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# taz.de -- Einmischung in russische Regionalwahlen: Der alte Vorwurf
> Russland setzt seine Aufsichtsbehörde auf Facebook und Google an – wieder
> einmal. Sie sollen Einfluss auf die Regionalwahlen genommen haben.
Bild: Durch „abscheulichste Zensur“ soll sich der Westen in die russischen …
Moskau taz | Russische Einmischung in den US-Wahlkampf 2016? Nein, ganz
anders sieht die Sache aus. Der Westen mische sich aktiv und durch
„abscheulichste Zensur“ in die aktive Innenpolitik Russlands ein. So sehe
es aus. Das sagen Russlands Parlamentarier, die mittels einer Kommission
prüfen lassen wollen, inwieweit sich westliche Staaten in die am Sonntag
stattgefundenen [1][Regionalwahlen in Russland] eingemischt hätten.
Es ist keine satirische Nachahmung des Diskurses in den USA über die
[2][Einmischung von russischer Seite]. Es ist gefährlicher Ernst, der unter
Umständen auch ausländische Journalistinnen und Journalisten treffen
könnte, die angeblich einseitig über das Vorgehen russischer
Sicherheitskräfte bei nicht genehmigten Demonstrationen berichtet hätten.
Kaum hatte die forsche Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sich darüber
beklagt, wie negativ die internationale Reaktion über das harte
Durchgreifen der russischen Nationalgarde bei Protesten vor der
Regionalwahl war, sprang ihr auch schon Sergei Mironow, Vorsitzender von
„Gerechtes Russland“ bei, der den Beweisen für „die Einmischung“ nachg…
wolle. Wahlen, sagte Mironow, seien „reine Angelegenheit unseres Landes“.
Auch die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, die im vergangenen Jahr kläglich
daran gescheitert war, den Messenger-Dienst [3][Telegram zu sperren], ist
stets schnell zur Stelle. Weil sie bei Google und Facebook am Ruhetag vor
der Wahl politische Werbung entdeckt haben will, rügte sie die Unternehmen.
## Blockierung angedroht
Als Werbung und Agitation sehen Russlands Behörden bereits private Aufrufe
zu Demonstrationen – oder auch zur Wahlteilnahme. Es ist nicht das erste
Mal, dass Roskomnadsor als Sturmgeschütz von Russlands imitierter
Demokratie eingesetzt wird. Weil YouTube Videos vom teils brutalen Einsatz
der Polizei bei nicht genehmigten Demonstrationen in Moskau zeigte,
forderte die Behörde die Plattform kürzlich auf, solche Videos zu löschen.
Andernfalls werde man „angemessen“ reagieren.
Es sind Versuche, Facebook, Google & Co. dazu zu bringen, ihre Server in
Russland zu haben. Die Daten russischer Bürger müssten auf russischem Boden
gespeichert werden, heißt es. So will das Land die Menschen vor Missbrauch
aus dem Ausland schützen – und laut Gesetz auch an die Codes für die
verschlüsselte Kommunikation kommen.
Deshalb auch die stetige Drohung, Facebook, Twitter und YouTube im Land
blockieren zu wollen. Die Internetriesen übergehen bislang die Forderungen
der russischen Behörden. Der Vorwurf der Einmischung in die inneren
Angelegenheiten bekräftigt das Vorhaben der Staatsmacht, das Internet zu
kontrollieren – und geht darüber hinaus.
10 Sep 2019
## LINKS
[1] /Regionalwahlen-in-Russland/!5621011
[2] /Abschlussbericht-des-US-Sonderermittlers/!5582639
[3] /Nach-Telegram-Sperrung-in-Russland/!5505151
## AUTOREN
Inna Hartwich
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