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# taz.de -- Abschlussbericht des US-Sonderermittlers: Justizministerium prüft …
> Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht in der
> Russland-Affäre vorgelegt. Die Demokraten fordern eine rasche
> Veröffentlichung.
Bild: Dort wird Muellers Abschlussbericht derzeit geprüft: US-Justizministeriu…
Washington rtr | US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine Ermittlungen
in der Russland-Affäre fertiggestellt. Zu dem Ergebnis wurde zunächst
nichts bekannt. Justizminister William Barr erklärte am Freitag, er sei
dabei, den Abschlussbericht zu prüfen.Er werde nun mit Mueller und seinem
Vize besprechen, welche Teile dem Kongress zugänglich gemacht werden
könnten, hieß es in einem Schreiben an die Abgeordneten. Ihnen könnte
bereits am Wochenende eine Zusammenfassung zugehen, verlautete aus
Justizkreisen. Dann könnten auch Teile veröffentlicht werden.
Bekannt wurde, dass Mueller keine weiteren Anklagen empfohlen hat. Das
sagte ein Vertreter des Justizministeriums. Das könnte darauf hindeuten,
dass keine weiteren Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump
mit Strafanzeigen rechnen müssen.
Bislang wurde in Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen Anklage gegen 34
Personen erhoben, darunter russische Geheimdienstmitarbeiter. Betroffen
waren auch Trumps ehemaliger [1][Wahlkampfmanager Paul Manafort] und sein
[2][Anwalt Michael Cohen].
Unklar ist, ob der Bericht Angaben zu einem Fehlverhalten von Trump selbst
enthält. Sollte Trump entlastet werden, bedeutet das für ihn nicht das Ende
von juristischen Auseinandersetzungen. Der US-Präsident sieht sich über
Muellers Arbeit hinaus mit weiteren Klagen und Ermittlungen auf Bundes- und
Landesebene konfrontiert.
## Veröffentlichung des Berichts gefordert
Hochrangige Abgeordnete beider Parteien forderten umgehend eine
Veröffentlichung des Berichts. Mueller ist verpflichtet, seine Ergebnisse
geheim zu halten und sie dem Justizminister zu übergeben. Dieser wiederum
muss zumindest den ranghöchsten Mitgliedern von Republikanern und
Demokraten in den Justiz-Ausschüssen der beiden Kongresskammern in groben
Zügen über die Ergebnisse informieren. Es liegt in seinem Ermessen, wie
viel von dem Bericht darüber hinaus den Abgeordneten und der Öffentlichkeit
vorgelegt wird.
Das Präsidialamt begrüßte in einer ersten Reaktion das Ende der
Ermittlungen. Man habe den Abschlussbericht weder erhalten noch sei man von
dem Inhalt unterrichtet worden, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.
„Über die nächsten Schritte entscheidet Justizminister Barr.“
Die ranghöchsten Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer
und Nancy Pelosi, warnten Barr davor, dem Präsidialamt vorzeitig Einblick
in den Abschlussbericht zu gewähren. Der Bericht müsse komplett
veröffentlicht werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. „Das
amerikanische Volk hat ein Recht auf die Wahrheit.“
Mueller ging seit 2017 dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den
Wahlkampf 2016 und möglicher Verbindungen zum Wahlkampfstab von Trump nach.
Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen, ebenso wie Trump, der die
Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ kritisiert hat.
23 Mar 2019
## LINKS
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