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# taz.de -- Herausgabe des Mueller-Berichts: Kampf um die Deutungshoheit
> Kurz vor Erscheinen des Mueller-Berichts will der US-Justizminister dazu
> eine Pressekonferenz abhalten. Die Demokraten werfen ihm Meinungsmache
> vor.
Bild: Darf er das? US-Justizminister Barr will dem Mueller-Bericht mit einer Pr…
Washington ap | Schon vor den mit Spannung erwarteten Details zur
Russland-Untersuchung gibt es politischen Streit um die Abläufe rund um
deren Veröffentlichung. Das US-Justizministerium kündigte für
Donnerstagmorgen eine Pressekonferenz von Ressortchef William Barr zum
Bericht von Sonderermittler Robert Mueller an. Im Anschluss soll der
Kongress eine teils geschwärzte Fassung des Reports erhalten, wie ein
Sprecher am Mittwoch bestätigte. Am geplanten Prozedere gab es prompt
Kritik der Demokraten: Sie argumentierten, dass Barr seine Sicht auf den
Mueller-Report darlegen könne, ehe die Öffentlichkeit sich eine Meinung
bilden könne.
Seit Mai 2017 ging Mueller der Frage nach, ob und wie Russland auf die
US-Wahl 2016 Einfluss nahm und ob es dabei geheime Absprachen mit dem Team
von Präsident Donald Trump traf. Im März schloss Mueller [1][die
Untersuchung ab] und übergab einen fast 400 Seiten langen Report an Barr.
Dieser veröffentlichte wenig später eine kurze Zusammenfassung, laut der es
[2][keine Beweise] für eine kriminelle Verschwörung zwischen der
Trump-Kampagne und der Regierung in Moskau gegeben hat. Mitglieder des
Mueller-Teams [3][kritisierten] anonym, dass die Zusammenfassung dem
eigentlichen Bericht nicht gerecht werde.
In der Frage einer möglichen Justizbehinderung in der Russland-Affäre durch
den US-Präsidenten wollte sich Mueller nicht festlegen. Barr kam nach
eigenen Angaben gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein zum
Schluss, dass sich auch dieser Vorwurf nicht erhärtet habe.
Auf der für 9.30 Uhr (Ortszeit) geplanten Pressekonferenz werde Barr vor
der Veröffentlichung von Muellers Bericht über sein „Prozedere“ Auskunft
geben, sagte Sprecher Peter Carr. Teilnehmen werde auch Vize-Justizminister
Rosenstein, der die Ermittlungen betreut hat. Mueller und andere Mitglieder
seines Teams seien hingegen bei der Pressekonferenz nicht dabei. Zwischen
11.00 und 12.00 Uhr erhalte der Kongress dann eine auf CD gebrannte Fassung
des Berichts, später werde dieser auf der Webseite der Justizbehörde OSC
veröffentlicht.
## Ein Vorgehen, das Trump womöglich schützen soll
Am Mittwochabend verlangten etliche ranghohe Demokraten im Kongress von
Barr, seine geplante Pressekonferenz abzusagen. Die Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Justizminister vor, mit dem
Vorgehen nur Trump schützen zu wollen. Ihr Parteikollege Chuck Schumer,
demokratischer Minderheitsführer im Senat, ergänzte: „Das Prozedere ist
vergiftet, ehe der Report überhaupt veröffentlicht ist.“ Barr dürfe die
öffentliche Wahrnehmung über den Bericht nicht beeinflussen, „doch ist es
doppelt empörend, dass er es tut, ehe Amerika die Chance bekommt, ihn zu
lesen“, erklärte er.
Der republikanische Abgeordnete Doug Collins nahm Barr hingegen in Schutz.
Der Minister habe nichts auf eigene Faust unternommen, sondern „Schritt für
Schritt“ mit Rosenstein und Muellers Team zusammengearbeitet.
Die Demokraten haben bereits angekündigt, für eine vollständige Freigabe
von Muellers Report vor Gericht zu ziehen. Sollte Barr eine stark
geschwärzte Fassung vorlegen, hätten sie auch Vorladungen in petto, um mehr
Informationen einzufordern, erklärten Parteispitzen. Vor diesem Hintergrund
rechnen Beobachter mit einem monate-, wenn nicht jahrelangen Streit über
die Deutungshoheit von Muellers Report.
18 Apr 2019
## LINKS
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