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# taz.de -- EU-Finanzpolitik
EU-Gipfel in Brüssel: Neuer Streit statt Lösungen
Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere.
Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.
Neuer Schuldenpakt in der EU: Kontraproduktiver Sparkurs
Staaten, die sich vor Schulden scheuen, haben am Ende nicht mehr Geld in
der Kasse. Das Gegenteil ist der Fall: Investitionen werden
Steuereinnahmen.
Schuldenregeln der EU: Auch das noch!
Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen.
Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten.
Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt: Klimaschutz zentral in EU-Haushalt
2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant
werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des
Ukrainekrieges.
Macht der Digitalkonzerne: Sanfte Zügel für Digitalkonzerne
Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den
Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
Zinserhöhung der US-Notenbank Fed: Die EZB sollte nachziehen
Nach dem Fed-Entscheid steht auch in der Euro-Zone eine Zinserhöhung an.
Gut so: Denn die Inflationsrate ist derzeit einfach viel zu hoch.
Steigende Inflation: EZB und Fed treten auf die Bremse
Inflation, und was jetzt? Die US-Notenbank will ihre Anleihekäufe beenden
und wohl die Zinsen anheben. Die EZB agiert langsamer.
G7-Länder wollen globale Unternehmenssteuer: Schluss mit Steueroasen
Die G7-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, Unternehmen mit 15
Prozent zu besteuern. Olaf Scholz bezeichnet den Beschluss als
„historisch“.
EU für Steuertransparenz: Der Kampf fängt erst an
Die EU treibt mehr Transparenz bei der Besteuerung von Unternehmen voran.
Das reicht nicht, um der Steuervermeidung von Firmen ein Ende zu machen.
EU-Finanzminister vertagen sich: Streit um Steuerparadiese
Die EU-Finanzminister können sich nicht auf eine neue schwarze Liste von
nicht-kooperativen Staaten einigen. Die Türkei und Luxemburg atmen auf.
EU-Sondergipfel weiter ohne Ergebnis: Mission Impossible, Episode IV
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird nochmals verlängert.
Nächtliche Verhandlungen bringen Annäherung, aber keinen Durchburch.
Streit um Corona-Hilfen in der EU: Die Geizigen
Diese Woche will die EU-Kommission ihren Vorschlag zu Hilfen für die
Wirtschaft vorstellen. Es zeichnet sich ein harter Richtungskampf ab.
Deutsche Milliarden für EU-Krisenländer: Teure Hilfen, die billig sind
Die Bundeskanzlerin hat es verstanden: Deutschland hilft sich selbst, wenn
es Europas Krisenländer unterstützt.
Verfassungsgericht urteilt zu EZB: Ankäufe teils verfassungswidrig
Die EZB hat mit Ankäufen von Staatsanleihen teilweise gegen das Grundgesetz
verstoßen. Bundestag und Regierung hätten die Beschlüsse prüfen müssen.
Europa und die Coronakrise: Moral? Nein danke
Der EU-Gipfel ist gescheitert, weil die reichen Staaten Ökonomie und Moral
verwechseln. Die Deutschen verpassen damit das beste Geschäft ihres Lebens.
500 Milliarden Euro für Europa: Das Geld wird nicht reichen
Wieso Italien und Spanien Hilfe brauchen und warum es dennoch keine
Coronabonds gibt. Zehn Fragen und Antworten zur EU-Finanzpolitik.
Coronapaket der EU-Finanzminister: „Eurobonds“ tauchen nicht auf
Im Vergleich zu den deutschen Wirtschaftshilfen ist das Coronaprogramm der
EU bescheiden. Aber: Es gibt eine Einigung – und auch einen Lichtblick.
EU-Streit über Krisenhilfe: Drohende Auferstehung der Troika
Die EU-Finanzminister haben sich im Streit über Hilfen für
Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern
harte Konditionen.
Forderung nach Corona-Bonds: Solidarität dringend gesucht
Corona könnte sogar Europa töten. Die EU überlebt nicht, wenn noch nicht
mal im Notfall solidarisch gehandelt wird.
Prozess um Nachzahlung: EU will Apple Steuern abknöpfen
Apple und die EU liefern sich einen juristischen Schlagabtausch um die
gigantische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro in Irland
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bankenunion ist okay
Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Eine gemeinsame Bankenaufsicht
durch die EZB und ein Notfallfonds für marode Geldhäuser sind rechtens.
Kommentar Lagarde als EZB-Chefin: Absage ans deutsche Sparbrötchen
Die EU will Kontinutität in der Geldpolitik. Die Entscheidung für Christine
Lagarde ist auch eine gegen Bundesbankchef Jens Weidmann.
Kommentar EU-Verfahren gegen Italien: So funktioniert der Euro nicht
Mattheo Salvini ist ein unappetitlicher Rechtspopulist, er hat aber im
Streit mit der EU-Kommission recht: Sparen alleine funktioniert nicht.
Ungleichheit in der EU: Reicher Norden, armer Süden
Zu wenige Investitionen und ein unflexibler Arbeitsmarkt – viele
südeuropäische Länder stehen wirtschaftlich immer schlechter da, sagt
IWF-Chefin Lagarde.
Reform der Eurogruppe gefordert: Bloß nicht wie Dijsselbloem
Die Eurogruppe entzieht sich noch immer der demokratischen Kontrolle.
Deshalb fordert Transparency International dringend eine Reform.
Europäische Arbeitslosenkasse: Streit über mehr Schutz für Arbeitslose
Erst im Dezember beschloss die EU, künftig bessere Verkehrungen gegen
Finanzkrisen treffen zu wollen. Bei ersten Maßnahmen hapert es.
Frankreichs Haushaltsdefizit: Italien zetert gegen EU
Weil Brüssel das Etatdefizit Frankreichs tolerieren will, ist die Regierung
in Rom empört: Er sei es leid, dass „mit zweierlei Maß“ gemessen werde, so
Salvini.
Wofür das Eurozonen-Budget gut ist: Stabilisator für den Krisenfall
Merkel und Macron haben beschlossen, dass es ein eigenes Budget für die 19
Euro-Staaten geben soll. Warum eigentlich?
Finanzskandal „Paradise Papers“: Paradiesisch legale Briefkästen
Der neue Finanzleak zeigt: Anlegern wird es viel zu leicht gemacht, ihr
Geld in Steuerparadiesen vor den Finanzämtern zu verstecken.
Europäische Finanztransaktionsteuer: Die Börsensteuer verzögert sich
Paris und Berlin bremsen die Finanztransaktionsteuer aus, weil sie um
Banken aus London konkurrieren. Im EU-Parlament ist man empört.
EU-Maßnahmen gegen Bankenpleiten: Flauer Plan gegen faule Kredite
Die europäischen Kreditinstitute sitzen auf einem riesigen Berg von
Schulden, die niemand zurückzahlt. Im Notfall blecht der Steuerzahler.
Merkel und Europas Griechenlandpolitik: Einheit? Welches Europa meint sie?
Merkel beschwört Europas Einheitlichkeit. Aber die Griechen darben trotz
massiver Einsparungen weiter. Dank Schäuble.
Ulrike Guérot über Pulse of Europe: „Eine Art bürgerliches Kaffeetrinken“
Bei Sonnenschein mit Luftballons für die EU zu demonstrieren sei schön und
gut, sagt Ulrike Guérot. Doch der Bewegung fehlten konkrete Ziele.
Auswirkungen des Brexit: Ein schlechtes Geschäft
Bislang konnte der Finanzplatz London ganz Europa dominieren. Das britische
Oberhaus befürchtet, dass nun Banken abwandern.
Streit zwischen der EU und Schäuble: Wer ist der Mächtigste im Euroland?
Berlin will einen Europäischen Währungsfonds ohne EU. Das wird in Brüssel
schlecht aufgenommen. Währungskommissar Moscovici ist entsetzt.
Kommentar Finanzministertreffen: Griechenland, die Euro-Kolonie
Seltsam, wie sich die Euro-Finanzminister das Schuldenmanagement des Landes
vorstellen. Schäuble bringt den Wahnsinn auf den Punkt.
Debatte EU-Finanzpolitik: Schuld sind immer die anderen
Der von Deutschland dominierte Norden und der Süden Europas verfolgen
entgegengesetzte Interessen. Ein gemeinsamer Diskurs ist weit entfernt.
Europäische Finanztransaktionssteuer: Letzte Chance
Bei dem Treffen der EU-Minister hat es keine Einigung gegeben. Estland
steigt sogar aus. Kommt die Tobinsteuer im Sommer 2016?
Fahrplan in der Griechenland-Krise: Notkredite und Bankenfeiertag
Nach der Entscheidung ist vor der Entscheidung: So geht es die nächsten
Tage weiter im Streit über Griechenland.
Finanzministertreffen in Luxemburg: Fünf Szenarien für Griechenland
Griechenland droht die Staatspleite – wenn nicht doch eine Lösung im
Schuldenstreit gefunden wird. Noch geht das Ringen weiter.
Kommentar Griechenland: Die Rückkehr der Troika
Die Eurogruppe hat erneut bewiesen: Sie ist unfähig, die Krise
Griechenlands zu lösen. Aber auch Yanis Varoufakis ist weltfremd.
Griechischer Reformplan: Warten auf die Liste
Die Eurozone erwartet mit Spannung die Liste mit dem Reformplan aus Athen.
Dieser soll sieben Milliarden Euro einbringen. Die CSU will harte Ansagen.
Brüssels Auflagen an Griechenland: Ein steiniger Weg zu neuen Milliarden
Griechenland muss für eine neue Kredittranche noch die Finanzminister
zufrieden stellen. EU-Parlament und -Kommission bleiben außen vor.
EU-Gipfel in Brüssel: Im Schuldendrama drängt die Zeit
Griechenlands Regierungschef Tsipras einigt sich mit der EU auf
Expertengespräche vor dem nächsten Finanzminister-Treffen. Ende Februar
läuft das Rettungspaket aus.
Die Wahrheit: Wasser für Wichser
Irlands Regierung denkt sich immer neue Wege aus, um an das Geld der Bürger
zu kommen. Demnächst werden Wassergebühren eingeführt.
Treffen der Euro-Finanzminister: Merkel blockt Griechen-Hilfe
Die AfD macht der Kanzlerin offenbar mehr Angst als der griechische
Linken-Führer Alexis Tsipras: Deshalb gibt es vor der EU-Wahl kein Geld für
Athen.
Eurokolumne: Bitte nicht mehr Hurra!
Kein Grund zur Euphorie: Hinter Meldungen zum Wirtschaftswachstum steht
häufig eine Absicht. Zum Beispiel: Lohnkürzungen rechtfertigen.
Eurokolumne: Einrichten in der Postdemokratie
Die Augen-zu-Strategie funktioniert nicht: Die EU-Politiker sollten endlich
offen über Griechenlands Krise sprechen und dem Land mehr Hilfe zusagen.
EU-Ratspräsidentschaft Griechenland: Danke für die Hilfen, aber es reicht!
Griechenlands Finanzminister Jannis Stournaras will keine neuen
Sparauflagen für sein Land. Er will daher auf neue Gelder aus dem
Rettungsschirm verzichten.
Nach Verhandlungen in Brüssel: EU einigt sich auf Bankenunion
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel schließen die Europäer das Großprojekt
Bankenunion ab. Das System ist kompliziert. Ein neuer Vertrag wird auch
nötig sein.
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