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# taz.de -- Sven Giegold über Milliarden-Strafe: „Auch für Google eine Meng…
> Nach langem Streit soll Google an Frankreich eine Milliarde Euro zahlen.
> Auch Deutschland könnte mehr tun, meint Grünen-Politiker Sven Giegold.
Bild: Eine Milliarde Euro: Google erklärte sich mit der Strafe einverstanden
taz: Herr Giegold, Google zahlt nach einem Steuerstreit fast eine Milliarde
Euro an Frankreich. Tut dem Konzern die Summe weh?
Sven Giegold: Natürlich, für ein Unternehmen wie Google ist das eine Menge
Geld. Ich finde es tatsächlich bemerkenswert, welche Summe bei dieser
Einigung geflossen ist. Aber die Einigung zeigt, dass es für Google
offenbar immer noch günstiger war einzulenken, als die Verhandlungen
fortzuführen. Von den liquiden Mittel, die der Konzern in den Steueroasen
zwischengelagert hat, wird das weniger als ein Prozent ausmachen.
Warum geht Deutschland nicht schärfer gegen Internetriesen vor?
Deutschland ist im Steuervollzug schlecht organisiert. Mehrere
Bundesländer, etwa Hamburg und Bayern, haben den Ruf, bei der Eintreibung
der Unternehmenssteuern zu lasch zu sein. Wir haben da leider einen echten
Steuerverwaltungswettbewerb – in Gegensatz zu Frankreich, da gibt es eine
zentrale Verwaltung. Das ist bei großen Unternehmen wie Google auch viel
sinnvoller. Große Internetkonzerne nutzen bei uns Schlupflöcher aus, aber
wir unternehmen bisher wenig dagegen.
Kann da eine [1][europäische Digitalsteuer] helfen?
Eine umfassende europäische Regelung wird wohl nicht kommen, weil einige
Länder im Rat der Mitgliedsländer konsequent dagegen stimmen. Ich bin aber
auch kein Freund von nationalen Regelungen, wie sie etwa Österreich oder
Großbritannien planen. Deutschland sollte sich vielmehr darum bemühen,
koordiniert mit andern willigen Ländern außerhalb des EU-Rechts eine
gemeinsame Lösung zu finden. Aber dazu scheint die Bundesregierung unter
Federführung von Finanzminister Scholz nicht bereit. Das ärgert mich enorm.
Das ist Duckmäuserei vor den USA auf Kosten der Steuergerechtigkeit.
Was spricht überhaupt gegen [2][nationale Lösungen]?
Ökonomisch geht das problemlos, denn die Digitalsteuer setzt bei den
Kund*innen an und ist nicht verlagerbar. Neben Frankreich bringen ja auch
Großbritannien, Italien und Österreich bereits eine solche Steuer auf den
Weg. Aber wenn jetzt alle Staaten anfangen, eine eigene Steuer zu erheben,
dann fragmentieren wir den europäischen digitalen Binnenmarkt. Besser wäre
es, wenn alle handlungsbereiten Staaten eine Digitalsteuer mit gleichem
Design einführen. Kleinen Digitalfirmen sollten grundsätzlich steuerbefreit
sein.
Wird Google sein Verhalten nun ändern?
Vermutlich nicht. Dafür ist die Rechtslage in Europa immer noch nicht
zwingend genug für den Konzern. Ich gehe auch davon aus, dass Google keinen
wirklichen Reputationsverlust durch die Zahlung erleiden wird. Die Menschen
werden die Produkte weiterhin nutzen. Dabei gibt es ja Alternativen ohne
Massenüberwachung und Steuerdumping.
13 Sep 2019
## LINKS
[1] /Digitalsteuer-ist-erstmal-vom-Tisch/!5553348
[2] /Steuer-fuer-Digitalkonzerne-in-Frankreich/!5606529
## AUTOREN
Tobias Schmidt
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Digitalsteuer
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