# taz.de -- Große Koalition in Österreich: Selbstrettender Neustart | |
> Mit einem neuen Arbeitspakt will sich die Koalition in Österreich bis zur | |
> nächsten Wahl 2018 retten. Die Details der Vereinbarung sind noch | |
> unbekannt. | |
Bild: „Relativ gutes Programm“: Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (… | |
WIEN dpa | Nach dem Ende der Regierungskrise in Österreich befassen sich am | |
Montag die Spitzengremien von SPÖ und ÖVP mit dem vereinbarten neuen | |
Arbeitsprogramm der Koalition. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern | |
warb für die Vereinbarung. Es handle sich um ein vernünftiges und | |
pragmatisches Paket, das Impulse in den Bereichen Beschäftigung und | |
Wirtschaftswachstum, Bildung, soziale Gerechtigkeit sowie Sicherheit und | |
Integration liefere, sagte der Regierungschef am Sonntagabend ohne | |
Einzelheiten zu nennen. | |
„Das ist eine Grundlage, mit der wir die Regierungsarbeit der kommenden 18 | |
Monate gut gestalten können“, sagte Kern. Laut Vizekanzler und ÖVP-Chef | |
Reinhold Mitterlehner handelt es sich um ein „relativ umfangreiches und | |
gutes Programm“. Die Koalition von SPÖ und ÖVP will die Öffentlichkeit am | |
Montagnachmittag über die Eckpunkte des neuen Arbeitspakts informieren. Mit | |
der Einigung waren [1][vorzeitige Neuwahlen] vermieden worden. | |
Dem Konsens waren fünftägige, intensive Verhandlungen vorausgegangen. Der | |
Kanzler hatte dem Bündnispartner ein Ultimatum gestellt, künftig endlich | |
konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die seit Ende 2013 regierende rot-schwarze | |
Koalition hatte bisher ein sehr zerstrittenes Bild abgegeben. | |
Bezeichnend für das geringe gegenseitige Vertrauen ist die Vorgabe von | |
Kern, dass alle Minister alle Punkte des Paktes unterschreiben müssen. | |
Dieser Schritt steht noch aus. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte | |
bisher angekündigt, nur für seinen Bereich eine Unterschrift zu leisten. | |
Die Einigung auf einen Neustart der Koalition hält die rechte FPÖ zumindest | |
vorerst von der Macht fern. Bei Neuwahlen hätten die in Umfragen führenden | |
Rechtspopulisten, die Demoskopen sehen sie bei 29 bis 34 Prozent, gute | |
Chance auf den Kanzlerposten gehabt. In den acht Monaten seit dem | |
Amtsantritt von Kern haben die Sozialdemokraten ihr Stimmungstief verlassen | |
und rangieren ihrerseits in Umfragen bei 26 bis 29 Prozent. | |
Bei den Nationalratswahlen im September 2013 hatten SPÖ und ÖVP trotz | |
starker Stimmenverluste noch einmal mit zusammen 50,8 Prozent die Mehrheit | |
der Mandate errungen. | |
30 Jan 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Koalitionskrach-in-Oesterreich/!5377400 | |
## TAGS | |
Österreich | |
SPÖ | |
ÖVP | |
Christian Kern | |
Österreich | |
Österreich | |
Österreich | |
Österreich | |
Österreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Österreichischer Vizekanzler tritt zurück: Fortbestand der Regierung fraglich | |
ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner zieht sich zurück. Er war intern | |
unter Druck geraten. Jetzt könnte es zu Neuwahlen kommen. | |
Österreichs Kanzler mit Jobinitiative: Keine Ausländer anwerben | |
Unternehmen in Österreich sollen Boni von der Regierung bekommen, wenn sie | |
Inländer einstellen. Das soll das eigene System entlasten. | |
Akademikerball der FPÖ in Wien: Schüsse im Jonasreindl | |
Rechte Prominenz blieb dem Ball diesmal fern. Und die Antifa protestierte | |
auch gegen geplante Verschärfungen des Demonstrationsrechts. | |
Kommentar Große Koalition in Österreich: Wien sagt Regierungskrise ab | |
Die zerstrittene Koalition will sich mit einem Arbeitspakt retten. Darin | |
hat sich die unternehmerfreundliche ÖVP gegen die SPÖ durchgesetzt. | |
Koalitionskrach in Österreich: Der Kanzler droht mit Neuwahl | |
SPÖ-Chef Christian Kern hat der ÖVP indirekt ein Ultimatum gestellt. Bis | |
Freitag müssten Ergebnisse in der Überarbeitung des Regierungsprogramms | |
vorliegen. |