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# taz.de -- Große Koalition in Österreich: Selbstrettender Neustart
> Mit einem neuen Arbeitspakt will sich die Koalition in Österreich bis zur
> nächsten Wahl 2018 retten. Die Details der Vereinbarung sind noch
> unbekannt.
Bild: „Relativ gutes Programm“: Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (…
Wien dpa | Nach dem Ende der Regierungskrise in Österreich befassen sich am
Montag die Spitzengremien von SPÖ und ÖVP mit dem vereinbarten neuen
Arbeitsprogramm der Koalition. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern
warb für die Vereinbarung. Es handle sich um ein vernünftiges und
pragmatisches Paket, das Impulse in den Bereichen Beschäftigung und
Wirtschaftswachstum, Bildung, soziale Gerechtigkeit sowie Sicherheit und
Integration liefere, sagte der Regierungschef am Sonntagabend ohne
Einzelheiten zu nennen.
„Das ist eine Grundlage, mit der wir die Regierungsarbeit der kommenden 18
Monate gut gestalten können“, sagte Kern. Laut Vizekanzler und ÖVP-Chef
Reinhold Mitterlehner handelt es sich um ein „relativ umfangreiches und
gutes Programm“. Die Koalition von SPÖ und ÖVP will die Öffentlichkeit am
Montagnachmittag über die Eckpunkte des neuen Arbeitspakts informieren. Mit
der Einigung waren [1][vorzeitige Neuwahlen] vermieden worden.
Dem Konsens waren fünftägige, intensive Verhandlungen vorausgegangen. Der
Kanzler hatte dem Bündnispartner ein Ultimatum gestellt, künftig endlich
konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die seit Ende 2013 regierende rot-schwarze
Koalition hatte bisher ein sehr zerstrittenes Bild abgegeben.
Bezeichnend für das geringe gegenseitige Vertrauen ist die Vorgabe von
Kern, dass alle Minister alle Punkte des Paktes unterschreiben müssen.
Dieser Schritt steht noch aus. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte
bisher angekündigt, nur für seinen Bereich eine Unterschrift zu leisten.
Die Einigung auf einen Neustart der Koalition hält die rechte FPÖ zumindest
vorerst von der Macht fern. Bei Neuwahlen hätten die in Umfragen führenden
Rechtspopulisten, die Demoskopen sehen sie bei 29 bis 34 Prozent, gute
Chance auf den Kanzlerposten gehabt. In den acht Monaten seit dem
Amtsantritt von Kern haben die Sozialdemokraten ihr Stimmungstief verlassen
und rangieren ihrerseits in Umfragen bei 26 bis 29 Prozent.
Bei den Nationalratswahlen im September 2013 hatten SPÖ und ÖVP trotz
starker Stimmenverluste noch einmal mit zusammen 50,8 Prozent die Mehrheit
der Mandate errungen.
30 Jan 2017
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