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# taz.de -- Nordafrika als Auffanggebiet: Flüchtlinge sollen kaserniert werden
> Österreichs Bundeskanzler Kern rührt eine alte Idee neu auf. Und macht
> sie so politisch salonfähig. Doch bislang ist sie stets gescheitert.
Bild: Dänen empfängt er hingegen gerne: Bundeskanzler Kern mit seinem Amtskol…
Wien taz Die EU sollte Flüchtlingslager in Afrika einrichten. Zu deren
Bewachung könnte auch das österreichische Bundesheer Kontingente abstellen.
Diese markante Flüchtlingsabwehr formulierte Österreichs Bundeskanzler
Christian Kern (SPÖ) in einem Interview in der Presse am Sonntag. Kern
stelle „die Frage in den Raum“, wie er sagte.
„Wir wissen ja, über welche Staaten wir reden: Libyen, Senegal, Mali, auch
Afghanistan.“ Trotz möglicher Bedenken erklärt Kern, „dass Europa und die
Welt das Problem anders nicht in den Griff kriegen werden“. Militärische
Sicherung sei zu diskutieren. Wer die Mittelmeerroute schließen wolle,
„muss bereit sein, diese Frage zu beantworten“.
Kern, der vor bald einem Jahr angetreten ist, die Politik wieder näher an
die Menschen heranzubringen, befindet sich nach Ansicht von Beobachtern auf
einem gefährlichen Pfad. Der Politologe Anton Pelinka meint, Kern wolle
seine Partei in eine „FPÖ light“ verwandeln. Kern weist diesen Vorwurf in
dem Interview als „besonders unsinnig“ und platt zurück. Er glaubt nicht,
dass die Parteienlandschaft insgesamt nach rechts gerutscht sei.
## Wählerschaft geht nach rechts
Tatsache ist, dass die Wählerschaft in den letzten zehn Jahren skeptischer
gegenüber der Demokratie geworden ist. Laut einer vom Zukunftsfonds der
Republik beim Sora-Institut in Auftrag gegebenen Umfrage halten zwar 78
Prozent die Demokratie für die beste Regierungsform, doch waren es vor zehn
Jahren noch 86 Prozent.
Gleichzeitig hat die Zustimmung zu einem „starken Führer“, der „sich nic…
um ein Parlament und Wahlen kümmern“ muss, zugenommen. 12 Prozent stimmen
dem voll zu, weitere 35 Prozent lehnen diese Idee zumindest nicht ab. Bei
einer vergleichbaren Umfrage 2007 waren es noch 10 und 25 Prozent. 42
Prozent wünschen sich (volle Zustimmung), dass „man stärker gegen
Außenseiter und Unruhestifter vorgehen“ sollte, um Recht und Ordnung zu
wahren. Nur 7 Prozent lehnen das völlig ab.
Die Sozialforscherin Martina Zardanella vom Sora-Institut erklärt diese
Entwicklung „mit der Abnahme des Gefühls, mitbestimmen zu können“. Sie
sorgt sich weniger um die zehn Prozent der Bevölkerung, die „konsistent
autoritär ausgerichtet“ seien, als um die zunehmende Anzahl, die sich eine
autoritäre Herrschaft vorstellen können. Der Historiker Oliver Rathkolb
zeigte sich bei der Präsentation der Studie am vergangenen Donnerstag
„irritiert über das Ergebnis der 15- bis 20-Jährigen“, die besonders
demokratieskeptisch seien.
23 Apr 2017
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Flüchtlinge
Lager
Nordafrika
Christian Kern
Schwerpunkt Flucht
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