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# taz.de -- Ausländergesetze in Österreich: Asyl oder Hunger
> Abgelehnte Flüchtlinge sollen künftig kein Geld, keine Verpflegung und
> kein Obdach mehr bekommen. Kritiker warnen vor mehr Kriminalität.
Bild: Hart gegen abgelehnte Asylbewerber: Österreichs Innenminister Wolfgang S…
Wien taz | Abgelehnte Asylbewerber sollen in Österreich die Grundversorgung
verlieren. Das ist ein zentrales Element der geplanten Asylrechtsnovelle,
die Dienstag im Ministerrat abgesegnet wurde. Unterkunft, Verpflegung und
ein kleines Taschengeld fallen dann weg. Derzeit haben die Betroffenen noch
vier Monate Zeit, die Ausreise vorzubereiten.
Kritiker wie der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker werfen der
Regierung vor, die Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit zu drängen. Außerdem
würde man der Kriminalität Vorschub leisten.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter
Doskozil (SPÖ), die regelmäßig als eine Art koalitionärer
Sicherheitszwillinge auftreten, verteidigten das Paket vor
Medienvertretern. Es gehe darum, Gerichtsentscheidungen auch durchzusetzen.
Den Schleppern wolle man signalisieren, dass ordnungswidriges Einreisen und
Täuschen der Behörden nicht toleriert würden. Doskozil: „Was geben wir für
ein Bild ab als Staat, wenn wir unsere Entscheidungen nicht durchsetzen
können?“
Neben dem Streichen der Grundsicherung für Personen, deren Asylantrag in
allen Instanzen rechtskräftig abgelehnt wurde, wird der Strafrahmen für
unwahre Angaben sowie für Verbleib im Lande oder illegale Wiedereinreise
auf 15.000 Euro verdreifacht. Sollte nicht gezahlt werden können, droht
Ersatzhaft von sechs Wochen.
## Steigende Kriminalität
Die Abschiebehaft soll von 10 auf maximal 18 Monate ausgedehnt werden
können. Etwa 4.000 Flüchtlinge warten derzeit auf ihre Abschiebung.
„Ich würde gerne wissen, wer dann die Verantwortung übernimmt für die
steigende Kriminalität in der Bundeshauptstadt“, hatte der Wiener
Flüchtlingskoordinator Peter Hacker im Ö1-„Morgenjournal“ gefragt. Die
entsprechende Gesetzespassage „muss ersatzlos raus“.
Hohe Strafen für Flüchtlinge, die trotz Ausweisungsbescheids im Land
bleiben, seien „ziemlich witzlos“. Es sei skurril, „wenn man auf der einen
Seite will, dass Flüchtlinge außer Landes gehen, dass man sie wegen extra
geschaffener Geldstrafen wieder einsperrt und sie erst recht im Land
bleiben können.“
Diese Bedenken wischte Innenminister Sobotka vom Tisch: „Soll sich der
Flüchtlingskoordinator anstrengen, dass sie nach Hause gehen“. Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, sieht das Paket als schikanöse
Symbolpolitik. Der Innenminister schiele nur nach der nächsten Schlagzeile.
## Mehr Beratung für Rückkehrer
Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) sekundierte den Kollegen mit dem
Argument, neue Abschiebezentren würden helfen, „U-Boote und das Abdriften
in die Kriminalität zu verhindern“. Verstärkte Rückkehrberatung und
finanzielle Anreize sollen die Abgelehnten zur freiwilligen Heimreise
motivieren.
Rundum zufrieden mit den Verschärfungen zeigt sich die FPÖ. Der Abgeordnete
Walter Rosenkranz frohlockte: „Die Überschriften tragen freiheitliche
Handschrift.“ Es schaue aus, „als ob Strenge einkehren würde“. Eine gewi…
Skepsis, ob die Umsetzung auch konsequent genug erfolgen werde, bleibe
jedoch.
28 Feb 2017
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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