Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteispenden 2016 in Deutschland: Ein Herz für Parteien
> CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und MLPD erhielten fast 3 Millionen Euro
> veröffentlichungspflichtige Großspenden. Großzügig war erneut
> Südwestmetall.
Bild: Seit dem Regierungsantritt Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg we…
Berlin taz | Zeiten der Krise sind auch stets Zeiten der Wohltätigkeit. So
zeigten in diesem Jahr großzügige Gönner ihr Herz für besonders
Notleidende: die deutschen Parteien. Über insgesamt 3.189.060 Euro an
veröffentlichungspflichtigen Großspenden konnten sich diese 2016 freuen –
womit sie deutlich mehr erhielten, als die Aktion Deutschland Hilft und die
Flüchtlingshilfe in Deutschland zusammen zur Unterstützung von Geflüchteten
an Spenden einnehmen konnten.
Wie aus einer jetzt veröffentlichten Aufstellung des Bundestags hervorgeht,
in der die Großspenden über 50.000 Euro verzeichnet sind, kann sich die
[1][CDU der leidgeplagten Angela Merkel über den größten Geldsegen freuen].
Zehn Großspenden bescherten ihr Zusatzeinnahmen von insgesamt 925.002 Euro.
Auf Platz zwei landeten die Grünen mit 709.986 Euro – wobei der größte Teil
aus zwei Spenden des Berliner Anlageberaters Jochen Wermuth stammt. Pikant:
Eigentlich setzt sich die Partei für eine Spendenbegrenzung ein. So fordert
ihre Bundestagsfraktion die Einführung einer jährlicher Obergrenze für
Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei von 100.000
Euro.
Auf Platz drei im Parteigroßspendenranking findet sich die CSU: Mit 350.000
Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie verbuchte sie
auch die größte Einzelspende. Mit zwei Spenden von zusammen 310.000 Euro
belegt die FDP Platz 4.
## Spenden für Parteien gestiegen, für Geflüchtete gesunken
Die SPD rangiert mit 250.000 Euro aus drei Spenden nur auf Platz 5. Was
aber immerhin eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist, als die stolzen
Sozialdemokraten noch hinter der MLPD landeten. Diesmal konnte nicht nur
die SPD etwas mehr einnehmen, die wohlhabenden Anhänger der linken
Splitterpartei waren auch knauseriger: Insgesamt 170.000 Euro spendeten sie
– rund 80.000 Euro weniger als 2015.
Den letzten Platz teilen sich erneut die Linkspartei und die AfD, die beide
leer ausgingen. Allerdings sagt das noch nichts darüber aus, was diese
beiden Parteien tatsächlich an Spenden erhalten haben.
Außer Konkurrenz läuft der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Er ist ein
Sonderfall, denn eigentlich sind Parteispenden aus dem Ausland verboten.
Für den SSW gilt aber eine Ausnahme: Die politische Interessensvertretung
der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erhält traditionell
regelmäßige Zuwendungen vom dänischen Bildungsministerium, in diesem Jahr
vier Tranchen in Höhe von jeweils 118.518 Euro. Erstmalig wurden sie jetzt
als Großspenden ausgewiesen.
Wie schon in den vergangenen Jahren besonders spendabel zeigte sich
Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie. Er bedachte CDU,
Grüne, SPD und FDP zusammen mit 420.000 Euro – wobei wie üblich die
Christdemokraten mit 150.000 Euro das meiste Geld einheimsen konnten. Für
die SPD fielen nur 60.000 Euro ab. Jeweils 110.000 Euro gingen an die FDP
und die Grünen, die seit dem Regierungsantritt Winfried Kretschmanns in
Baden-Württemberg von der in Stuttgart ansässigen Arbeitgebervereinigung
beglückt werden.
Auch unter Herausrechnung der Gelder für den SSW ist das
Großspendenaufkommen der Parteien im Vergleich zu 2015 erheblich gestiegen:
von 2,07 auf 2,7 Millionen Euro.
Demgegenüber sind die Spenden für Geflüchtete dramatisch eingebrochen. So
erhielt die Flüchtlingshilfe in Deutschland in diesem Jahr etwa 600.000
Euro, im vorigen Jahr waren es noch 3,6 Millionen Euro. Die Aktion
Deutschland Hilft, zu der sich mehrere deutsche Hilfsorganisationen
zusammengeschlossen haben, erhielt zur weltweiten Unterstützung von
Geflüchteten nur noch knapp 2 Millionen Euro.
28 Dec 2016
## LINKS
[1] /!5369630&s/
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Parteispenden
Schwerpunkt Korruption
CDU
Bündnis 90/Die Grünen
SPD
CSU
FDP
MLPD
Spenden
MLPD
Parteispenden
Schwerpunkt Landtagswahlen
FDP
CSU
Bündnis 90/Die Grünen
Piraten
Grüne
Parteienfinanzierung
CDU
CDU
Spenden
## ARTIKEL ZUM THEMA
Großspenden für Parteien: Dreiviertelmehrheit für Schwarz-Gelb
Die FDP war der Liebling der Finanzinvestoren. Die CDU kassierte am
meisten. Die Linkspartei ging leer aus. Und die AfD bewegt sich in einer
Grauzone.
MLPD verliert gegen Volker Beck: Revolutionäre Vorhut gescheitert
Vor dem Hamburger Landgericht unterliegt die Kleinstpartei MLPD gegen den
grünen Ex- Bundestagsabgeordneten Volker Beck.
Berichte zu Parteispenden veröffentlicht: Linkspartei kassiert nur Pfand
Die CDU bekommt am meisten und Daimler spendet an die Grünen. Die
Rechenschaftsberichte der Parteien sind eine wahre Fundgrube, auch an
Kuriosem.
Landtagswahl: „Unser Ideal ist ein starker Staat“
Lars Harms, Spitzenkandidat des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW),
über friesische Perspektiven, Minderheitenpolitik und die Koalition mit SPD
und Grünen
Dreikönigstreffen der FDP: Optimismus als Provokation
Die Partei will 2017 wieder in den Bundestag und umwirbt deshalb die Mitte.
Momentan stehen die Chancen nicht mal schlecht.
CSU-Klausur in Seeon: Burgfrieden bedroht
Die CSU-Landesgruppe wird bei der Klausur an ihrem Law-and-Order-Profil
feilen. Wie sehr wird Seehofer auf Konfrontation mit der CDU gehen?
Parteigroßspenden 2016: Der grüne Geldgeber
Der Investor und Anlageberater Jochen Wermuth pusht mit seinen Geldern die
Grünen im Ranking auf Platz zwei. Nur die CDU kassierte mehr.
Abwärtstrend bei den Piraten in Schleswig-Holstein: „Der Hype ist vorbei“
Die Piraten machen in Schleswig-Holstein gute Arbeit, trotzdem werden sie
wohl aus dem Landtag fliegen. Wieso bloß?
Großspenden an Parteien: Eine Million für die CDU
2016 war wieder ein einträgliches Jahr für deutsche Parteien. Zahlreiche
Großspenden sorgten für volle Kassen – nur die Linke ging leer aus.
Transparenz bei Parteienfinanzierung: Schluss mit Rent-a-Sozi
Die SPD-Fraktion will im Januar einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln
für Parteiensponsoring vorlegen. Hat das Aussicht auf Erfolg?
Spendenaffäre Werner Mauss: Die Opfer von der CDU
Die rheinland-pfälzische CDU kassierte illegale Spenden eines
Geheimagenten. Fehler mag sie bei sich aber nicht erkennen.
Illegale CDU-Spenden in Rheinland-Pfalz: Als Kuckucksei untergeschoben
Eine Spende des Geheimagenten Werner Mauss an die CDU wurde verschleiert.
Das bringt Julia Klöckners Partei in Erklärungsnot.
Parteispenden in Deutschland: Grüne sind jetzt Gutverdiener
Vor den Landtagswahlen erhält die Partei eine Rekordspende. Ein Berliner
Anlageberater überweist knapp 300.000 Euro.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.