden sich für die Desiderius-Erasmus-Stiftung | |
um Erika Steinbach. Für manche verrät die AfD damit „einen Teil ihrer | |
Seele“. | |
Zuschüsse für Parteienfinanzierung: 25 Millionen Euro mehr vom Staat | |
Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das | |
Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht. | |
Streit um parteinahe Stitungen bei AfD: Stiftungsmillionen rücken in die Ferne | |
In der AfD gibt es weiter keine Einigung darüber, ob eine Stiftung als | |
parteinah anerkannt werden soll. Die Gegner des Vorhabens sorgten für eine | |
Vertagung. | |
Europarat kritisiert Deutschland: Undurchsichtige Parteienfinanzierung | |
Das System der Parteispenden ist nicht transparent genug. Dafür wird | |
Deutschland vom Antikorruptionsgremium des Europarats gerügt. | |
Bundesländer gehen vors BVerfG: Kein Staatsgeld für die NPD | |
Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den | |
Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der | |
Bedeutungslosigkeit? | |
Martin Kaul konnte sie nicht stoppen: Die Partei verfünffacht Ergebnis | |
Die Satirepartei erhielt bundesweit genau 1,0 Prozent der Zweitstimmen. | |
Über 450.000 Wähler votierten für sie. Finanziell lohnt sich das Ergebnis. | |
Beschluss zur Parteienfinanzierung: Kein Cent für Nazis | |
Der Bundestag entzieht verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche | |
Finanzierung. Das zielt auf die NPD – für sie könnte es existenziell | |
werden. | |
Kein Geld für Rechtsextreme: Büdingen macht’s vor | |
Bereits Ende Januar hatte die hessische Kleinstadt der NPD die | |
Fraktionsgelder gestrichen. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht, ob das | |
rechtens war. | |
Maas will Geldentzug für NPD prüfen: Rechtsextreme ohne Staatsgeld | |
Der Bundesjustizminister und die Bundesländer planen, der NPD noch in | |
dieser Legislaturperiode die staatliche Finanzierung zu entziehen. | |
Staatsrechtler über Parteienfinanzierung: „Auf Parteiverbote beschränken“ | |
Von neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen die NPD hält Christoph Möllers | |
wenig. Jede zugelassene Partei müsse genau dieselben Rechte haben. | |
NPD und staatliche Parteienfinanzierung: Bundesrat will Nazi-Kohle streichen | |
Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der staatlichen | |
Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Reaktionen darauf sind positiv. | |
Parteigroßspenden 2016: Der grüne Geldgeber | |
Der Investor und Anlageberater Jochen Wermuth pusht mit seinen Geldern die | |
Grünen im Ranking auf Platz zwei. Nur die CDU kassierte mehr. | |
Transparenz bei Parteienfinanzierung: Schluss mit Rent-a-Sozi | |
Die SPD-Fraktion will im Januar einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln | |
für Parteiensponsoring vorlegen. Hat das Aussicht auf Erfolg? | |
Gesponserte Treffen mit SPD-Politikern: SPD beendet „Rent-a-Sozi“ | |
Es werde keine weiteren „Vorwärts“-Gespräche mehr geben, betont die SPD. | |
Die jeweiligen Politiker hätten nicht gewusst, wie es zu den Treffen kam. | |
Finanzierung der Satirepartei: „Die Partei“ klagt gegen Bundestag | |
„Die Partei“ profitiert durch ein Schlupfloch von hohen Zuschüssen. Nach | |
einem Bescheid des Bundestages steht die Satirepartei vor dem Ruin. | |
Satiriker Sonneborn klagt. | |
Piraten und Parteienfinanzierung: Bundestag will Geld zurück | |
Die Piraten sollen 700.000 Euro zurückzahlen, weil sie nicht genug | |
eingenommen haben. Zahlungsunfähig sei die Partei deshalb aber nicht, sagt | |
ein Sprecher. | |
Neuregelung der staatlichen Zuschüsse: Mehr Geld für Wähler statt für Gold | |
Der Bundestag hat das Gesetz zur Parteienfinanzierung reformiert. Die AfD | |
muss auf ihren Goldhandel verzichten – und protestiert. | |
Geldregen von die PARTEI: „Preisreduzierte“ 100-Euro-Scheine | |
Die PARTEI verkauft 100-Euro-Scheine für 80 Euro das Stück. So will sie | |
Kritik an der Absurdität des Parteienfinanzierungssystems üben. | |
AfD will in Goldhandel einsteigen: DM-Münzen für mehr Staats-Euros | |
Um mehr staatliche Zuschüssezu bekommen, will die rechtspopulistische AfD | |
mit Gold handeln. Unter anderem hat sie vor, DM-Goldmünzen zu verkaufen. | |
FDP-Parteifinanzierung: Die Hoffnung auf Kleinspenden | |
Die wiederholten Wahlschlappen haben schwerwiegende Folgen für die FDP. | |
2014 sind die Liberalen vor allem auf kleine Spenden angewiesen. | |
Zweifelhaftes Kreditgeschäft: Reeder hilft AFD auf die Sprünge | |
Ein Millionen-Kredit an die eurokritische Partei weckt Zweifel: | |
Möglicherweise wurde das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung | |
durch ein Schein-Darlehen umgangen. | |
Unruhe in der CDU: Ruf nach Trennungsgebot | |
CDU-Mitarbeiter bekommen oft Parlamentsposten zugeschustert. Damit soll nun | |
Schluss sein, fordern drei Parteimitglieder. | |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: NPD bekommt kein Geld | |
Die rechtsextreme Partei scheitert mit einem Eilantrag in Karlsruhe. Eine | |
Finanzierung für den Europawahlkampf 2014 wird sie nicht erhalten. | |
Vetternwirtschaft bei der CSU: Familienfreundliches Bayern | |
Jeder fünfte CSU-Abgeordnete im bayerischen Landtag hat Ehepartner oder | |
Kinder auf seiner Gehaltsliste. Die SPD spricht von einem „meterdicken | |
Filz“. | |
Kommentar NPD-Verbot: Feigheit vor dem Staatsfeind | |
Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist | |
unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht | |
vermittelbar. | |
Parteienfinanzierung im Wahljahr: Kaum Taschengeld für die Piraten | |
Die Piraten müssen im Wahlkampf 2013 mit niedrigen Einnahmen auskommen. | |
Dabei kriegen die Parteien so viel Geld vom Staat wie noch nie. |