# taz.de -- Debatte über die Kölner Silvesternacht: Polizeipräsident bedauer… | |
> Jürgen Mathies entschuldigt sich für den Begriff „Nafris“, verteidigt | |
> aber das Vorgehen der Polizei. Kritik kommt von Politikern der Grünen, | |
> Unterstützung von der CSU. | |
Bild: Da brennt die Luft: Silvester in Köln | |
BERLIN/KÖLN epd/afp/dpa | Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat | |
die Verwendung der Bezeichnung „Nafris“ für Nordafrikaner in einem Tweet | |
der Polizei bedauert. „Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet | |
hier in der Situation“, sagte Mathies am Montag im WDR. „Das bedaure ich | |
außerordentlich.“ Die Bezeichnung werde als „Arbeitsbegriff“ innerhalb d… | |
Polizei verwendet. | |
Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend [1][via Twitter mitgeteilt]: „Am | |
HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ Rund | |
1000 junge Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen Raum waren an der | |
Anreise zum Dom gehindert worden. | |
Die Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte das Vorgehen der Polizei gegen | |
Menschen nordafrikanischer Herkunft. Es stelle sich die Frage „nach der | |
Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine | |
aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte | |
sie der Rheinischen Post vom Montag. Als „völlig inakzeptabel“ verurteilte | |
Peter den Gebrauch von „herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie ‚Nafris�… | |
für Nordafrikaner“. | |
Polizeipräsident Jürgen Mathies wies den Vorwurf des Rassismus zurück und | |
verteidigte das Vorgehen der Polizei, die Gruppen zu überprüfen. Die | |
Bundespolizei habe zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass | |
„hochaggressive“ Gruppen nach Köln unterwegs seien. Die Polizei habe dann | |
das Gruppenverhalten und auch das Verhalten einzelner Personen beobachtet | |
und davon ausgehend kontrolliert. | |
„Es ist nun mal so, dass gerade auch aus den Erfahrungen der vergangenen | |
Silvesternacht, aus Erfahrungen, die wir durch Razzien insgesamt auch | |
gewonnen haben, hier ein klarer Eindruck entstanden ist, welche Personen zu | |
überprüfen sind“, sagte Mathies. „Es waren keine grauhaarigen älteren | |
Männer oder blondhaarigen jungen Frauen.“ In einer solchen Situation, in | |
der Tausende Menschen gleichzeitig am Hauptbahnhof einträfen, müsse die | |
Polizei zwingend sofort Entscheidungen treffen. | |
## CSU-Innenpolitiker sieht keine Diskriminierung | |
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warb um Verständnis. | |
„Leider wird die gute Polizeiarbeit heute durch die Diskussion um einen | |
Tweet der Kölner Polizei überlagert“. Es sei gut, dass Mathies „dazu klar | |
Stellung bezogen“ habe. | |
Auch der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat die Kritik am Silvester-Einsatz | |
der Kölner Polizei zurückgewiesen und die Beamten gegen Rassismusvorwürfe | |
in Schutz genommen. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft | |
habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische | |
Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. | |
Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle | |
Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert. | |
Mayer sagte, er sei „voll Respekt“ für den Polizeieinsatz in Köln und mit | |
der Polizeiarbeit „sehr zufrieden“. Vor einem Jahr seien in Köln die | |
meisten Straftäter aus nordafrikanischen Ländern gekommen. Nun habe es | |
erneut „klare Hinweise“ auf „insbesondere nordafrikanische Straftäter“ | |
gegeben. | |
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker | |
Beck, äußerte sich zurückhaltend. „Bevor ich nicht von jeder Seite ihre | |
Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der | |
Kölner Polizei äußern“, sagte er der Rheinischen Post. „Ich bin | |
grundsätzlich allerdings der Meinung, dass sogenanntes ‚racial profiling‘ … | |
also ein polizeiliches Vorgehen allein aufgrund der tatsächlichen oder | |
vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit, Religion und nationalen Herkunft | |
von Menschen – keine legitime Vorgehensweise der Polizei wäre“, sagte der | |
Kölner Grünen-Politiker. | |
Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer | |
Person begründet sein, nicht in ihrer Identität, sagte Beck- Alles andere | |
würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen. | |
2 Jan 2017 | |
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[1] https://twitter.com/polizei_nrw_k/status/815318640094572548 | |
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Tor. |