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# taz.de -- Mueller-Bericht veröffentlicht: Justizminister entlastet Trump
> Der teilweise geschwärzte Bericht Muellers ist veröffentlicht worden. Der
> Sonderermittler muss nun vor einem US-Ausschuss aussagen.
Bild: 18. April: William Barr spricht über den Mueller-Bericht
Washington afp/dpa/ap | Das US-Justizministerium hat den in Teilen
geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur
Russland-Untersuchung veröffentlicht ([1][PDF als Download]). Das teilte
das Ministerium am Donnerstag mit.
Derweil hat US-Justizminister William Barr seine Ansicht bekräftigt, wonach
Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre
entlastet werde. Die fast zweijährigen Untersuchungen des Sonderermittlers
Robert Mueller hätten ergeben, dass Russland bei seinen Einmischungen in
den US-Wahlkampf „nicht die Kooperation von Präsident Trump oder der
Trump-Kampagne gehabt habe“, sagte Barr am Donnerstag bei einer
Pressekonferenz in Washington.
Mueller hingegen lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum
stehen, dass Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben
könnte.
Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam hätten sich „nicht mit der russischen
Regierung verschworen oder koordiniert“, betonte der Justizminister. Er
wiederholte ebenso seine bereits im März verbreitete Ansicht, dass Trump
laut dem Mueller-Bericht nichts unternommen habe, um als Präsident die
Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern.
Trump habe vielmehr „voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert“, sagte
der Minister. Der Präsident habe keine Schritte unternommen, die dem
Sonderermittler den Zugang zu notwendigen Dokumenten und Zeugen versperrt
hätten, um seine Untersuchungen zu Ende zu führen.
Trump reagierte triumphierend auf die Pressekonferenz. „Das Spiel ist
vorbei“, schrieb der Präsident in einer im Kurzbotschaftendienst
[2][Twitter veröffentlichten Fotomontage], die ihn mit dem Rücken zur
Kamera vor dichtem Nebel zeigt. „Keine Absprache. Keine Behinderung“, hieß
es darin zu den beiden wichtigsten Verdachtsfeldern, denen Mueller
nachgespürt hatte. Der Stil der Fotomontage erinnerte an die Fernsehserie
„Game of Thrones“.
## Geschwärzte Passagen
Barrs Darstellungen in der Pressekonferenz deckten sich mit den
Schlussfolgerungen, die der Justizminister bereits Ende März in einer
knappen Zusammenfassung des rund 400 Seiten starken Mueller-Berichts
gezogen hatte.
Seither war der Druck auf Barr gewachsen, den Bericht komplett zu
veröffentlichen. Der Minister will dieser Forderung nun allerdings nicht
komplett entsprechen. Manche Passagen des Berichts werden geschwärzt sein.
Dabei handelt es sich dem Minister zufolge etwa um Stellen, die Quellen und
Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder um Informationen im
Zusammenhang mit noch laufenden Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen.
Kurz nach seiner Pressekonferenz wollte Barr den Ermittlungsbericht an den
Kongress übergeben lassen. Noch am selben Tag sollte der Report dann auf
der Website des Justizministeriums veröffentlicht werden.
Die oppositionellen Demokraten hegen den Verdacht, dass in dem Bericht
vielleicht doch belastendes Material über Trump stecken könnte. Sie
kritisierten die vorgeschaltete Pressekonferenz. Noch vor Barrs Auftritt
erklärte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im
Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, der Minister scheine „eine Medienkampagne
für Präsident Trump zu veranstalten“.
## Einsicht vorab
Der Rechtsbeistand von Trump hat nach Darstellung des Justizministeriums
vorab Einsicht in den in Teilen geschwärzten Bericht von Sonderermittler
Robert Mueller zur Russland-Untersuchung gehabt. Trumps Rechtsbeistand habe
in dieser Woche um Einsicht in die finale Version des geschwärzten Berichts
gebeten und die Gelegenheit dazu bekommen, sagte Barr am Donnerstag auf
einer Pressekonferenz.
Er erklärte zugleich, dass Trump keine Informationen schwärzen ließ. Trump
habe von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen
Gebrauch gemacht.
Muellers Abschlussbericht sollte um 17.00 Uhr deutscher Zeit (11.00 Uhr
Ortszeit) an den Kongress übergeben und später auf der Seite des
Justizministeriums veröffentlicht werden. Die Demokraten hatten Barrs
Vorgehen rund um die Veröffentlichung scharf kritisiert und ihm
Befangenheit vorgeworfen. Die New York Times hatte zuvor berichtet, dass es
mehrere Gespräche zwischen Vertretern des Justizministerium und dem Weißen
Haus über Muellers Erkenntnisse gab.
## Mueller wird vorgeladen
Mueller soll nun vor einem US-Kongressausschuss aussagen. Der Vorsitzende
des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, lud Mueller am
Donnerstag für einen Zeitraum bis zum 23. Mai vor. Der Sonderermittler
solle so schnell wie möglich vor dem Ausschuss Fragen zu seinen
Erkenntnissen beantworten, damit Kongress und Öffentlichkeit diese besser
verstehen würden.
[3][Nadler twitterte] Minuten nach Ende einer Pressekonferenz Barrs über
die Vorladung Muellers. Barr hatte zuvor erklärt, er habe nichts gegen eine
Aussage des Sonderermittlers im Kongress.
Die Pressekonferenz hatte stattgefunden, bevor der teilweise geschwärzte
Mueller-Bericht an die Abgeordneten gehen sollte. In dem Bericht hat
Mueller die Ergebnisse seiner fast zweijährigen Ermittlungen zur
Russland-Affäre festgehalten. Er und sein Team überprüften, ob Russland
Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen hat, ob es Absprachen mit Trumps
Wahlkampfteam gab und ob der Präsident versuchte, die Justiz zu behindern.
18 Apr 2019
## LINKS
[1] http://dpaq.de/DJ4qi
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1118876219381026818
[3] https://twitter.com/RepJerryNadler/status/1118877752843808768
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