Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommunalwahlen in Österreich: Die rote Bastion bröckelt nicht
> In ihrer Hochburg Graz wird die Kommunistische Partei erneut
> zweitstärkste Kraft. Der konservative Wahlsieger schließt eine Koalition
> aus.
Bild: Wahlkampf der KPÖ in Graz
Wien taz Graz ist anders. Das zeigte sich auch bei den Kommunalwahlen vom
Sonntag wieder. Nirgendwo sonst in Österreich kann die KPÖ ein Fünftel der
Wähler überzeugen. Und auch ein Zuwachs nach 14 Regierungsjahren, wie ihn
ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl feiern konnte (38 Prozent), ist nicht die
Regel.
Im Gegenteil: In größeren Städten bauen die Konservativen seit Jahren
beständig ab. Die FPÖ blieb mit knapp 16 Prozent und einem Zuwachs von 2
Prozentpunkten hinter den eigenen Erwartungen. Die Grünen verloren leicht,
die SPÖ stark. Sie verschwindet mit 10 Prozent in der Bedeutungslosigkeit.
Die Wahlen hatte Bürgermeister Nagl ein Jahr vor der Zeit anberaumt, weil
sein Koalitionspartner SPÖ die Pläne für ein Wasserkraftwerk an der Mur
nicht mittragen wollte. Das Projekt wird nicht nur einen Kahlschlag am
Flussufer mit sich bringen und den Wasserfluss im Stadtgebiet
beeinträchtigen. Auch die Wirtschaftlichkeit ist umstritten.
Dass die Kommunisten in der steirischen Metropole so gut verankert sind,
ist der jahrelangen Sozialarbeit der Partei zu verdanken. Stadtrat Ernest
Kaltenegger hatte sich durch sein Engagement für bezahlbares Wohnen einen
Namen gemacht.
## Lösung kleiner Finanzprobleme
Auch seine Nachfolgerin Elke Kahr ist beliebt. In ihren Sprechstunden löst
die Vizebürgermeisterin kleine Finanzprobleme von Bürgern, die mit der
Stromrechnung in Verzug sind oder eine neue Waschmaschine brauchen,
unbürokratisch mit dem Sozialfonds der KPÖ, den sie mit dem größeren Teil
ihres Gehalts speist.
Bürgermeister Nagl hat schon mit der FPÖ, den Grünen und der SPÖ regiert.
Nur mit der KPÖ schließt er eine Zusammenarbeit aus. Ein Konsens über das
Murkraftwerk würde sich da schwerlich herstellen lassen.
Der logische Partner wäre die FPÖ. Gemeinsam käme man auf 26 von 48
Mandaten. Das Bündnis sei aber noch nicht „auf Schiene“, wie der Wahlsieger
im Ö1-Morgenjournal sagte. Eine „Riesenkluft“ bestehe bei der
Integrationspolitik. Eine freiheitliche Partei, die nicht bereit sei, in
Integration und damit Bildung zu investieren, sei kein Partner. Als
Alternative kommt eine Koalition mit SPÖ und Grünen in Frage.
Graz ist mit einer knappen Viertelmillion Einwohner die zweitgrößte Stadt
Österreichs. Die Kommunalwahlen waren der einzige wichtige Urnengang in
diesem Jahr. Ihre Signalwirkung ist für die SPÖ verheerend.
Der Politologe Peter Filzmaier weist darauf hin, dass eine
sozialdemokratische Partei in Städten punkten müsse. Turbulenzen in Linz
und ein Richtungsstreit zwischen rot-grünem Flügel und der blau-affinen
Fraktion in der Wiener Stadtpartei machen die Aussichten für Kanzler
Christian Kern für die Nationalratswahlen 2018 nicht rosiger.
6 Feb 2017
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Graz
KPÖ
ÖVP
Österreich
Österreich
Österreich
Österreich
Österreich
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ausländergesetze in Österreich: Asyl oder Hunger
Abgelehnte Flüchtlinge sollen künftig kein Geld, keine Verpflegung und kein
Obdach mehr bekommen. Kritiker warnen vor mehr Kriminalität.
Österreichs Kanzler mit Jobinitiative: Keine Ausländer anwerben
Unternehmen in Österreich sollen Boni von der Regierung bekommen, wenn sie
Inländer einstellen. Das soll das eigene System entlasten.
Akademikerball der FPÖ in Wien: Schüsse im Jonasreindl
Rechte Prominenz blieb dem Ball diesmal fern. Und die Antifa protestierte
auch gegen geplante Verschärfungen des Demonstrationsrechts.
Kommentar Große Koalition in Österreich: Wien sagt Regierungskrise ab
Die zerstrittene Koalition will sich mit einem Arbeitspakt retten. Darin
hat sich die unternehmerfreundliche ÖVP gegen die SPÖ durchgesetzt.
Kommentar Politik in Niederösterreich: Abgang eines Landesfürsten
Kopiert sie den autoritären Stil ihres Vorgängers? Da wäre die neue
Landeshauptfrau in Niederösterreich, Mikl-Leitner, schlecht beraten.
Rückzug von Erwin Pröll: Seine Majestät dankt ab
Der mächtige Landeshauptmann von Niederösterreich verlässt die politische
Bühne. Das könnte seine konservative ÖVP schwächen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.