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# taz.de -- Kommentar Große Koalition in Österreich: Wien sagt Regierungskris…
> Die zerstrittene Koalition will sich mit einem Arbeitspakt retten. Darin
> hat sich die unternehmerfreundliche ÖVP gegen die SPÖ durchgesetzt.
Bild: Beziehungskrise: Kanzler Christian Kern (SPÖ) und der ÖVP-Vizekanzler R…
Seit Tagen wird in Österreich über vorgezogene Neuwahlen gemunkelt, weil
die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP nicht mehr miteinander können. Die
Schnittmenge ihrer politischen Vorstellungen ist so gering, dass kaum ein
Auftritt eines Kabinettsmitglieds ohne Seitenhiebe gegen den
Koalitionspartner abläuft. Dementsprechend lähmend stellt sich das
politische Geschäft dar. Es wird mehr blockiert als regiert. Kanzler und
Vizekanzler gleichen einem Ehepaar, das sich nur wegen der gemeinsamen
Kinder nicht trennen will.
Vor Neuwahlen haben beide Angst, weil seit mehr als einem Jahr die rechte
FPÖ sämtliche Umfragen anführt. SPÖ und ÖVP hätten nach heutigem Stand
keine gemeinsame Mehrheit mehr. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnte zum
lachenden Dritten werden.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat jetzt die Initiative ergriffen und
mit der impliziten Drohung von Neuwahlen [1][den Koalitionspartner ÖVP an
den Verhandlungstisch gezwungen]. Mit einem Arbeitspakt will sich die
Koalition nun bis zur Wahl im Herbst 2018 retten. Kern, der noch kein Jahr
im Amt ist, hat gute persönliche Werte und hofft, die Partei mitziehen zu
können und die FPÖ in einem „Kanzlerduell“ zu überholen. Die ÖVP grunde…
bei 20 Prozent und hat keine realistische Aussicht auf den ersten Platz.
Dass Kern nun ein gemeinsames Programm vorschlug, das die Unterschriften
aller Regierungsmitglieder tragen und bis zum zur Wahl umgesetzt werden
soll, sahen viele Kommentatoren als ein Manöver. Die ÖVP solle so unter
Druck gesetzt werden, damit sie die Koalition platzen lässt.
Das Ergebnis der Verhandlungen, die drei Tage und zwei halbe Nächte
dauerten, spricht aber eine andere Sprache. Die ÖVP mit ihrem
Sicherheitspaket und ihren unternehmerfreundlichen Wirtschaftsplänen hat
sich durchgesetzt. Obwohl die sozialdemokratische Handschrift mit mehr
sozialer Gerechtigkeit und weniger Überwachungsstaat kaum sichtbar ist,
zeigen sich SPÖ-Leute zufrieden.
Ob das neue Programm aber tragfähig genug ist, die spalterischen Kräfte in
beiden Parteien in Schach zu halten, ist zweifelhaft. Vor allem in der ÖVP
sind Sprengmeister am Werk, die eine Koalition mit der FPÖ anstreben.
30 Jan 2017
## LINKS
[1] /Grosse-Koalition-in-Oesterreich/!5378836
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Österreich
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