Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Österreichs Kanzler mit Jobinitiative: Keine Ausländer anwerben
> Unternehmen in Österreich sollen Boni von der Regierung bekommen, wenn
> sie Inländer einstellen. Das soll das eigene System entlasten.
Bild: Will Jobs vor allem für Österreicher: Bundeskanzler Christian Kern
Wien taz | Jobs nur für Österreicher? Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)
sieht sich mit seiner Jobinitiative, die der Ministerrat am Dienstag
absegnete, dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit ausgesetzt. Die Regierung
hat in ihrem Koalitionsabkommen einen „Beschäftigungsbonus“ ersonnen, der
Arbeitsplätze schaffen soll.
Unternehmen, die zusätzliches Personal einstellen, sollen für diese Leute
ab 1. Juli in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten
erstattet bekommen. Der hohe Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung wird
oft als Grund genannt, warum Unternehmer zaudern, wenn es um zusätzliche
Stellen geht.
Kanzler Kern hat dazu präzisiert, dass dieser Bonus nur für jene
Arbeitskräfte gelten soll, die beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet
sind. Auf Drängen der ÖVP stellte er klar, dass auch alle, die im Lande
eine Ausbildung abgeschlossen haben oder von einem Betrieb zum anderen
wechseln wollen, gemeint seien. Verhindern will er, dass mit diesem Bonus
Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden. Schließlich gehe es darum,
das eigene System zu entlasten.
Ende Januar waren in Österreich 422.262 Personen arbeitslos gemeldet. Das
entspricht 10,6 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Fast jeder und jede
fünfte Beschäftigte hat nach Daten des AMS eine andere als die
österreichische Staatsbürgerschaft. 2016 arbeiteten 215.000 mehr Ausländer
im Lande als 2008.
## Beschäftigung und Arbeitslosikgeit gewachsen
Die Hälfte davon sind Ungarn, Rumänen und Slowaken. So gebe es heute zwar
mehr Arbeitsplätze als je zuvor, gleichzeitig sei aber die Arbeitslosigkeit
stark angestiegen. Und wer einmal da ist, hat auch Anspruch auf
Arbeitslosengeld.
Ob die Privilegierung heimischer Arbeitnehmer EU-rechtlich hält, ist bei
Juristen umstritten. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat grünes
Licht gegeben. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) beteuert, dass das
Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit insofern gewahrt bleibe, als
weiter jeder Unionsbürger eine Stelle annehmen könne.
Gefördert würden aber nur die, die schon da sind. „In Österreich ist zwar
die Beschäftigung gewachsen, aber auch die Arbeitslosigkeit“, so Stöger am
Donnerstag in der Tageszeitung Der Standard. „Das ist auch eine Folge der
starken Zuwanderung aus EU-Staaten im Osten.“
Die größte Gefahr für Europa bestehe dann, wenn dort die Rechten an die
Regierung kämen, so Stöger: „Genau das wird passieren, wenn immer mehr
Menschen Sorge um ihren Arbeitsplatz haben.“
24 Feb 2017
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Christian Kern
Arbeitsmarkt
Arbeitslosigkeit
Schwerpunkt Flucht
Ungarn
Österreich
Österreich
Österreich
Österreich
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Flüchtlinge in Ungarn: Null Asyl ist das Ziel
Ungarn wird künftig Asylbewerber internieren. Schon bald könnte das zum
Standard im Umgang mit Flüchtlingen in Europa werden.
Asylbewerber in Europa: Ungarn macht dicht
Ungarns Regierung will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf Null
reduzieren. Die Voraussetzungen dafür schuf das Parlament am Dienstag.
Ausländergesetze in Österreich: Asyl oder Hunger
Abgelehnte Flüchtlinge sollen künftig kein Geld, keine Verpflegung und kein
Obdach mehr bekommen. Kritiker warnen vor mehr Kriminalität.
Kommunalwahlen in Österreich: Die rote Bastion bröckelt nicht
In ihrer Hochburg Graz wird die Kommunistische Partei erneut zweitstärkste
Kraft. Der konservative Wahlsieger schließt eine Koalition aus.
Kommentar Große Koalition in Österreich: Wien sagt Regierungskrise ab
Die zerstrittene Koalition will sich mit einem Arbeitspakt retten. Darin
hat sich die unternehmerfreundliche ÖVP gegen die SPÖ durchgesetzt.
Große Koalition in Österreich: Selbstrettender Neustart
Mit einem neuen Arbeitspakt will sich die Koalition in Österreich bis zur
nächsten Wahl 2018 retten. Die Details der Vereinbarung sind noch
unbekannt.
Koalitionskrach in Österreich: Der Kanzler droht mit Neuwahl
SPÖ-Chef Christian Kern hat der ÖVP indirekt ein Ultimatum gestellt. Bis
Freitag müssten Ergebnisse in der Überarbeitung des Regierungsprogramms
vorliegen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.