# taz.de -- Streit in der Union um die Obergrenze: „Atmender Deckel“ ist �… | |
> Sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer haben einen Vorschlag aus | |
> den eigenen Reihen abgelehnt. Die Obergrenze sollte jährlich neu | |
> berechnet werden. | |
Bild: Endlich sind sie sich mal wieder einig. Zuletzt sah es so am 14.4.2016 im… | |
Berlin dpa | Im Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für | |
Flüchtlinge ist weiter keine Lösung in Sicht. Nach Informationen der | |
Bild-Zeitung (Freitag) lehnen sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromissvorschlag aus den eigenen | |
Reihen ab. | |
Die beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) | |
hatten den beiden Parteivorsitzenden das Konzept eines „atmenden Deckels“ | |
vorgeschlagen. In einem Brief regten sie schon vor Monaten an, die | |
Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland jedes Jahr neu zu | |
berechnen und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres zu koppeln. Eine | |
feste Obergrenze sollte es nicht geben. | |
Laut Bild hat dieser Vorschlag jedoch keine Chance. Die Idee sei eine | |
„Totgeburt“, hieß es dem Bericht zufolge in Seehofers Umfeld. Die CSU | |
bestehe auf einer starren Obergrenze, um den Wählern eine klare Perspektive | |
zu bieten. | |
Merkel wiederum fürchte vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker | |
um die Flüchtlingszahlen, den man gegen die AfD nur verlieren könne, | |
berichtet das Blatt unter Berufung auf Kreise der CDU-Innenpolitiker. | |
Seehofer macht die Obergrenze mit einer maximalen Zuwanderungszahl von 200 | |
000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung im | |
Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst. Merkel wiederum lehnt | |
eine Obergrenze kategorisch ab. Zuletzt war auch aus den Reihen der Union | |
der Druck auf die Parteichefs gewachsen, den Streit endlich zu beenden. | |
## Österreich fordert EU-Obergrenze | |
Zum Abschluss ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon erwarten | |
die CSU-Bundestagsabgeordneten an diesem Freitag Bundestagspräsident | |
Norbert Lammert (CDU). Auch mit ihm wollen sie über Sinn und Rechtmäßigkeit | |
einer Obergrenze sprechen. | |
Österreich fordert inzwischen eine Flüchtlingsobergrenze für alle Länder | |
der Europäischen Union. Das berichtet Bild unter Berufung auf ein Konzept | |
von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. | |
„Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir | |
müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten | |
in der EU begrenzt sind“, sagte der SPÖ-Politiker dem Blatt. „Wir müssen | |
die illegalen Einreisen unterbinden.“ Im Gegenzug solle es nur noch ein | |
geordnetes System der legalen Einreise für Asylberechtigte geben. | |
Asylanträge sollten nur noch außerhalb der EU gestellt werden dürfen. | |
Die Regierung in Wien will das Konzept dem Bericht zufolge in Kürze in | |
Brüssel einbringen. Es sehe explizit auch die Einführung von | |
Flüchtlingsobergrenzen in jedem EU-Land vor. | |
6 Jan 2017 | |
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