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# taz.de -- G7-Länder wollen globale Unternehmenssteuer: Schluss mit Steueroas…
> Die G7-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, Unternehmen mit 15
> Prozent zu besteuern. Olaf Scholz bezeichnet den Beschluss als
> „historisch“.
Bild: Wollen Unternehmen künftig global besteuern: Teilnehmende des Finanzmini…
London afp | Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7)
haben den Weg für einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen geebnet.
In der am Samstag veröffentlichen Abschlusserklärung ihres zweitägigen
Treffens in London verpflichten sich die Minister auf das Ziel einer
globalen Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent. Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) und sein britischer Amtskollege Rishi Sunak bezeichneten
die Einigung als „historisch“. Das Vorhaben soll im Juli im Kreis der
G20-Finanzminister weiter vorangetrieben werden.
„Ich freue mich sehr, dass uns dieser Durchbruch in London gelungen ist“,
erklärte Scholz. Dies sei eine gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit
und „eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt“. Konzerne
würden ihre Gewinne künftig nicht mehr in Niedrigsteuer-Länder verschieben
können.
Der gemeinsamen Erklärung zufolge hoffen die Finanzminister nun, beim
Treffen mit den G20-Kollegen im Juli eine entsprechende Vereinbarung auch
im erweiterten Kreis der Industrie- und Schwellenländer zu erzielen. Diese
„Steuerrevolution“ soll laut Scholz in den kommenden Wochen in Treffen mit
der OECD vorbereitet werden.
## Reform zielt auf Technologieunternehmen
Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf
internationaler Ebene gerungen. Hintergrund sind
Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne
rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben.
Besonders im Fokus stehen große Technologieunternehmen. Der Kompromiss der
sieben Länder werde das globale Steuersystem „fit für das digitale
Zeitalter“ machen, sagte Großbritanniens Finanzminister Sunak in einer im
Fernsehen übertragenen Ansprache.
Die Abschlusserklärung des Treffens in London nennt auch die Verpflichtung
zu einer besseren Verteilung der Rechte zur Besteuerung der Gewinne großer
multinationaler Unternehmen. Diese zweite Säule der von der OECD
vorgeschlagenen Reform zielt vor allem auf die mehrheitlich
US-amerikanischen Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon ab.
## Corona-Krise verstärkte die Kritik an Steuerpraktiken
An Fahrt aufgenommen hat die Debatte, seit US-Präsident Joe Biden sich für
einen Mindestsatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen
aussprach. Zuvor hatte seine Finanzministerin Janet Yellen sogar 21 Prozent
als Mindestsatz ins Spiel gebracht. Die nun vereinbarten 15 Prozent sind
unter anderem auf Druck aus Frankreich ausdrücklich als Mindestwert
deklariert.
Zuvor hatten bereits die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden
Löcher in den Staatshaushalten das Thema Steuergerechtigkeit hochkochen
lassen. Vor der Krise seien die Steuerpraktiken der Großkonzerne kritisiert
worden, jetzt „sind sie unmöglich zu akzeptieren“, hieß es aus
Diplomatenkreisen. „Stabile Steuereinnahmen sind wichtig, damit Staaten
ihre Aufgaben erfüllen können“, erklärte auch Finanzminister Scholz. „Das
wird nach der Corona-Pandemie noch dringlicher.“
Neben Deutschland gehören zu den G7-Staaten Frankreich, Italien, die USA,
Großbritannien, Kanada und Japan. Das Treffen der Finanzminister fand im
Vorfeld des G7-Gipfels statt, zu dem dann die Staats- und Regierungschefs
ab kommendem Freitag in Cornwall erwartet werden, darunter auch
US-Präsident Biden.
5 Jun 2021
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