# taz.de -- G7-Länder wollen globale Unternehmenssteuer: Schluss mit Steueroas… | |
> Die G7-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, Unternehmen mit 15 | |
> Prozent zu besteuern. Olaf Scholz bezeichnet den Beschluss als | |
> „historisch“. | |
Bild: Wollen Unternehmen künftig global besteuern: Teilnehmende des Finanzmini… | |
LONDON afp | Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) | |
haben den Weg für einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen geebnet. | |
In der am Samstag veröffentlichen Abschlusserklärung ihres zweitägigen | |
Treffens in London verpflichten sich die Minister auf das Ziel einer | |
globalen Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent. Bundesfinanzminister | |
Olaf Scholz (SPD) und sein britischer Amtskollege Rishi Sunak bezeichneten | |
die Einigung als „historisch“. Das Vorhaben soll im Juli im Kreis der | |
G20-Finanzminister weiter vorangetrieben werden. | |
„Ich freue mich sehr, dass uns dieser Durchbruch in London gelungen ist“, | |
erklärte Scholz. Dies sei eine gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit | |
und „eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt“. Konzerne | |
würden ihre Gewinne künftig nicht mehr in Niedrigsteuer-Länder verschieben | |
können. | |
Der gemeinsamen Erklärung zufolge hoffen die Finanzminister nun, beim | |
Treffen mit den G20-Kollegen im Juli eine entsprechende Vereinbarung auch | |
im erweiterten Kreis der Industrie- und Schwellenländer zu erzielen. Diese | |
„Steuerrevolution“ soll laut Scholz in den kommenden Wochen in Treffen mit | |
der OECD vorbereitet werden. | |
## Reform zielt auf Technologieunternehmen | |
Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf | |
internationaler Ebene gerungen. Hintergrund sind | |
Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne | |
rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. | |
Besonders im Fokus stehen große Technologieunternehmen. Der Kompromiss der | |
sieben Länder werde das globale Steuersystem „fit für das digitale | |
Zeitalter“ machen, sagte Großbritanniens Finanzminister Sunak in einer im | |
Fernsehen übertragenen Ansprache. | |
Die Abschlusserklärung des Treffens in London nennt auch die Verpflichtung | |
zu einer besseren Verteilung der Rechte zur Besteuerung der Gewinne großer | |
multinationaler Unternehmen. Diese zweite Säule der von der OECD | |
vorgeschlagenen Reform zielt vor allem auf die mehrheitlich | |
US-amerikanischen Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon ab. | |
## Corona-Krise verstärkte die Kritik an Steuerpraktiken | |
An Fahrt aufgenommen hat die Debatte, seit US-Präsident Joe Biden sich für | |
einen Mindestsatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen | |
aussprach. Zuvor hatte seine Finanzministerin Janet Yellen sogar 21 Prozent | |
als Mindestsatz ins Spiel gebracht. Die nun vereinbarten 15 Prozent sind | |
unter anderem auf Druck aus Frankreich ausdrücklich als Mindestwert | |
deklariert. | |
Zuvor hatten bereits die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden | |
Löcher in den Staatshaushalten das Thema Steuergerechtigkeit hochkochen | |
lassen. Vor der Krise seien die Steuerpraktiken der Großkonzerne kritisiert | |
worden, jetzt „sind sie unmöglich zu akzeptieren“, hieß es aus | |
Diplomatenkreisen. „Stabile Steuereinnahmen sind wichtig, damit Staaten | |
ihre Aufgaben erfüllen können“, erklärte auch Finanzminister Scholz. „Das | |
wird nach der Corona-Pandemie noch dringlicher.“ | |
Neben Deutschland gehören zu den G7-Staaten Frankreich, Italien, die USA, | |
Großbritannien, Kanada und Japan. Das Treffen der Finanzminister fand im | |
Vorfeld des G7-Gipfels statt, zu dem dann die Staats- und Regierungschefs | |
ab kommendem Freitag in Cornwall erwartet werden, darunter auch | |
US-Präsident Biden. | |
5 Jun 2021 | |
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