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# taz.de -- Koalitionskrach in Österreich: Der Kanzler droht mit Neuwahl
> SPÖ-Chef Christian Kern hat der ÖVP indirekt ein Ultimatum gestellt. Bis
> Freitag müssten Ergebnisse in der Überarbeitung des Regierungsprogramms
> vorliegen.
Bild: Harte Worte aus seinem Mund
Wien rtr | Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat dem
Koalitionspartner ÖVP indirekt mit Neuwahlen gedroht. Bis Freitag müsse der
Stillstand überwunden und Ergebnisse bei der Überarbeitung des
Regierungsprogramms erreicht werden, sagte Kern in einem am Mittwoch vorab
verbreiteten Interview mit der Tageszeitung Der Standard. „Wir müssen
Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht
mehr“, sagte Kern. „Unsere Geduld wird stark belastet“, sagte der
Sozialdemokrat der „Kronen Zeitung“. Die SPÖ habe zahlreiche Vorschläge
unterbreitet, aber vom Koalitionspartner komme nicht viel mehr als
Überschriften.
Eine große Verhandlungsrunde wurde Kern zufolge bereits für Mittwoch
angesetzt. Dabei gehe es um die Themen Bildung, Sicherheit, Arbeitsmarkt
und Wirtschaft. Bis Freitag will Kern das Programm fertigstellen oder
zumindest konkrete Maßnahmen mit dem Koalitionspartner vereinbart haben.
Grundsätzlich sei vereinbart, dass die Regierung bis Monatsende oder Anfang
Februar eine Neuauflage des Regierungsprogramms vorlegt.
Innerhalb der ÖVP will man von Neuwahlen nichts wissen. Man solle künftig
„die Inszenierungen und das taktische Gehabe“ weglassen und stattdessen
„Fakten setzen“, sagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. „…
sind willig“, sagte er laut Standard. In Umfragen liegt die
rechtspopulistische FPÖ mit rund 33 Prozent an erster Stelle. Die SPÖ kommt
auf 27 Prozent, die ÖVP auf 19 Prozent. Bei der Präsidentschaftswahl im
Vorjahr erreichte die Freiheitliche Partei ihr bisher bestes Ergebnis. Ihr
Kandidat, Norbert Hofer, musste sich dann aber dem ehemaligen Grünen-Chef
Alexander Van der Bellen geschlagen geben.
Aus der ÖVP wurde Kern scharf angegriffen. Familienministerin Sophie
Karmasin sagte, der Kanzler stelle „Inszenierung vor die Arbeit“. Eine
vorgezogene Neuwahl „liegt ein bisschen in der Luft, seitens der SPÖ“,
sagte die Ministerin. Regulär finden Wahlen in Österreich spätestens im
Herbst 2018 statt.
24 Jan 2017
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