# taz.de -- Mueller-Bericht veröffentlicht: Justizminister entlastet Trump | |
> Der teilweise geschwärzte Bericht Muellers ist veröffentlicht worden. Der | |
> Sonderermittler muss nun vor einem US-Ausschuss aussagen. | |
Bild: 18. April: William Barr spricht über den Mueller-Bericht | |
WASHINGTON afp/dpa/ap | Das US-Justizministerium hat den in Teilen | |
geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur | |
Russland-Untersuchung veröffentlicht ([1][PDF als Download]). Das teilte | |
das Ministerium am Donnerstag mit. | |
Derweil hat US-Justizminister William Barr seine Ansicht bekräftigt, wonach | |
Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre | |
entlastet werde. Die fast zweijährigen Untersuchungen des Sonderermittlers | |
Robert Mueller hätten ergeben, dass Russland bei seinen Einmischungen in | |
den US-Wahlkampf „nicht die Kooperation von Präsident Trump oder der | |
Trump-Kampagne gehabt habe“, sagte Barr am Donnerstag bei einer | |
Pressekonferenz in Washington. | |
Mueller hingegen lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum | |
stehen, dass Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben | |
könnte. | |
Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam hätten sich „nicht mit der russischen | |
Regierung verschworen oder koordiniert“, betonte der Justizminister. Er | |
wiederholte ebenso seine bereits im März verbreitete Ansicht, dass Trump | |
laut dem Mueller-Bericht nichts unternommen habe, um als Präsident die | |
Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern. | |
Trump habe vielmehr „voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert“, sagte | |
der Minister. Der Präsident habe keine Schritte unternommen, die dem | |
Sonderermittler den Zugang zu notwendigen Dokumenten und Zeugen versperrt | |
hätten, um seine Untersuchungen zu Ende zu führen. | |
Trump reagierte triumphierend auf die Pressekonferenz. „Das Spiel ist | |
vorbei“, schrieb der Präsident in einer im Kurzbotschaftendienst | |
[2][Twitter veröffentlichten Fotomontage], die ihn mit dem Rücken zur | |
Kamera vor dichtem Nebel zeigt. „Keine Absprache. Keine Behinderung“, hieß | |
es darin zu den beiden wichtigsten Verdachtsfeldern, denen Mueller | |
nachgespürt hatte. Der Stil der Fotomontage erinnerte an die Fernsehserie | |
„Game of Thrones“. | |
## Geschwärzte Passagen | |
Barrs Darstellungen in der Pressekonferenz deckten sich mit den | |
Schlussfolgerungen, die der Justizminister bereits Ende März in einer | |
knappen Zusammenfassung des rund 400 Seiten starken Mueller-Berichts | |
gezogen hatte. | |
Seither war der Druck auf Barr gewachsen, den Bericht komplett zu | |
veröffentlichen. Der Minister will dieser Forderung nun allerdings nicht | |
komplett entsprechen. Manche Passagen des Berichts werden geschwärzt sein. | |
Dabei handelt es sich dem Minister zufolge etwa um Stellen, die Quellen und | |
Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder um Informationen im | |
Zusammenhang mit noch laufenden Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen. | |
Kurz nach seiner Pressekonferenz wollte Barr den Ermittlungsbericht an den | |
Kongress übergeben lassen. Noch am selben Tag sollte der Report dann auf | |
der Website des Justizministeriums veröffentlicht werden. | |
Die oppositionellen Demokraten hegen den Verdacht, dass in dem Bericht | |
vielleicht doch belastendes Material über Trump stecken könnte. Sie | |
kritisierten die vorgeschaltete Pressekonferenz. Noch vor Barrs Auftritt | |
erklärte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im | |
Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, der Minister scheine „eine Medienkampagne | |
für Präsident Trump zu veranstalten“. | |
## Einsicht vorab | |
Der Rechtsbeistand von Trump hat nach Darstellung des Justizministeriums | |
vorab Einsicht in den in Teilen geschwärzten Bericht von Sonderermittler | |
Robert Mueller zur Russland-Untersuchung gehabt. Trumps Rechtsbeistand habe | |
in dieser Woche um Einsicht in die finale Version des geschwärzten Berichts | |
gebeten und die Gelegenheit dazu bekommen, sagte Barr am Donnerstag auf | |
einer Pressekonferenz. | |
Er erklärte zugleich, dass Trump keine Informationen schwärzen ließ. Trump | |
habe von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen | |
Gebrauch gemacht. | |
Muellers Abschlussbericht sollte um 17.00 Uhr deutscher Zeit (11.00 Uhr | |
Ortszeit) an den Kongress übergeben und später auf der Seite des | |
Justizministeriums veröffentlicht werden. Die Demokraten hatten Barrs | |
Vorgehen rund um die Veröffentlichung scharf kritisiert und ihm | |
Befangenheit vorgeworfen. Die New York Times hatte zuvor berichtet, dass es | |
mehrere Gespräche zwischen Vertretern des Justizministerium und dem Weißen | |
Haus über Muellers Erkenntnisse gab. | |
## Mueller wird vorgeladen | |
Mueller soll nun vor einem US-Kongressausschuss aussagen. Der Vorsitzende | |
des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, lud Mueller am | |
Donnerstag für einen Zeitraum bis zum 23. Mai vor. Der Sonderermittler | |
solle so schnell wie möglich vor dem Ausschuss Fragen zu seinen | |
Erkenntnissen beantworten, damit Kongress und Öffentlichkeit diese besser | |
verstehen würden. | |
[3][Nadler twitterte] Minuten nach Ende einer Pressekonferenz Barrs über | |
die Vorladung Muellers. Barr hatte zuvor erklärt, er habe nichts gegen eine | |
Aussage des Sonderermittlers im Kongress. | |
Die Pressekonferenz hatte stattgefunden, bevor der teilweise geschwärzte | |
Mueller-Bericht an die Abgeordneten gehen sollte. In dem Bericht hat | |
Mueller die Ergebnisse seiner fast zweijährigen Ermittlungen zur | |
Russland-Affäre festgehalten. Er und sein Team überprüften, ob Russland | |
Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen hat, ob es Absprachen mit Trumps | |
Wahlkampfteam gab und ob der Präsident versuchte, die Justiz zu behindern. | |
18 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://dpaq.de/DJ4qi | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1118876219381026818 | |
[3] https://twitter.com/RepJerryNadler/status/1118877752843808768 | |
## TAGS | |
Robert Mueller | |
USA | |
Donald Trump | |
Russland | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
US-Demokraten | |
Präsident Trump | |
Robert Mueller | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Herausgabe des Mueller-Berichts: Trump blockiert ungekürzten Bericht | |
Präsident Donald Trump blockiert die Herausgabe des ungeschwärzten | |
Mueller-Berichts. Zudem hat der Geheimdienstausschuss Trumps Sohn | |
vorgeladen. | |
Kommentar Trump im Mueller-Report: Knapp davongekommen | |
Ein Freispruch für den US-Präsidenten war der Mueller-Report nicht. Dennoch | |
gilt: Der schnellste Weg, Trump loszuwerden, ist die Wahl 2020. | |
Herausgabe des Mueller-Berichts: Kampf um die Deutungshoheit | |
Kurz vor Erscheinen des Mueller-Berichts will der US-Justizminister dazu | |
eine Pressekonferenz abhalten. Die Demokraten werfen ihm Meinungsmache vor. | |
Mueller-Bericht zur Russland-Affäre: Vielleicht doch brenzlig für Trump | |
Der Mueller-Bericht belastet Trump offenbar mehr, als bisher angenommen. | |
Mitarbeiter werfen dem US-Justizminister eine unangemessene Darstellung | |
vor. | |
Kolumne Geht’s noch?: Es wird eng für den Journalismus | |
Monatelang wurde die Gefahr beschworen, die der Mueller-Bericht für Donald | |
Trump darstelle. Jetzt stehen Demokraten wie Analysten blamiert da. |