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# taz.de -- EU-Steuerrecht für Unternehmen: Transparenz mit Schwächen
> Konzerne müssen künftig offenlegen, wie hoch Umsatz und Steuern in
> einzelnen Ländern sind. Gut so – aber es reicht nicht.
Bild: Tech-Konzerne wie Apple müssen künftig ihre nationalen Gewinne offenleg…
Es ist ein Durchbruch: Die EU-WirtschaftsministerInnen haben am Donnerstag
mehrheitlich beschlossen, dass Großkonzerne künftig das sogenannte
[1][„Country-by-Country Reporting“] anzuwenden haben. Die Firmen müssen
also Land für Land offen legen, wie hoch ihre Umsätze in den jeweiligen
Staaten sind – und wie viele Steuern sie dort zahlen. Diese Transparenz ist
wichtig, weil sich dann sofort erkennen lässt, ob Firmen ihre Gewinne in
Steueroasen verschieben. Die neue Regelung soll für alle Konzerne in der EU
gelten, die einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro machen.
So wichtig diese neue Regelung ist: Sie hat auch ihre Schwächen, denn es
handelt sich um eine reine Informationspflicht. Die Konzerne können also
auch künftig [2][ihre Gewinne in Steuerparadiese verschieben]. Einziger
Unterschied ist, dass sich diese Tricks bald leichter entdecken lassen.
Mehr war leider nicht drin im EU-Rat. „Echte“ Steuergesetze können nämlich
nur einstimmig verändert werden, und natürlich haben notorische Steueroasen
wie Luxemburg oder Irland keinerlei Interesse daran, auf ihr lukratives
Geschäftsmodell zu verzichten. Ihr Veto ist garantiert.
Aber ein bisschen Hoffnung bleibt: Für die europäischen Steueroasen wird es
jetzt schwieriger, auf stur zu schalten – wenn demnächst schwarz auf weiß
nachzulesen ist, wie groß der Schaden ist, den die staatlichen Steuerdiebe
bei ihren Nachbarn anrichten. Luxemburg wäre gut beraten, sich schon jetzt
nach einem neuen Geschäftsmodell umzusehen.
Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass die Bremser keineswegs nur in den
Steueroasen sitzen. Auch Deutschland hat das neue Transparenzgesetz nicht
unterstützt, denn die CDU ist vehement dagegen. Auf den ersten Blick wirkt
dies bizarr, weil dem deutschen Fiskus durch die Steuertricks der Firmen
jährlich etwa 26 Milliarden Euro entgehen. Aber die CDU ist eben keine
Volkspartei, obwohl sie dies permanent behauptet – sondern eine
Klientelpartei für Reiche.
26 Feb 2021
## LINKS
[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/country-by-country-reporting-konzern…
[2] /EU-will-strenge-Regeln-fuer-Steueroasen/!5750692
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Steueroasen
Steuern
Europäische Union
EU-Finanzpolitik
Kommission
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Apple
Google
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