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# taz.de -- Kommentar Trump und „Russiagate“: Es ist Zeit umzudenken
> Trump ist nicht wegen russischer Unterstützung Präsident geworden. Gegner
> müssen aufhören, das zu behaupten, da das dem Populisten nützt.
Bild: Nutzt das Täter-Opfer-Spiel gerne für deinen Wahlkampf: Donald Trump
US-Präsident Donald Trump kriegt sich gar nicht mehr ein: Eine
„vollständige und totale Entlastung“ habe [1][der Bericht des
Sonderermittlers Robert S. Mueller] ergeben. Das ist nun zwar nicht wahr.
Zumindest was den Vorwurf der Behinderung der Justiz angeht, enthält sich
der Mueller-Bericht einer klaren Stellungnahme. Lediglich Trumps
Justizminister William P. Barr schreibt in seiner kurzen Zusammenfassung,
er habe entschieden, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte, um ein
entsprechendes Verfahren gegen den Präsidenten einzuleiten.
Das wundert nun niemanden, hatte doch Barr schon im vergangenen Jahr in
einem 18-seitigen Statement die Auffassung vertreten, ein amtierender
Präsident könne unter keinen Umständen wegen dieses Vorwurfs belangt
werden. Politisch aber hat Trump dennoch recht: [2][„Russiagate“ ist vom
Tisch], er hat gewonnen.
Es macht gleichzeitig deutlich, wie sehr sich in den letzten Jahren die
Maßstäbe verschoben haben. Denn auch wenn die Mueller-Ermittlungen keine
Absprachen des Trump-Teams mit Russland nachweisen konnten, so stellen sie
die Tatsache nicht in Frage, dass 2016 von Moskau aus mit vielfältigen
Mitteln zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf eingegriffen wurde.
Und die zahlreichen Schuldeingeständnisse und Verurteilungen früherer
Trump-Vertrauter zeigen: Wie in den Jahrzehnten seines Geschäftslebens hat
sich Trump auch bei seinem Einstieg in die Politik mit Kriminellen umgeben.
Es gab Zeiten, da hätte das allein ausgereicht, um politische Karrieren zu
beenden. Bei Trump aber ist alles anders.
## Alte Narrative nähren
Seit zwei Jahren schimpft er regelmäßig über die unfaire und substanzlose
„Hexenjagd“, der er sich ausgesetzt sieht. Die Mueller-Ermittlungen und
das, was Trumps Justizminister daraus macht, scheinen ihn vollkommen zu
bestätigen. Jedenfalls, wenn man nicht so genau hinschaut. Und das machen
Trump-Anhänger eher nicht. Im Wahlkampf hatte Trump einmal gesagt, er könne
sich auf die 5th Avenue stellen und jemanden erschießen, ohne auch nur
einen einzigen Anhänger zu verlieren. Er hat recht.
Es gibt sehr viele gute Gründe dafür, warum Donald Trump niemals hätte
US-Präsident werden dürfen. Aber es gibt eben auch Gründe, warum er es
geworden ist, und die russische Unterstützung gehört nur am Rande dazu. Der
Versuch, ihn mit juristischen Mitteln aus dem Amt zu jagen, nährt das
Opfer-Narrativ, das sich die heutige populistische Rechte weltweit zugelegt
hat. Das Ende der Mueller-Ermittlungen sollte jetzt endlich den Punkt
markieren, an dem Trumps Gegner*innen aufhören sollten, dieses Narrativ zu
nähren.
25 Mar 2019
## LINKS
[1] /Details-aus-Mueller-Bericht-vor-Kongress/!5582753
[2] /Kommentar-US-Demokraten-und-Mueller/!5579907
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Robert Mueller
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