# taz.de -- Nordafrika als Auffanggebiet: Flüchtlinge sollen kaserniert werden | |
> Österreichs Bundeskanzler Kern rührt eine alte Idee neu auf. Und macht | |
> sie so politisch salonfähig. Doch bislang ist sie stets gescheitert. | |
Bild: Dänen empfängt er hingegen gerne: Bundeskanzler Kern mit seinem Amtskol… | |
WIEN taz Die EU sollte Flüchtlingslager in Afrika einrichten. Zu deren | |
Bewachung könnte auch das österreichische Bundesheer Kontingente abstellen. | |
Diese markante Flüchtlingsabwehr formulierte Österreichs Bundeskanzler | |
Christian Kern (SPÖ) in einem Interview in der Presse am Sonntag. Kern | |
stelle „die Frage in den Raum“, wie er sagte. | |
„Wir wissen ja, über welche Staaten wir reden: Libyen, Senegal, Mali, auch | |
Afghanistan.“ Trotz möglicher Bedenken erklärt Kern, „dass Europa und die | |
Welt das Problem anders nicht in den Griff kriegen werden“. Militärische | |
Sicherung sei zu diskutieren. Wer die Mittelmeerroute schließen wolle, | |
„muss bereit sein, diese Frage zu beantworten“. | |
Kern, der vor bald einem Jahr angetreten ist, die Politik wieder näher an | |
die Menschen heranzubringen, befindet sich nach Ansicht von Beobachtern auf | |
einem gefährlichen Pfad. Der Politologe Anton Pelinka meint, Kern wolle | |
seine Partei in eine „FPÖ light“ verwandeln. Kern weist diesen Vorwurf in | |
dem Interview als „besonders unsinnig“ und platt zurück. Er glaubt nicht, | |
dass die Parteienlandschaft insgesamt nach rechts gerutscht sei. | |
## Wählerschaft geht nach rechts | |
Tatsache ist, dass die Wählerschaft in den letzten zehn Jahren skeptischer | |
gegenüber der Demokratie geworden ist. Laut einer vom Zukunftsfonds der | |
Republik beim Sora-Institut in Auftrag gegebenen Umfrage halten zwar 78 | |
Prozent die Demokratie für die beste Regierungsform, doch waren es vor zehn | |
Jahren noch 86 Prozent. | |
Gleichzeitig hat die Zustimmung zu einem „starken Führer“, der „sich nic… | |
um ein Parlament und Wahlen kümmern“ muss, zugenommen. 12 Prozent stimmen | |
dem voll zu, weitere 35 Prozent lehnen diese Idee zumindest nicht ab. Bei | |
einer vergleichbaren Umfrage 2007 waren es noch 10 und 25 Prozent. 42 | |
Prozent wünschen sich (volle Zustimmung), dass „man stärker gegen | |
Außenseiter und Unruhestifter vorgehen“ sollte, um Recht und Ordnung zu | |
wahren. Nur 7 Prozent lehnen das völlig ab. | |
Die Sozialforscherin Martina Zardanella vom Sora-Institut erklärt diese | |
Entwicklung „mit der Abnahme des Gefühls, mitbestimmen zu können“. Sie | |
sorgt sich weniger um die zehn Prozent der Bevölkerung, die „konsistent | |
autoritär ausgerichtet“ seien, als um die zunehmende Anzahl, die sich eine | |
autoritäre Herrschaft vorstellen können. Der Historiker Oliver Rathkolb | |
zeigte sich bei der Präsentation der Studie am vergangenen Donnerstag | |
„irritiert über das Ergebnis der 15- bis 20-Jährigen“, die besonders | |
demokratieskeptisch seien. | |
23 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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