# taz.de -- Abschlussbericht des US-Sonderermittlers: Justizministerium prüft … | |
> Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht in der | |
> Russland-Affäre vorgelegt. Die Demokraten fordern eine rasche | |
> Veröffentlichung. | |
Bild: Dort wird Muellers Abschlussbericht derzeit geprüft: US-Justizministeriu… | |
WASHINGTON rtr | US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine Ermittlungen | |
in der Russland-Affäre fertiggestellt. Zu dem Ergebnis wurde zunächst | |
nichts bekannt. Justizminister William Barr erklärte am Freitag, er sei | |
dabei, den Abschlussbericht zu prüfen.Er werde nun mit Mueller und seinem | |
Vize besprechen, welche Teile dem Kongress zugänglich gemacht werden | |
könnten, hieß es in einem Schreiben an die Abgeordneten. Ihnen könnte | |
bereits am Wochenende eine Zusammenfassung zugehen, verlautete aus | |
Justizkreisen. Dann könnten auch Teile veröffentlicht werden. | |
Bekannt wurde, dass Mueller keine weiteren Anklagen empfohlen hat. Das | |
sagte ein Vertreter des Justizministeriums. Das könnte darauf hindeuten, | |
dass keine weiteren Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump | |
mit Strafanzeigen rechnen müssen. | |
Bislang wurde in Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen Anklage gegen 34 | |
Personen erhoben, darunter russische Geheimdienstmitarbeiter. Betroffen | |
waren auch Trumps ehemaliger [1][Wahlkampfmanager Paul Manafort] und sein | |
[2][Anwalt Michael Cohen]. | |
Unklar ist, ob der Bericht Angaben zu einem Fehlverhalten von Trump selbst | |
enthält. Sollte Trump entlastet werden, bedeutet das für ihn nicht das Ende | |
von juristischen Auseinandersetzungen. Der US-Präsident sieht sich über | |
Muellers Arbeit hinaus mit weiteren Klagen und Ermittlungen auf Bundes- und | |
Landesebene konfrontiert. | |
## Veröffentlichung des Berichts gefordert | |
Hochrangige Abgeordnete beider Parteien forderten umgehend eine | |
Veröffentlichung des Berichts. Mueller ist verpflichtet, seine Ergebnisse | |
geheim zu halten und sie dem Justizminister zu übergeben. Dieser wiederum | |
muss zumindest den ranghöchsten Mitgliedern von Republikanern und | |
Demokraten in den Justiz-Ausschüssen der beiden Kongresskammern in groben | |
Zügen über die Ergebnisse informieren. Es liegt in seinem Ermessen, wie | |
viel von dem Bericht darüber hinaus den Abgeordneten und der Öffentlichkeit | |
vorgelegt wird. | |
Das Präsidialamt begrüßte in einer ersten Reaktion das Ende der | |
Ermittlungen. Man habe den Abschlussbericht weder erhalten noch sei man von | |
dem Inhalt unterrichtet worden, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. | |
„Über die nächsten Schritte entscheidet Justizminister Barr.“ | |
Die ranghöchsten Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer | |
und Nancy Pelosi, warnten Barr davor, dem Präsidialamt vorzeitig Einblick | |
in den Abschlussbericht zu gewähren. Der Bericht müsse komplett | |
veröffentlicht werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. „Das | |
amerikanische Volk hat ein Recht auf die Wahrheit.“ | |
Mueller ging seit 2017 dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den | |
Wahlkampf 2016 und möglicher Verbindungen zum Wahlkampfstab von Trump nach. | |
Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen, ebenso wie Trump, der die | |
Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ kritisiert hat. | |
23 Mar 2019 | |
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