# taz.de -- Finanzkrise in Griechenland: Vorspiel für ein neues Drama | |
> Die Schuldenkrise um Griechenland ist zurück. Die Hauptschuld tragen | |
> diesmal die Gläubiger. Berlin und Athen stellen sich auf alles ein. | |
Bild: Die Renten zum 12. Mal seit Beginn der Krise kürzen? Wieviel soll Griech… | |
BRÜSSEL taz | Der Internationale Währungsfonds zögert, Deutschland drängt, | |
Griechenland zittert. Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister an | |
diesem Montag in Brüssel spitzt sich die Schuldenkrise um Griechenland | |
erneut zu. Wie zuletzt im Jahr 2015 geht auch wieder das Gespenst des | |
„Grexit“ um. | |
Mit dem Rauswurf aus dem Euro wird zwar noch nicht offen gedroht. Doch | |
sowohl in Berlin als auch in Athen stellt man sich auf alle Szenarien ein. | |
Auch die EU-Kommission ist alarmiert. Währungskommissar Pierre Moscovici | |
warnte die Gläubiger, nicht zu viel von Athen zu verlangen. | |
Denn diesmal sind es in erster Linie die Gläubiger, die für Unsicherheit | |
sorgen. Vor allem der IWF und Deutschland liegen über Kreuz. [1][Der IWF] | |
beurteilt die Lage in Griechenland pessimistischer als Deutschland und | |
fordert spürbare Erleichterungen bei den Schulden. | |
Dies lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber kategorisch | |
ab. Er fordert, dass der IWF sich am laufenden 86-Milliarden-Euro-Programm | |
beteiligen soll. Andernfalls müsse Deutschland die Notleine ziehen – die | |
Hilfe wäre beendet, der Grexit unvermeidbar. | |
Zwar sind nicht alle der Meinung, dass der IWF an Bord bleiben muss. So hat | |
sich der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber | |
(CSU), dafür ausgesprochen, den IWF ziehen zu lassen und durch den | |
Eurorettungsfonds ESM zu ersetzen. Doch CDU-Fraktionschef Volker Kauder | |
widersprach; das sei eine Einzelmeinung. Seitdem liegen die Nerven blank. | |
Der Streit spaltet nicht nur die Union, sondern auch die Große Koalition. | |
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte Kanzlerin Angela Merkel davor, in | |
Griechenland eine „Amputation“ zu versuchen. Athen müsse im Euro gehalten | |
werden; im Wahljahr könne man sich keine neue Krise leisten. | |
Die Frage ist nun, wie die deutsche Blockade gelöst werden kann. Im | |
Kanzleramt denkt man offenbar an einen Trick: Um die Bedenken des IWF zu | |
zerstreuen, soll Athen neue Einschnitte vornehmen. Gleichzeitig könnte der | |
Währungsfonds weniger in das Hilfsprogramm einzahlen. | |
Es wäre ein Deal zu Lasten der Griechen. Er sieht vor, dass die Renten | |
erneut gekürzt werden (zum 12. Mal seit Beginn der Krise 2009) und dass die | |
Steuerbasis „verbreitert“ wird, indem Niedriglohnempfänger zur Kasse | |
gebeten werden. Außerdem soll sich Athen verpflichten, die | |
Austeritätspolitik über 2018 hinaus fortzusetzen. | |
## Streit soll in Berlin gelöst werden | |
Doch wie realistisch ist das? Die Positionen hätten sich angenähert, sagte | |
ein Schäuble-Sprecherin. Er rechne mit einer Beteiligung des IWF, gibt sich | |
Kanzleramtsminister Peter Altmaier optimistisch. | |
Für Griechenland geht der Plan aber viel zu weit. Seine Regierung werde | |
„nicht einen Euro mehr sparen“, drohte Premierminister Alexis Tsipras. „W… | |
können die Renten nicht noch weiter kürzen“, warnte Arbeitsministerin Effie | |
Achtsioglou. Der IWF solle die Forderung fallen lassen. | |
Ob der Währungsfonds seine Haltung überdenkt, ist unklar. Beim Treffen am | |
Montag wird noch keine Entscheidung erwartet. Der Streit soll nicht in | |
Brüssel, sondern in Berlin gelöst werden. Am Mittwoch wird IWF-Chefin | |
Christine Lagarde dort erwartet. Es ist wie 2015: Auch damals wurden die | |
Weichen im Kanzleramt gestellt. Die Eurogruppe am Montag ist nur das | |
Vorspiel für ein neues Drama. | |
19 Feb 2017 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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