# taz.de -- Kommentar Große Koalition in Österreich: Wien sagt Regierungskris… | |
> Die zerstrittene Koalition will sich mit einem Arbeitspakt retten. Darin | |
> hat sich die unternehmerfreundliche ÖVP gegen die SPÖ durchgesetzt. | |
Bild: Beziehungskrise: Kanzler Christian Kern (SPÖ) und der ÖVP-Vizekanzler R… | |
Seit Tagen wird in Österreich über vorgezogene Neuwahlen gemunkelt, weil | |
die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP nicht mehr miteinander können. Die | |
Schnittmenge ihrer politischen Vorstellungen ist so gering, dass kaum ein | |
Auftritt eines Kabinettsmitglieds ohne Seitenhiebe gegen den | |
Koalitionspartner abläuft. Dementsprechend lähmend stellt sich das | |
politische Geschäft dar. Es wird mehr blockiert als regiert. Kanzler und | |
Vizekanzler gleichen einem Ehepaar, das sich nur wegen der gemeinsamen | |
Kinder nicht trennen will. | |
Vor Neuwahlen haben beide Angst, weil seit mehr als einem Jahr die rechte | |
FPÖ sämtliche Umfragen anführt. SPÖ und ÖVP hätten nach heutigem Stand | |
keine gemeinsame Mehrheit mehr. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnte zum | |
lachenden Dritten werden. | |
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat jetzt die Initiative ergriffen und | |
mit der impliziten Drohung von Neuwahlen [1][den Koalitionspartner ÖVP an | |
den Verhandlungstisch gezwungen]. Mit einem Arbeitspakt will sich die | |
Koalition nun bis zur Wahl im Herbst 2018 retten. Kern, der noch kein Jahr | |
im Amt ist, hat gute persönliche Werte und hofft, die Partei mitziehen zu | |
können und die FPÖ in einem „Kanzlerduell“ zu überholen. Die ÖVP grunde… | |
bei 20 Prozent und hat keine realistische Aussicht auf den ersten Platz. | |
Dass Kern nun ein gemeinsames Programm vorschlug, das die Unterschriften | |
aller Regierungsmitglieder tragen und bis zum zur Wahl umgesetzt werden | |
soll, sahen viele Kommentatoren als ein Manöver. Die ÖVP solle so unter | |
Druck gesetzt werden, damit sie die Koalition platzen lässt. | |
Das Ergebnis der Verhandlungen, die drei Tage und zwei halbe Nächte | |
dauerten, spricht aber eine andere Sprache. Die ÖVP mit ihrem | |
Sicherheitspaket und ihren unternehmerfreundlichen Wirtschaftsplänen hat | |
sich durchgesetzt. Obwohl die sozialdemokratische Handschrift mit mehr | |
sozialer Gerechtigkeit und weniger Überwachungsstaat kaum sichtbar ist, | |
zeigen sich SPÖ-Leute zufrieden. | |
Ob das neue Programm aber tragfähig genug ist, die spalterischen Kräfte in | |
beiden Parteien in Schach zu halten, ist zweifelhaft. Vor allem in der ÖVP | |
sind Sprengmeister am Werk, die eine Koalition mit der FPÖ anstreben. | |
30 Jan 2017 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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