# taz.de -- Kommentar Trump und „Russiagate“: Es ist Zeit umzudenken | |
> Trump ist nicht wegen russischer Unterstützung Präsident geworden. Gegner | |
> müssen aufhören, das zu behaupten, da das dem Populisten nützt. | |
Bild: Nutzt das Täter-Opfer-Spiel gerne für deinen Wahlkampf: Donald Trump | |
US-Präsident Donald Trump kriegt sich gar nicht mehr ein: Eine | |
„vollständige und totale Entlastung“ habe [1][der Bericht des | |
Sonderermittlers Robert S. Mueller] ergeben. Das ist nun zwar nicht wahr. | |
Zumindest was den Vorwurf der Behinderung der Justiz angeht, enthält sich | |
der Mueller-Bericht einer klaren Stellungnahme. Lediglich Trumps | |
Justizminister William P. Barr schreibt in seiner kurzen Zusammenfassung, | |
er habe entschieden, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte, um ein | |
entsprechendes Verfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. | |
Das wundert nun niemanden, hatte doch Barr schon im vergangenen Jahr in | |
einem 18-seitigen Statement die Auffassung vertreten, ein amtierender | |
Präsident könne unter keinen Umständen wegen dieses Vorwurfs belangt | |
werden. Politisch aber hat Trump dennoch recht: [2][„Russiagate“ ist vom | |
Tisch], er hat gewonnen. | |
Es macht gleichzeitig deutlich, wie sehr sich in den letzten Jahren die | |
Maßstäbe verschoben haben. Denn auch wenn die Mueller-Ermittlungen keine | |
Absprachen des Trump-Teams mit Russland nachweisen konnten, so stellen sie | |
die Tatsache nicht in Frage, dass 2016 von Moskau aus mit vielfältigen | |
Mitteln zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf eingegriffen wurde. | |
Und die zahlreichen Schuldeingeständnisse und Verurteilungen früherer | |
Trump-Vertrauter zeigen: Wie in den Jahrzehnten seines Geschäftslebens hat | |
sich Trump auch bei seinem Einstieg in die Politik mit Kriminellen umgeben. | |
Es gab Zeiten, da hätte das allein ausgereicht, um politische Karrieren zu | |
beenden. Bei Trump aber ist alles anders. | |
## Alte Narrative nähren | |
Seit zwei Jahren schimpft er regelmäßig über die unfaire und substanzlose | |
„Hexenjagd“, der er sich ausgesetzt sieht. Die Mueller-Ermittlungen und | |
das, was Trumps Justizminister daraus macht, scheinen ihn vollkommen zu | |
bestätigen. Jedenfalls, wenn man nicht so genau hinschaut. Und das machen | |
Trump-Anhänger eher nicht. Im Wahlkampf hatte Trump einmal gesagt, er könne | |
sich auf die 5th Avenue stellen und jemanden erschießen, ohne auch nur | |
einen einzigen Anhänger zu verlieren. Er hat recht. | |
Es gibt sehr viele gute Gründe dafür, warum Donald Trump niemals hätte | |
US-Präsident werden dürfen. Aber es gibt eben auch Gründe, warum er es | |
geworden ist, und die russische Unterstützung gehört nur am Rande dazu. Der | |
Versuch, ihn mit juristischen Mitteln aus dem Amt zu jagen, nährt das | |
Opfer-Narrativ, das sich die heutige populistische Rechte weltweit zugelegt | |
hat. Das Ende der Mueller-Ermittlungen sollte jetzt endlich den Punkt | |
markieren, an dem Trumps Gegner*innen aufhören sollten, dieses Narrativ zu | |
nähren. | |
25 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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