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# taz.de -- CSU-Klausur in Seeon: Burgfrieden bedroht
> Die CSU-Landesgruppe wird bei der Klausur an ihrem Law-and-Order-Profil
> feilen. Wie sehr wird Seehofer auf Konfrontation mit der CDU gehen?
Bild: Eingeschneit: das Kloster Seeon in Bayern
Berlin taz | Für Gerda Hasselfeldt wird es die letzte Klausur ihrer
Landesgruppe sein. Die CSU-Politikerin hört auf. Im Sommer wird Hasselfeldt
67 Jahre alt, zur Bundestagswahl tritt sie nicht mehr an. Aber von diesem
Mittwoch an ist sie noch einmal drei Tage lang die Gastgeberin, diesmal in
Kloster Seeon statt in Wildbad Kreuth. Die Hauptrolle im alljährlichen
Klausurspektakel der Bundestagsgruppe wird jedoch CSU-Vorsitzender Horst
Seehofer inne haben.
Von Seehofer hängt ab, ob Seeon zum Eklat oder zum Politspektakel wird.
Kurz vor Beginn hat der CSU-Chef gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärt,
das Thema Sicherheit schwebe „wie ein Damoklesschwert“ über der Union.
Entsprechend soll im Chiemgau vor allem über Vorschläge zur Flüchtlings-
und Sicherheitspolitik gesprochen werden. Den Abgeordneten liegen mehrere
Forderungspapiere vor, mit denen die CSU in den gemeinsamen Wahlkampf mit
der CDU gehen möchte.
Wobei die Frage im Raum steht, ob die Seehofer-Partei dies tatsächlich noch
wünscht. Kurz vor Silvester war bekannt geworden, mit welchen Themen die
CSU auf Konfrontationskurs zur CDU zu gehen bereit ist. In dem
siebenseitigen Papier mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit“
fordern die Bayern strengere Abschiebehaft für Gefährder, mehr Schutz für
Polizeibeamte und den Ausbau der Videoüberwachung. Besonders umstritten:
Migranten, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer aufgegriffen werden,
sollen in Länder wie Ägypten und Tunesien zurückgebracht werden.
Höhepunkt war zwischen den Jahren die Drohung Seehofers, den für Anfang
Februar in München terminierten Friedensgipfel mit der CDU wegen des
Streits um eine grundgesetzwidrige „Obergrenze“ platzen zu lassen. Dass die
CSU in Seeon an ihrem Law-and-OrderProfil arbeiten möchte, war erwartbar.
Aber nicht, dass Horst Seehofer offen drohen würde, den in zahllosen
Treffen mühsam erarbeiteten Burgfrieden mit der Schwesterpartei CDU zu
schrotten. Denn das hieße: Jede Partei kämpft für sich allein um Stimmen.
Die CSU-Abgeordneten um Hasselfeldt dürfte es bei dieser Vorstellung
grausen. Ihre Währung ist der Mandatserhalt, den sollte der Vorsitzende
besser nicht gefährden.
Die Profilierung auf Kosten der Merkel-Partei wird auch deshalb zusehends
riskanter, weil die CDU sich immer mehr Forderungen der CSU zu eigen macht.
Sichtbarstes Zeichen ist der am Dienstag von Bundesinnenminister Thomas de
Maiziere vorgelegte Plan.
CDU-Vorstandsmitglieder hatten zudem gleich nach Neujahr die kleine
Schwester zur Besinnung gerufen. Julia Klöckner und Thomas Strobl zeigten
sich genervt von Seehofers „Säbelrasseln“. Nur eine Woche nach Seeon trifft
sich der CDU-Bundesvorstand zu seiner Klausur im Saarland. Dort wird sich
zeigen, wieviel Macht die Vorsitzende Angela Merkel noch hat.
4 Jan 2017
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
CSU
Gerda Hasselfeldt
Horst Seehofer
Sicherheitspolitik
CSU
Obergrenze
Schwerpunkt AfD
CSU
Schwerpunkt Flucht
Köln
Schwerpunkt Überwachung
Parteispenden
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