# taz.de -- EU-Steuerrecht für Unternehmen: Transparenz mit Schwächen | |
> Konzerne müssen künftig offenlegen, wie hoch Umsatz und Steuern in | |
> einzelnen Ländern sind. Gut so – aber es reicht nicht. | |
Bild: Tech-Konzerne wie Apple müssen künftig ihre nationalen Gewinne offenleg… | |
Es ist ein Durchbruch: Die EU-WirtschaftsministerInnen haben am Donnerstag | |
mehrheitlich beschlossen, dass Großkonzerne künftig das sogenannte | |
[1][„Country-by-Country Reporting“] anzuwenden haben. Die Firmen müssen | |
also Land für Land offen legen, wie hoch ihre Umsätze in den jeweiligen | |
Staaten sind – und wie viele Steuern sie dort zahlen. Diese Transparenz ist | |
wichtig, weil sich dann sofort erkennen lässt, ob Firmen ihre Gewinne in | |
Steueroasen verschieben. Die neue Regelung soll für alle Konzerne in der EU | |
gelten, die einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro machen. | |
So wichtig diese neue Regelung ist: Sie hat auch ihre Schwächen, denn es | |
handelt sich um eine reine Informationspflicht. Die Konzerne können also | |
auch künftig [2][ihre Gewinne in Steuerparadiese verschieben]. Einziger | |
Unterschied ist, dass sich diese Tricks bald leichter entdecken lassen. | |
Mehr war leider nicht drin im EU-Rat. „Echte“ Steuergesetze können nämlich | |
nur einstimmig verändert werden, und natürlich haben notorische Steueroasen | |
wie Luxemburg oder Irland keinerlei Interesse daran, auf ihr lukratives | |
Geschäftsmodell zu verzichten. Ihr Veto ist garantiert. | |
Aber ein bisschen Hoffnung bleibt: Für die europäischen Steueroasen wird es | |
jetzt schwieriger, auf stur zu schalten – wenn demnächst schwarz auf weiß | |
nachzulesen ist, wie groß der Schaden ist, den die staatlichen Steuerdiebe | |
bei ihren Nachbarn anrichten. Luxemburg wäre gut beraten, sich schon jetzt | |
nach einem neuen Geschäftsmodell umzusehen. | |
Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass die Bremser keineswegs nur in den | |
Steueroasen sitzen. Auch Deutschland hat das neue Transparenzgesetz nicht | |
unterstützt, denn die CDU ist vehement dagegen. Auf den ersten Blick wirkt | |
dies bizarr, weil dem deutschen Fiskus durch die Steuertricks der Firmen | |
jährlich etwa 26 Milliarden Euro entgehen. Aber die CDU ist eben keine | |
Volkspartei, obwohl sie dies permanent behauptet – sondern eine | |
Klientelpartei für Reiche. | |
26 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/country-by-country-reporting-konzern… | |
[2] /EU-will-strenge-Regeln-fuer-Steueroasen/!5750692 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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