# taz.de -- Ausländergesetze in Österreich: Asyl oder Hunger | |
> Abgelehnte Flüchtlinge sollen künftig kein Geld, keine Verpflegung und | |
> kein Obdach mehr bekommen. Kritiker warnen vor mehr Kriminalität. | |
Bild: Hart gegen abgelehnte Asylbewerber: Österreichs Innenminister Wolfgang S… | |
WIEN taz | Abgelehnte Asylbewerber sollen in Österreich die Grundversorgung | |
verlieren. Das ist ein zentrales Element der geplanten Asylrechtsnovelle, | |
die Dienstag im Ministerrat abgesegnet wurde. Unterkunft, Verpflegung und | |
ein kleines Taschengeld fallen dann weg. Derzeit haben die Betroffenen noch | |
vier Monate Zeit, die Ausreise vorzubereiten. | |
Kritiker wie der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker werfen der | |
Regierung vor, die Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit zu drängen. Außerdem | |
würde man der Kriminalität Vorschub leisten. | |
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter | |
Doskozil (SPÖ), die regelmäßig als eine Art koalitionärer | |
Sicherheitszwillinge auftreten, verteidigten das Paket vor | |
Medienvertretern. Es gehe darum, Gerichtsentscheidungen auch durchzusetzen. | |
Den Schleppern wolle man signalisieren, dass ordnungswidriges Einreisen und | |
Täuschen der Behörden nicht toleriert würden. Doskozil: „Was geben wir für | |
ein Bild ab als Staat, wenn wir unsere Entscheidungen nicht durchsetzen | |
können?“ | |
Neben dem Streichen der Grundsicherung für Personen, deren Asylantrag in | |
allen Instanzen rechtskräftig abgelehnt wurde, wird der Strafrahmen für | |
unwahre Angaben sowie für Verbleib im Lande oder illegale Wiedereinreise | |
auf 15.000 Euro verdreifacht. Sollte nicht gezahlt werden können, droht | |
Ersatzhaft von sechs Wochen. | |
## Steigende Kriminalität | |
Die Abschiebehaft soll von 10 auf maximal 18 Monate ausgedehnt werden | |
können. Etwa 4.000 Flüchtlinge warten derzeit auf ihre Abschiebung. | |
„Ich würde gerne wissen, wer dann die Verantwortung übernimmt für die | |
steigende Kriminalität in der Bundeshauptstadt“, hatte der Wiener | |
Flüchtlingskoordinator Peter Hacker im Ö1-„Morgenjournal“ gefragt. Die | |
entsprechende Gesetzespassage „muss ersatzlos raus“. | |
Hohe Strafen für Flüchtlinge, die trotz Ausweisungsbescheids im Land | |
bleiben, seien „ziemlich witzlos“. Es sei skurril, „wenn man auf der einen | |
Seite will, dass Flüchtlinge außer Landes gehen, dass man sie wegen extra | |
geschaffener Geldstrafen wieder einsperrt und sie erst recht im Land | |
bleiben können.“ | |
Diese Bedenken wischte Innenminister Sobotka vom Tisch: „Soll sich der | |
Flüchtlingskoordinator anstrengen, dass sie nach Hause gehen“. Alev Korun, | |
Menschenrechtssprecherin der Grünen, sieht das Paket als schikanöse | |
Symbolpolitik. Der Innenminister schiele nur nach der nächsten Schlagzeile. | |
## Mehr Beratung für Rückkehrer | |
Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) sekundierte den Kollegen mit dem | |
Argument, neue Abschiebezentren würden helfen, „U-Boote und das Abdriften | |
in die Kriminalität zu verhindern“. Verstärkte Rückkehrberatung und | |
finanzielle Anreize sollen die Abgelehnten zur freiwilligen Heimreise | |
motivieren. | |
Rundum zufrieden mit den Verschärfungen zeigt sich die FPÖ. Der Abgeordnete | |
Walter Rosenkranz frohlockte: „Die Überschriften tragen freiheitliche | |
Handschrift.“ Es schaue aus, „als ob Strenge einkehren würde“. Eine gewi… | |
Skepsis, ob die Umsetzung auch konsequent genug erfolgen werde, bleibe | |
jedoch. | |
28 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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