# taz.de -- Kommentar Trump im Mueller-Report: Knapp davongekommen | |
> Ein Freispruch für den US-Präsidenten war der Mueller-Report nicht. | |
> Dennoch gilt: Der schnellste Weg, Trump loszuwerden, ist die Wahl 2020. | |
Bild: Seine Amtsenthebung ist nach wie vor schwierig: US-Präsident Donald Trump | |
So selbstsicher wie realitätsfern zeigte sich US-Präsident Donald Trump | |
auch am Donnerstag noch vor der Veröffentlichung des Mueller-Reports: | |
„Keine Zusammenarbeit – keine Behinderung – Game over“. Diese Worte in | |
Blockbuchstaben [1][zierten Trumps Twitter-Account], und das Ganze sah aus | |
wie ein Plakat für einen Hollywood-Blockbuster. | |
Aber ein Freispruch war das mitnichten, was Sonderermittler Robert Mueller | |
[2][auf 448 Seiten zusammengetragen hatte]: Zahlreiche fragwürdige Kontakte | |
des Trump-Teams hatte es 2016 im Wahlkampf zu russischen Politikern und | |
Geheimdienstlern gegeben. Russland half Trump, wo es konnte, denn das | |
Kalkül Moskaus war, dass der polternde Populist, sollte er ins Weiße Haus | |
einziehen, den politischen Zusammenhalt der westlichen Demokratien | |
erschüttern würde. So ist es auch gekommen. | |
Mueller konnte aber nicht belegen, dass die Trump-Leute mehr als dankbare | |
Empfänger der russischen Wahlkampfhilfe und der von Hackern erbeuteten | |
E-Mails der Clinton-Kampagne waren. Der Kern der Anklage der | |
oppositionellen Demokraten fiel damit in sich zusammen. | |
Wesentlich schwerer wiegt nun, wie das Trump-Team die Untersuchung Muellers | |
behinderte, was der Sonderermittler im zweiten Teil des Reports akribisch | |
belegt. „Behinderung der Justiz“ war schon einer der Anklagepunkte, der | |
1974 Richard Nixon im Watergate-Skandal zu Fall brachte, und selbst der | |
Versuch ist strafbar. Besonders krass dabei war, dass Trump im Juni 2017 | |
seinen Rechtsberater Don McGahn anwies, im Justizministerium die Entlassung | |
Muellers anzuordnen. [3][McGahn weigerte sich], Trumps Wunsch Folge zu | |
leisten und rettete damit wohl dessen Kopf. | |
Mueller macht deutlich, dass er als Beauftragter des Justizministeriums | |
nicht befugt sei zu sagen, ob Trump wegen dieser Aktionen angeklagt werden | |
solle. Denn dort gilt der Grundsatz, dass ein amtierender Präsident | |
juristisch nicht belangt werden könne. Es sei Aufgabe des Kongresses, über | |
die Konsequenzen zu entscheiden, schlussfolgert Mueller. Doch den | |
Demokraten ist bewusst, dass sie die für ein Impeachment nötige | |
Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nicht erreichen können. Sie wissen | |
somit: Der schnellste Weg, Trump loszuwerden, ist die Präsidentschaftswahl | |
im November 2020. | |
Bis dahin rufen sie nach dem Kopf von Justizminister William Barr, der | |
Muellers Report als erster erhalten hatte und dessen Inhalt sowohl in einer | |
vierseitigen Zusammenfassung für Kongress und Öffentlichkeit als auch in | |
seiner Pressekonferenz am Gründonnerstag falsch und beschönigend | |
dargestellt habe. | |
19 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1118876219381026818 | |
[2] /Mueller-Bericht-veroeffentlicht/!5590137 | |
[3] /Russland-Affaere-in-den-USA/!5480142 | |
## AUTOREN | |
Stefan Schaaf | |
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