Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Polens Verfassungsgericht: Beißhemmungen gegen die PiS
> Die polnische Regierung will bei der Besetzung des Verfassungsgerichts
> nicht einlenken. Die EU ist machtlos, die Mitgliedsstaaten scheuen den
> Streit.
Bild: Bleiben hart: Polens Premierministerin Beata Szydlo mit PiS-Parteichef Ja…
Brüssel taz | Wenn Griechenland nicht spurt, dann drehen die Gläubiger den
Geldhahn zu. Doch wenn Polen ein EU-Ultimatum verstreichen lässt, dann
passiert – nichts. Man brauche noch Zeit, um über eine Reaktion
nachzudenken, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Mittwoch in
Brüssel.
Da war die Frist schon 24 Stunden verstrichen. Bis zum 21. Februar sollte
die polnische Regierung die eklatanten Verstöße gegen die rechtsstaatliche
Ordnung der EU ausräumen, hatte die Brüsseler Behörde Ende Dezember
gefordert. Doch die denkt gar nicht daran, im Gegenteil. Statt eine
einvernehmliche Lösung zu suchen, ging Außenminister Witold Waszczykowski
zum Gegenangriff über.
Für seine Regierung sei der Streit erledigt, sagte er. „Die Kommission und
viele Kommissare überschreiten ihre Befugnisse“, behauptet Waszczykowski.
EU-Kommissar Frans Timmermans warf dem Außenminister vor, „alternative
Fakten“ zu verbreiten. „Die EU baut auf Rechten und Werten auf.“ Richter
dürften keinen Weisungen unterworfen werden.
Doch genau das macht die rechtskonservative Regierung in Warschau. Im
Dezember hatte sie Julia Przyłębska, eine von den regierenden PiS-Partei
gewählte Richterin, zur neuen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts ernannt.
Danach wurden die übrigen Richter auf Linie gebracht.
## Zieht Brüssel die Nuklearoption
Die große Frage ist nun, ob Brüssel mit der „Nuklearoption“, dem Entzug d…
Stimmrechts für Polen im EU-Ministerrat droht – oder kneift. Viele Optionen
hat Brüssel nicht. Die Empfehlungen haben nichts gebracht. Die
„Nuklearoption“ will die EU-Kommission aber auch nicht auslösen, da Ungarn
bereits sein Veto angekündigt hat; die Kommission würde also den Kürzeren
ziehen.
Als wahrscheinlichste Variante gilt daher, dass die Brüsseler Behörde den
Rat – also die Vertretung der 28 EU-Staaten – über die Pattsituation
informiert und zu einer Stellungnahme auffordert. Dann müssten auch
Kanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen Position beziehen. Der
Schwarze Peter läge bei den Chefs.
Die aber wollen aber keinen offenen Streit mit Warschau. Schließlich steckt
die EU schon jetzt tief in der Krise. Die Regierungschefs litten unter
einer Beißhemmung, heißt es nun bissig in Brüssel. Das Spiel sei aber noch
nicht aus: Man könne den Streit vor den EU-Gipfel im März bringen. Dann
müssten Merkel & Co doch noch Farbe bekennen.
22 Feb 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Polen
Verfassungsgericht
PiS
EU-Sanktionen
EU-Kommission
Polen
EU-Gipfel
Ungarn
Schwerpunkt Krise in Griechenland
CETA
CETA
Lesestück Recherche und Reportage
EU-Kommission
## ARTIKEL ZUM THEMA
Eklat in Brüssel: EU-Ratspräsident Tusk wiedergewählt
Tusk wird als EU-Ratspräsident wiedergewählt, Polens Ministerpräsidentin
ist zutiefst verärgert. Jetzt will sie alle Beschlüsse des Gipfeltreffens
blockieren.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel: Zoff statt Vorfreude
Berlin will keine Rücksicht mehr auf „langsame“ Partner nehmen. Warschau
kritisiert dagegen die deutsche Dominanz in der EU.
Asylbewerber in Europa: Ungarn macht dicht
Ungarns Regierung will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf Null
reduzieren. Die Voraussetzungen dafür schuf das Parlament am Dienstag.
Finanzkrise in Griechenland: Vorspiel für ein neues Drama
Die Schuldenkrise um Griechenland ist zurück. Die Hauptschuld tragen
diesmal die Gläubiger. Berlin und Athen stellen sich auf alles ein.
Front National und Handelsabkommen: Anti-Ceta-Parolen für den Wahlkampf
Der Front National von Marine Le Pen macht gegen das Ceta-Abkommen mobil.
Dabei nutzt die Partei ähnliche Argumente wie die Linke.
Europa-Parlament gibt Ceta frei: Protest blieb vor der Tür
Das Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen mit
Kanada zu. Zahlreichen Demonstranten zum Trotz.
FAQ zum Freihandelsabkommen Ceta: Trojanisches Pferd mit Sirup
Das EU-Parlament winkt am Mittwoch Ceta durch. Was heißt das für Trump, die
Bourgeoisie und Ahornsirup?
Wirtschaftsprognose der EU-Kommission: Persilschein zum Weitermachen
Die EU-Kommission malt die Aussichten für die Eurozone rosarot: Trotz
weltweit hoher Risiken soll es in allen EU-Ländern endlich wieder aufwärts
gehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.