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# taz.de -- Mueller spricht über Trump-Ermittlung: Rufe nach Amtsenthebung hä…
> Die Demokraten diskutieren schon länger ein Amtsenthebungsverfahren gegen
> Trump. Durch den Auftritt von Sonderermittler Mueller wächst der Druck.
Bild: Erst sprach Robert Mueller. Jetzt reden viele
Washington dpa | Der öffentliche Auftritt von Russland-Sonderermittler
Robert Mueller hat unter den Demokraten die Debatte über ein mögliches
Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump neu angefacht.
Mehrere Demokraten im Kongress, darunter Präsidentschaftskandidaten,
forderten nach Muellers Stellungnahme die Einleitung eines solchen
Verfahrens.
„Alle Optionen sind auf dem Tisch“, betonte der Vorsitzende des
Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler. Die
demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, bremste
erneut angesichts der begrenzten Erfolgsaussichten eines solchen Schritts.
Auch sie sagte aber: „Nichts ist vom Tisch.“
Mueller hatte sich am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten
Stellungnahme erstmals nach etwa zwei Jahren öffentlich zu den
Russland-Ermittlungen geäußert und Trump ausdrücklich nicht vom Vorwurf der
Justizbehinderung freigesprochen. „Wenn wir sicher gewesen wären, dass der
Präsident klar keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das so gesagt“,
betonte Mueller. Er und sein Team hätten dies im Abschlussbericht zu den
Untersuchungen extra offengelassen. Zur Begründung sagte Mueller, den
Ermittlern seien aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden gewesen.
Mueller hatte seit Mai 2017 untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime
Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die
Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die
mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
[1][Ende März schloss Mueller seine Arbeit ab und legte einen Bericht vor],
der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde.
Darin steht, es habe „zahlreiche“ Kontakte zwischen Trumps Lager und
Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht
vor. Außerdem listete Muellers Team in dem Bericht diverse Versuche Trumps
auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese seien nur deshalb
erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich
weigerten, dessen Anweisungen zu folgen. Die Ermittler ließen aber offen,
ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig machte. Sie legten Indizien
dafür und dagegen vor.
Mueller verteidigte die Entscheidung, sich hier nicht festzulegen. Man habe
sich an die Vorgaben des Justizministeriums halten müssen. Unter anderem
gebe es keine rechtliche Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten wegen
einer Straftat zu belangen. Mueller betonte, es seien andere Verfahren
jenseits der Justiz nötig, um einen amtierenden Präsidenten wegen
Fehlverhaltens zu belangen.
Die Demokraten verstanden Muellers Botschaft als direkte Aufforderung, im
US-Kongress gegen Trump vorzugehen – durch Untersuchungen gegen den
Präsidenten in diversen Ausschüssen oder aber durch ein
Amtsenthebungsverfahren. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und
Senator Cory Booker schrieb nach Muellers Auftritt auf Twitter: „Der
Kongress hat die rechtliche und moralische Verpflichtung, sofort ein
Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.“
Andere Präsidentschaftsanwärter der Demokraten, wie Kamala Harris und
Elizabeth Warren, fordern das schon länger. Auch weitere Demokraten im
Kongress plädierten am Mittwoch offen dafür, diesen Weg zu gehen.
Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im
Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine
tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die
Mehrheit haben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind also
begrenzt. Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Würden die
Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der
nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten
mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren – während sich Trump
mit einem größtmöglichen „Freispruch“ durch den Kongress brüsten könnt…
## Republikaner dominieren den Senat
Pelosi stand den Rufen aus ihrer Partei nach einer Amtsenthebung angesichts
dessen bislang skeptisch gegenüber und versuchte, diese Bemühungen zu
bremsen. Doch der Druck wächst. Am Mittwoch (Ortszeit) sagte sie, wenn man
diesen Weg gehe, dann müsse der Fall absolut überzeugend und unangreifbar
sein, damit auch der republikanisch dominierte Senat mitzieht.
Bei den Republikanern gibt es bislang keine größeren Absetzbewegungen in
dieser Frage. Als erster Republikaner im Kongress hatte kürzlich der
Abgeordnete Justin Amash Trump vorgeworfen, sich eines strafwürdigen
Vergehens schuldig gemacht und die Messlatte für ein
Amtsenthebungsverfahren überschritten zu haben. Amash gehört aber
keineswegs zu den bekannten oder profilierten Köpfen der Partei.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, tat Amashs Aussage am
Mittwoch als völlig irrelevant ab. Auf die Frage, ob sich die
Regierungszentrale für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vorbereite,
sagte sie: „Wir sind immer vorbereitet.“ Die amerikanische Bevölkerung habe
aber verdient, dass sich der Kongress nicht damit beschäftige, sondern mit
den wahren Problemen des Landes.
30 May 2019
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