# taz.de -- Kommentar Österreichs Asylpolitik: So werden Notlagen geschaffen | |
> Die österreichische Asylpolitik macht aus Flüchtlingen Problemfälle. So | |
> scheint ein immer schärferes Vorgehen gegen sie legitimiert. | |
Bild: Manchmal ist Österreich ja ganz schön… | |
Österreich brüstet sich damit, in den letzten Monaten mehr Flüchtlinge | |
abgeschoben zu haben als irgendein anderer EU-Staat. Schwierigkeiten | |
bereiten Asylbewerber aus Ländern, die ihre Staatsbürger nicht aufnehmen | |
wollen, und jene, deren Asylgründe zwar nicht anerkannt wurden, die aber | |
eine Rückkehr zu riskant finden. Nicht zu vergessen sind auch diejenigen, | |
deren Familien sich hoch verschuldet haben, um sie nach Europa zu bringen. | |
Bei all jenen helfen weder Rückkehrberatung noch finanzielle Anreize. Also | |
greift der Staat zu Zwangsmaßnahmen, die auf individuelle Befindlichkeiten | |
keine Rücksicht nehmen: [1][Strafen und Entzug der Fürsorge.] | |
Amnesty International hat im Begutachtungsverfahren zur bevorstehenden | |
Asylrechtsnovelle gewarnt, es würden dadurch „humanitäre Notlagen | |
geschaffen“ – zu Recht. Sichtbare Konsequenz, vor allem in den Städten, | |
wären dann obdachlose und bettelnde Nichtösterreicher. Wenn nicht gar | |
kriminelle Banden, die keine andere Überlebenschance finden. Für viele, die | |
bisher die Flüchtlinge nicht wahrgenommen haben, würden damit die | |
Asylsuchenden nicht nur sichtbar, sondern als Problemfälle auffällig. Das | |
wiederum begünstigt die Akzeptanz von Zwangsmaßnahmen, die vor Kurzem noch | |
als unmenschlich oder übertrieben abgelehnt worden wären. | |
Bisher war es folgendermaßen: Wer sich gut benimmt, kann nicht eingesperrt | |
werden. Das soll sich jetzt ändern. Die Regierung schafft sich auf diese | |
Weise die Voraussetzungen, die ein immer schärferes Vorgehen gegen Fremde | |
zulassen. | |
Warum die SPÖ, die bisher bemüht war, gewisse humanitäre Standards nicht zu | |
unterschreiten, die von Innenminister Sobotka (ÖVP) ersonnenen | |
Verschärfungen brav abnickt, ist leicht zu erklären. Es ist ein Signal an | |
all jene Wähler, die sie an die FPÖ verloren hat. Damit begibt sie sich | |
fahrlässig in eine Spirale immer härterer Asylpolitik, an der die FPÖ | |
lustvoll dreht. | |
1 Mar 2017 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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