# taz.de -- Kommunalwahlen in Österreich: Die rote Bastion bröckelt nicht | |
> In ihrer Hochburg Graz wird die Kommunistische Partei erneut | |
> zweitstärkste Kraft. Der konservative Wahlsieger schließt eine Koalition | |
> aus. | |
Bild: Wahlkampf der KPÖ in Graz | |
WIEN taz Graz ist anders. Das zeigte sich auch bei den Kommunalwahlen vom | |
Sonntag wieder. Nirgendwo sonst in Österreich kann die KPÖ ein Fünftel der | |
Wähler überzeugen. Und auch ein Zuwachs nach 14 Regierungsjahren, wie ihn | |
ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl feiern konnte (38 Prozent), ist nicht die | |
Regel. | |
Im Gegenteil: In größeren Städten bauen die Konservativen seit Jahren | |
beständig ab. Die FPÖ blieb mit knapp 16 Prozent und einem Zuwachs von 2 | |
Prozentpunkten hinter den eigenen Erwartungen. Die Grünen verloren leicht, | |
die SPÖ stark. Sie verschwindet mit 10 Prozent in der Bedeutungslosigkeit. | |
Die Wahlen hatte Bürgermeister Nagl ein Jahr vor der Zeit anberaumt, weil | |
sein Koalitionspartner SPÖ die Pläne für ein Wasserkraftwerk an der Mur | |
nicht mittragen wollte. Das Projekt wird nicht nur einen Kahlschlag am | |
Flussufer mit sich bringen und den Wasserfluss im Stadtgebiet | |
beeinträchtigen. Auch die Wirtschaftlichkeit ist umstritten. | |
Dass die Kommunisten in der steirischen Metropole so gut verankert sind, | |
ist der jahrelangen Sozialarbeit der Partei zu verdanken. Stadtrat Ernest | |
Kaltenegger hatte sich durch sein Engagement für bezahlbares Wohnen einen | |
Namen gemacht. | |
## Lösung kleiner Finanzprobleme | |
Auch seine Nachfolgerin Elke Kahr ist beliebt. In ihren Sprechstunden löst | |
die Vizebürgermeisterin kleine Finanzprobleme von Bürgern, die mit der | |
Stromrechnung in Verzug sind oder eine neue Waschmaschine brauchen, | |
unbürokratisch mit dem Sozialfonds der KPÖ, den sie mit dem größeren Teil | |
ihres Gehalts speist. | |
Bürgermeister Nagl hat schon mit der FPÖ, den Grünen und der SPÖ regiert. | |
Nur mit der KPÖ schließt er eine Zusammenarbeit aus. Ein Konsens über das | |
Murkraftwerk würde sich da schwerlich herstellen lassen. | |
Der logische Partner wäre die FPÖ. Gemeinsam käme man auf 26 von 48 | |
Mandaten. Das Bündnis sei aber noch nicht „auf Schiene“, wie der Wahlsieger | |
im Ö1-Morgenjournal sagte. Eine „Riesenkluft“ bestehe bei der | |
Integrationspolitik. Eine freiheitliche Partei, die nicht bereit sei, in | |
Integration und damit Bildung zu investieren, sei kein Partner. Als | |
Alternative kommt eine Koalition mit SPÖ und Grünen in Frage. | |
Graz ist mit einer knappen Viertelmillion Einwohner die zweitgrößte Stadt | |
Österreichs. Die Kommunalwahlen waren der einzige wichtige Urnengang in | |
diesem Jahr. Ihre Signalwirkung ist für die SPÖ verheerend. | |
Der Politologe Peter Filzmaier weist darauf hin, dass eine | |
sozialdemokratische Partei in Städten punkten müsse. Turbulenzen in Linz | |
und ein Richtungsstreit zwischen rot-grünem Flügel und der blau-affinen | |
Fraktion in der Wiener Stadtpartei machen die Aussichten für Kanzler | |
Christian Kern für die Nationalratswahlen 2018 nicht rosiger. | |
6 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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