# taz.de -- Einmischung in russische Regionalwahlen: Der alte Vorwurf | |
> Russland setzt seine Aufsichtsbehörde auf Facebook und Google an – wieder | |
> einmal. Sie sollen Einfluss auf die Regionalwahlen genommen haben. | |
Bild: Durch „abscheulichste Zensur“ soll sich der Westen in die russischen … | |
MOSKAU taz | Russische Einmischung in den US-Wahlkampf 2016? Nein, ganz | |
anders sieht die Sache aus. Der Westen mische sich aktiv und durch | |
„abscheulichste Zensur“ in die aktive Innenpolitik Russlands ein. So sehe | |
es aus. Das sagen Russlands Parlamentarier, die mittels einer Kommission | |
prüfen lassen wollen, inwieweit sich westliche Staaten in die am Sonntag | |
stattgefundenen [1][Regionalwahlen in Russland] eingemischt hätten. | |
Es ist keine satirische Nachahmung des Diskurses in den USA über die | |
[2][Einmischung von russischer Seite]. Es ist gefährlicher Ernst, der unter | |
Umständen auch ausländische Journalistinnen und Journalisten treffen | |
könnte, die angeblich einseitig über das Vorgehen russischer | |
Sicherheitskräfte bei nicht genehmigten Demonstrationen berichtet hätten. | |
Kaum hatte die forsche Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sich darüber | |
beklagt, wie negativ die internationale Reaktion über das harte | |
Durchgreifen der russischen Nationalgarde bei Protesten vor der | |
Regionalwahl war, sprang ihr auch schon Sergei Mironow, Vorsitzender von | |
„Gerechtes Russland“ bei, der den Beweisen für „die Einmischung“ nachg… | |
wolle. Wahlen, sagte Mironow, seien „reine Angelegenheit unseres Landes“. | |
Auch die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, die im vergangenen Jahr kläglich | |
daran gescheitert war, den Messenger-Dienst [3][Telegram zu sperren], ist | |
stets schnell zur Stelle. Weil sie bei Google und Facebook am Ruhetag vor | |
der Wahl politische Werbung entdeckt haben will, rügte sie die Unternehmen. | |
## Blockierung angedroht | |
Als Werbung und Agitation sehen Russlands Behörden bereits private Aufrufe | |
zu Demonstrationen – oder auch zur Wahlteilnahme. Es ist nicht das erste | |
Mal, dass Roskomnadsor als Sturmgeschütz von Russlands imitierter | |
Demokratie eingesetzt wird. Weil YouTube Videos vom teils brutalen Einsatz | |
der Polizei bei nicht genehmigten Demonstrationen in Moskau zeigte, | |
forderte die Behörde die Plattform kürzlich auf, solche Videos zu löschen. | |
Andernfalls werde man „angemessen“ reagieren. | |
Es sind Versuche, Facebook, Google & Co. dazu zu bringen, ihre Server in | |
Russland zu haben. Die Daten russischer Bürger müssten auf russischem Boden | |
gespeichert werden, heißt es. So will das Land die Menschen vor Missbrauch | |
aus dem Ausland schützen – und laut Gesetz auch an die Codes für die | |
verschlüsselte Kommunikation kommen. | |
Deshalb auch die stetige Drohung, Facebook, Twitter und YouTube im Land | |
blockieren zu wollen. Die Internetriesen übergehen bislang die Forderungen | |
der russischen Behörden. Der Vorwurf der Einmischung in die inneren | |
Angelegenheiten bekräftigt das Vorhaben der Staatsmacht, das Internet zu | |
kontrollieren – und geht darüber hinaus. | |
10 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Regionalwahlen-in-Russland/!5621011 | |
[2] /Abschlussbericht-des-US-Sonderermittlers/!5582639 | |
[3] /Nach-Telegram-Sperrung-in-Russland/!5505151 | |
## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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