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# taz.de -- Asylbewerber in Europa: Ungarn macht dicht
> Ungarns Regierung will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf Null
> reduzieren. Die Voraussetzungen dafür schuf das Parlament am Dienstag.
Bild: Flüchtlinge müssen draußen bleiben: der Zaun an der serbisch-ungarisch…
WIEN taz | Auf Null reduzieren will Ungarns Regierung die Zahl der
Flüchtlinge, die das Land betreten. Mit einem am Dienstag vom Parlament in
Budapest mit großer Mehrheit abgenickten Gesetz wurde eine der
Voraussetzungen geschaffen. Asylsuchende sollen danach bis zum Ende ihres
Asylverfahrens an der Grenze interniert werden.
„Manche sprechen von Haft“, sagt Regierungssprecher Zoltán Kovács, es
handle sich aber um Unterbringung in Unterkünften. Die Asylbewerber seien
dort auch nicht eingesperrt. Denn: „Nach Serbien hin sind die Lager offen“.
Die Internierung soll bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens
dauern. Die Anerkennungsquote war aber schon vor der Flüchtlingswelle von
2015 mit weniger als 17 Prozent extrem niedrig. Die Regierung steht auf dem
Standpunkt, dass alle, die in das Binnenland Ungarn eindringen, aus
sicheren Drittstaaten kommen und daher keinen Anspruch auf Asyl haben.
Laut Gesetz sind Asylanträge ausschließlich in der „Transitzone“ an der
Grenze zu stellen. Die Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Asylantrag
wird auf drei Tage verkürzt. Und binnen drei Tagen muss die Behörde den
Einspruch an ein Gericht weiterleiten. Persönliches Erscheinen des
Asylbewerbers ist nicht notwendig: Er oder sie kann auch telefonisch aus
der Transitzone angehört werden.
Derzeit sind vier solche Anhaltelager in den jetzt schon bestehenden vier
Transitzonen geplant. Zwei davon an der serbischen Grenze, wo fast alle
Flüchtlinge ins Land kommen. Es werden Containerdörfer mit einer Kapazität
von 200 bis 300 Personen sein.
## 175 Kilometer langer Abwehrwall
Schon vor einigen Monaten wurde der illegale Grenzübertritt zur Straftat
erklärt. Daher können Menschen, die der Polizei ohne Papiere in die Arme
laufen, im Schnellverfahren zurückgeschickt werden. Innerhalb eines
„Sicherheitsgürtels“ von acht Kilometern Breite gilt die Regel, dass die
Illegalen ohne Verfahren in die nach außen offenen Transitzonen verfrachtet
werden dürfen.
Im Sommer 2015 hatte Ungarn einen Grenzzaun entlang der grünen Grenze zu
Serbien und später auch zu Kroatien errichtet. Ein zweiter 175 Kilometer
langer Abwehrwall entlang der Schengen-Außengrenze befindet sich in Bau.
Veranschlagte Kosten: 123 Millionen Euro. Die Fertigstellung ist für
kommenden Mai geplant. Er wird, wie Kovács bei einem Pressegespräch am
Montag schilderte, mit den neuesten technischen Raffinessen ausgestattet
sein: Kameras, Wärmebildkameras und Berührungsmelder.
Trotz des Zaunes und den wachsamen Augen von zwischen 6000 und 8000
Grenzwächtern ist es vergangenes Jahr 25.000 Menschen gelungen mit
Schleppern ins Land zu kommen und Asylanträge zu stellen. 17.000 davon
wurden behandelt. Die meisten, so Kovács, sind aber längst untergetaucht
und nach Österreich oder Deutschland weitergereist.
György Bakondi, Sicherheitsberater von Premier Viktor Orbán, rechtfertigte
die Maßnahmen vor kurzem mit den rund 7000 Flüchtlingen, die derzeit in
Serbien auf die Weiterreise lauern würden. Auf dem gesamten Balkan,
einschließlich Griechenlands, sollen 80.000 Asylsuchende warten.
7 Mar 2017
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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