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# taz.de -- Herausgabe des Mueller-Berichts: Trump blockiert ungekürzten Beric…
> Präsident Donald Trump blockiert die Herausgabe des ungeschwärzten
> Mueller-Berichts. Zudem hat der Geheimdienstausschuss Trumps Sohn
> vorgeladen.
Bild: Bringt er bald Licht ins Dunkle? Eher nicht
Washington ap | Der Streit um die Herausgabe des Berichts von
US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre eskaliert. Präsident
Donald Trump blockierte am Mittwoch mittels seiner Exekutivvollmachten die
Herausgabe des ungeschwärzten Berichts. Zuvor hatte sich bereits
Justizminister William Barr geweigert, die Unterlagen dem von den
Demokraten geführten Justizausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung
zu stellen. Dieser leitete daraufhin ein Verfahren gegen Barr wegen
Missachtung des Kongresses ein.
Am Mittwochabend schaltete sich der Geheimdienstausschuss des
Repräsentantenhauses in den Streit ein. Dessen Vorsitzender Adam Schiff
forderte beim Justizministerium formal die Herausgabe des vollständigen
Mueller-Reports ein. Ihm bleibe nach etlichen Anfragen nun nichts anderes
übrig, als das Ministerium zur Kooperation zu zwingen, erklärte Schiff.
Sollte es die Bitten weiter ignorieren oder zurückweisen, werde sein
Ausschuss rechtliche Schritte einleiten.
Mueller hatte zwei Jahre lang ermittelt, ob Russland sich in die US-Wahl
von 2016 einmischte, ob es dabei möglicherweise Absprachen mit Trumps
Wahlkampftruppe gab und ob Trump die Justiz behindert hat. Barr schrieb in
einer Zusammenfassung, es gebe nicht genug Belege dafür, dass Trump die
Ermittlungen behindert habe. Im April gab er eine [1][teilweise geschwärzte
Version des Mueller-Berichts] an den Kongress weiter. Die Demokraten
verlangen jedoch das vollständige Dokument. Gespräche über einen Kompromiss
scheiterten am Dienstag.
Der Präsident erklärte daraufhin am Mittwoch, er verbiete kraft seiner
Exekutivvollmachten die Herausgabe des vollständigen Mueller-Berichts und
untersage zudem die Freigabe aller ihm zugrundeliegenden Unterlagen, die
der Justizausschuss angefordert hatte. Trumps Sprecherin Sarah Sanders
sagte, der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler missbrauche seine Macht.
Daher müsse Trump seinen Justizminister schützen.
## Entscheidungen sollen vertraulich bleiben
Nadler konterte, Trump missachte die Rechte des Kongresses und versuche
täglich, diesem Steine in den Weg zu legen. „So funktionieren
Exekutivvollmachten natürlich nicht“, sagte Nadler. „Die rechtlichen
Argumente des Ministeriums sind unglaubwürdig, unbegründet, ohne rechtliche
und sachliche Grundlage“, sagte er.
Barr hatte am Mittwoch an Trump geschrieben, Muellers Bericht enthalte
Millionen Seiten mit geheimen und nicht geheimen Informationen. Doch der
Justizausschuss wolle ihn überstürzt zu dessen Herausgabe zwingen. Daher
solle Trump bis zu einer endgültigen Entscheidung von seinem Sonderrecht
Gebrauch machen.
Das Exekutivprivileg erlaubt es dem Präsidenten, Gerichten, dem Kongress
und der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten, damit
Entscheidungsprozesse im Weißen Haus vertraulich bleiben.
Nach dem Votum gegen Barr im Ausschuss muss nun das Plenum des
Repräsentantenhauses darüber abstimmen. Gibt es auch dort eine Mehrheit
gegen Barr, erginge Strafanzeige beim Staatsanwalt des Hauptstadtbezirks
District of Colombia. Dieser untersteht dem Justizministerium und dürfte
den Minister verteidigen.
Die Demokraten im Kongress könnten das Ministerium auch auf Herausgabe des
Mueller-Reports verklagen. Ein Rechtsstreit darüber dürfte sich über Jahre
hinziehen.
## Trump Jr. soll befragt werden
Des Weiteren hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats den ältesten Sohn
von Präsident Donald Trump vorgeladen. Donald Trump Jr. solle Fragen zu
seinen Aussagen über ein geplantes Immobilienprojekt in Moskau beantworten,
die er im Jahr 2017 vor dem Justizgremium der Parlamentskammer gemacht
hatte, teilte eine mit dem Vorgang vertraute Gewährsperson am Mittwoch mit.
Hintergrund ist eine Anhörung von Michael Cohen, dem Ex-Anwalt des
Präsidenten, [2][vor einem Ausschuss im Repräsentantenhaus im Februar].
Damals hatte Cohen ausgesagt, dass er Trump Jr. etwa zehn Mal von einem
Plan zum Bau eines Trump Towers in der russischen Hauptstadt berichtet
habe. Trump Jr. gab indes vor dem Justizausschuss im Senat 2017 an, dass er
nur „am Rande“ von der Idee gewusst habe.
Die widersprüchlichen Angaben ließen schließlich Forderungen im
Geheimdienstausschuss laut werden, den Präsidentensohn erneut zu befragen.
Die Vorladung werteten Beobachter als Zeichen, dass die Untersuchungen auch
nach der Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller
weitergehen.
9 May 2019
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