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# taz.de -- Transparenz bei Parteienfinanzierung: Schluss mit Rent-a-Sozi
> Die SPD-Fraktion will im Januar einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln
> für Parteiensponsoring vorlegen. Hat das Aussicht auf Erfolg?
Bild: Will das Parteiensponsoring transparenter machen: SPD-Fraktionschef Thoma…
Berlin taz | Die SPD-Fraktion im Bundestag will Ende Januar einen
Gesetzentwurf vorlegen, der das Sponsoring von Parteien neu regelt und
transparenter macht. Sponsoren ab einer bestimmten Größe müssten in den
Rechenschaftsberichten der Parteien genannt werden, sagte
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch. Auch die
Beträge, die geflossen seien, müssten öffentlich ausgewiesen werden.
Lambrecht kündigte ein Gesetzespaket mit mehreren Komponenten an. Die SPD
fordert ein Lobbyregister beim Bundestag, das alle Vertreter von Verbänden,
Initiativen und anderen Lobbygruppen verzeichnen soll. Außerdem werde der
Gesetzentwurf einen „legislativen Fußabdruck“ enthalten, sagte die
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin. Damit würde transparent gemacht, welche
Beiträge externe Berater bei Gesetzentwürfen geleistet haben.
Diese Ideen sind alle nicht neu, sie stehen auch im Regierungsprogramm der
SPD 2013. Doch die Union sperrt sich bisher gegen Verschärfungen für
Lobbyisten. Der Grund, warum die SPD ihre Forderungen im Januar nochmal neu
präsentiert, ist auch ein taktisches Interesse. Die Sozialdemokraten müssen
ihre [1][peinliche Rent-a-Sozi-Affäre] vergessen machen.
Vor einer Woche wurde öffentlich, dass eine Werbeagentur, die zur
Unternehmensgruppe der SPD gehört, Treffen zwischen Sponsoren und
prominenten SPD-Politikern organisierte. Unternehmen oder Lobbygruppen
konnten nach einem Bericht des ZDF-Magazins Frontal 21 für 3.000 bis 7.000
Euro so genannte Vorwärts-Gespräche mit SPD-Bundesministern und anderen
Spitzenleuten buchen.
## Rot-Rot-Grün wäre sich einig
Die SPD [2][stoppte diese Gespräche] sofort nach dem Fernsehbericht – und
schob die Schuld der Agentur zu. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan betonte,
den SPD-Politikern seien weder Details etwaiger Absprachen zwischen
Sponsoren und der Agentur noch die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt gewesen.
Keiner der eingeladenen Politiker sei über die Geschäftspraktiken
informiert gewesen, sagte Nietan.
Dass die Union dem SPD-Vorstoß nachgibt, ist nicht zu erwarten. Falls sich
CDU und CSU weiter weigerten, sei mehr Transparenz für Lobbygruppen auch
ein geeignetes Wahlkampfthema, hieß es am Dienstag in der SPD-Fraktion. Es
gäbe allerdings noch eine weitere Möglichkeit. Linkspartei und Grüne werben
für ähnliche Ideen, Rot-Rot-Grün hat eine knappe Mehrheit im Parlament.
Doch dass die SPD aus der Koalitionsdisziplin ausbricht, ist
unwahrscheinlich.
Die Grünen werden am Donnerstag einen Antrag ins Parlament einbringen, der
neue Regeln für das Parteiensponsoring fordert. Sie habe sich den
Grünen-Antrag genau angeschaut, sagte Lambrecht – und er sei ihr in der
derzeitigen Gemengelage „nicht weitgehend genug“. Will heißen: Die SPD wird
am Donnerstag nicht zustimmen.
Zeit für eine Neuregelung wäre es. Im Parteispendengesetz klafft beim
Sponsoring eine Lücke. Während Parteispenden über 10.000 Euro in den
Rechenschaftsberichten ausgewiesen werden müssen, ist das bei
Sponsoring-Geldern für Parteitage, parlamentarische Abende oder Sommerfeste
nicht der Fall.
Zuletzt hatte die nordrhein-westfälische CDU in diesem Graubereich auf sich
aufmerksam gemacht. Sie hatte 2010 Sponsoren angeboten, einen Stand auf
ihrem Parteitag anzumieten. Zu dem Paket gehörte auch ein Besuch des
damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers am Stand – und ein
Gespräch mit ihm.
30 Nov 2016
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## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Parteienfinanzierung
SPD
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Lobbyismus
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