# taz.de -- Streit um Polens Verfassungsgericht: Beißhemmungen gegen die PiS | |
> Die polnische Regierung will bei der Besetzung des Verfassungsgerichts | |
> nicht einlenken. Die EU ist machtlos, die Mitgliedsstaaten scheuen den | |
> Streit. | |
Bild: Bleiben hart: Polens Premierministerin Beata Szydlo mit PiS-Parteichef Ja… | |
BRÜSSEL taz | Wenn Griechenland nicht spurt, dann drehen die Gläubiger den | |
Geldhahn zu. Doch wenn Polen ein EU-Ultimatum verstreichen lässt, dann | |
passiert – nichts. Man brauche noch Zeit, um über eine Reaktion | |
nachzudenken, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Mittwoch in | |
Brüssel. | |
Da war die Frist schon 24 Stunden verstrichen. Bis zum 21. Februar sollte | |
die polnische Regierung die eklatanten Verstöße gegen die rechtsstaatliche | |
Ordnung der EU ausräumen, hatte die Brüsseler Behörde Ende Dezember | |
gefordert. Doch die denkt gar nicht daran, im Gegenteil. Statt eine | |
einvernehmliche Lösung zu suchen, ging Außenminister Witold Waszczykowski | |
zum Gegenangriff über. | |
Für seine Regierung sei der Streit erledigt, sagte er. „Die Kommission und | |
viele Kommissare überschreiten ihre Befugnisse“, behauptet Waszczykowski. | |
EU-Kommissar Frans Timmermans warf dem Außenminister vor, „alternative | |
Fakten“ zu verbreiten. „Die EU baut auf Rechten und Werten auf.“ Richter | |
dürften keinen Weisungen unterworfen werden. | |
Doch genau das macht die rechtskonservative Regierung in Warschau. Im | |
Dezember hatte sie Julia Przyłębska, eine von den regierenden PiS-Partei | |
gewählte Richterin, zur neuen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts ernannt. | |
Danach wurden die übrigen Richter auf Linie gebracht. | |
## Zieht Brüssel die Nuklearoption | |
Die große Frage ist nun, ob Brüssel mit der „Nuklearoption“, dem Entzug d… | |
Stimmrechts für Polen im EU-Ministerrat droht – oder kneift. Viele Optionen | |
hat Brüssel nicht. Die Empfehlungen haben nichts gebracht. Die | |
„Nuklearoption“ will die EU-Kommission aber auch nicht auslösen, da Ungarn | |
bereits sein Veto angekündigt hat; die Kommission würde also den Kürzeren | |
ziehen. | |
Als wahrscheinlichste Variante gilt daher, dass die Brüsseler Behörde den | |
Rat – also die Vertretung der 28 EU-Staaten – über die Pattsituation | |
informiert und zu einer Stellungnahme auffordert. Dann müssten auch | |
Kanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen Position beziehen. Der | |
Schwarze Peter läge bei den Chefs. | |
Die aber wollen aber keinen offenen Streit mit Warschau. Schließlich steckt | |
die EU schon jetzt tief in der Krise. Die Regierungschefs litten unter | |
einer Beißhemmung, heißt es nun bissig in Brüssel. Das Spiel sei aber noch | |
nicht aus: Man könne den Streit vor den EU-Gipfel im März bringen. Dann | |
müssten Merkel & Co doch noch Farbe bekennen. | |
22 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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