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# taz.de -- Streit in der Union um die Obergrenze: „Atmender Deckel“ ist �…
> Sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer haben einen Vorschlag aus
> den eigenen Reihen abgelehnt. Die Obergrenze sollte jährlich neu
> berechnet werden.
Bild: Endlich sind sie sich mal wieder einig. Zuletzt sah es so am 14.4.2016 im…
Berlin dpa | Im Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für
Flüchtlinge ist weiter keine Lösung in Sicht. Nach Informationen der
Bild-Zeitung (Freitag) lehnen sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromissvorschlag aus den eigenen
Reihen ab.
Die beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU)
hatten den beiden Parteivorsitzenden das Konzept eines „atmenden Deckels“
vorgeschlagen. In einem Brief regten sie schon vor Monaten an, die
Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland jedes Jahr neu zu
berechnen und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres zu koppeln. Eine
feste Obergrenze sollte es nicht geben.
Laut Bild hat dieser Vorschlag jedoch keine Chance. Die Idee sei eine
„Totgeburt“, hieß es dem Bericht zufolge in Seehofers Umfeld. Die CSU
bestehe auf einer starren Obergrenze, um den Wählern eine klare Perspektive
zu bieten.
Merkel wiederum fürchte vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker
um die Flüchtlingszahlen, den man gegen die AfD nur verlieren könne,
berichtet das Blatt unter Berufung auf Kreise der CDU-Innenpolitiker.
Seehofer macht die Obergrenze mit einer maximalen Zuwanderungszahl von 200
000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung im
Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst. Merkel wiederum lehnt
eine Obergrenze kategorisch ab. Zuletzt war auch aus den Reihen der Union
der Druck auf die Parteichefs gewachsen, den Streit endlich zu beenden.
## Österreich fordert EU-Obergrenze
Zum Abschluss ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon erwarten
die CSU-Bundestagsabgeordneten an diesem Freitag Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU). Auch mit ihm wollen sie über Sinn und Rechtmäßigkeit
einer Obergrenze sprechen.
Österreich fordert inzwischen eine Flüchtlingsobergrenze für alle Länder
der Europäischen Union. Das berichtet Bild unter Berufung auf ein Konzept
von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
„Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir
müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten
in der EU begrenzt sind“, sagte der SPÖ-Politiker dem Blatt. „Wir müssen
die illegalen Einreisen unterbinden.“ Im Gegenzug solle es nur noch ein
geordnetes System der legalen Einreise für Asylberechtigte geben.
Asylanträge sollten nur noch außerhalb der EU gestellt werden dürfen.
Die Regierung in Wien will das Konzept dem Bericht zufolge in Kürze in
Brüssel einbringen. Es sehe explizit auch die Einführung von
Flüchtlingsobergrenzen in jedem EU-Land vor.
6 Jan 2017
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