# taz.de -- US-Präsident und Deutsche Bank: Demokraten setzen Trump unter Druck | |
> US-Präsident Donald Trump soll seine Konten bei dem deutschen | |
> Geldinstitut öffentlich machen. Auch gibt es Streit wegen der | |
> Russland-Ermittlungen. | |
Bild: Sie wollen, dass Trump blankzieht: Demonstrierende vor dem New Yorker Ger… | |
New York/Washington dpa/AFP | Im Streit mit den Demokraten über die | |
Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere | |
Niederlage erlitten. Ein Bezirksgericht in New York wies am Mittwoch | |
(Ortszeit) die Bemühungen Trumps und seiner Familie ab, die Herausgabe von | |
Bankunterlagen an den US-Kongress zu unterbinden. Trump und seine Familie | |
hatten eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, um zu verhindern, dass | |
unter anderem [1][die Deutsche Bank als seine Hausbank] Informationen an | |
das US-Repräsentantenhaus herausgibt. Der Richter wies das aber ab. | |
Erst am Montag hatte ein Gericht in einem ähnlichen Fall gegen Trump | |
entschieden. Trumps Anwälte können allerdings in beiden Fällen Berufung | |
einlegen. | |
Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im | |
US-Repräsentantenhaus. Sie nutzen diese Macht, um diverse Untersuchungen | |
gegen den Präsidenten und dessen Umfeld voranzutreiben – unter anderem | |
eben, um auf verschiedenen Wegen Einblick in Trumps Finanzen und | |
Steuererklärungen zu bekommen. In der anderen Kammer des Kongresses, im | |
Senat, haben Trumps Republikaner die Mehrheit. | |
## Langjährige Verbindungen mit der Deutschen Bank | |
Zwei Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten unter Strafandrohung von | |
der Deutschen Bank und der Bank Capitol One Unterlagen zu Geschäften | |
verschiedener Firmen Trumps angefordert. Trumps Anwälte waren Ende April | |
vor Gericht gezogen – mit dem Ziel, die Herausgabe der Dokumente durch die | |
Banken zu verhindern. Das Verlangen zur Aktenvorlage sei nicht | |
gerechtfertigt und verfolge lediglich politische Absichten, argumentierten | |
sie. | |
Trump Berufung gegen die Entscheidung des New Yorker Richters einlegen, was | |
er wahrscheinlich auch tun dürfte. | |
Der zuständige Richter in New York wies die Einwände aber zurück. Die | |
Banken können demnach die vom Kongress angeforderten Dokumente herausgeben. | |
Die Deutsche Bank vertritt in der Frage seit längerem die Linie, alle | |
legitimen Anforderungen zu erfüllen und auf entsprechende Anforderungen zu | |
reagieren. | |
Die Verbindungen der Deutschen Bank als Kreditgeberin Trumps reichen rund | |
zwei Jahrzehnte zurück. Nach einer Reihe von Pleiten, die der | |
Immobilienmogul in den 90er Jahren mit seinen Casinos und Hotels in | |
Atlantic City erlitten hatte, war sie als einziges Geldhaus noch bereit, | |
Trump aus der Patsche zu helfen. Zeitweise stand er laut US-Medienberichten | |
bei der Deutschen Bank mit 340 Millionen Dollar (nach heutigem Wert: rund | |
305 Millionen Euro) in der Kreide. | |
## Trump bricht Gespräch mit Demokraten ab | |
Die Demokraten im Kongress setzen den Präsidenten nicht nur mit Blick auf | |
dessen Finanzen unter Druck. Sie haben diverse Untersuchungen gegen Trump | |
und dessen Umfeld im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen von | |
Sonderermittler Robert Mueller angestoßen. Mueller hatte fast zwei Jahre | |
lang überprüft, ob es rund um die vermutete Einmischung Moskaus in den | |
Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und | |
Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte. Trump wirft | |
den Demokraten vor, die Untersuchungen initiiert zu haben, um ihn zu | |
stürzen. | |
Am selben Tag brach er wegen der Auseinandersetzung ein Treffen mit | |
hochrangigen Demokraten im Weißen Haus vorzeitig ab und kündigte | |
anschließend an, die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten zu | |
verweigern, solange sie ihre Untersuchungen weiter vorantrieben. | |
[2][Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi], | |
erklärte am mit Blick auf die Gerichtsentscheidung, die Aufgabe des | |
Kongresses, die Regierung zu kontrollieren, sei wieder und wieder bestätigt | |
worden. Der Präsident betreibe eine „beispiellose Vertuschungskampagne“. Es | |
sei Aufgabe des Kongresses, die Wahrheit ans Licht zu bringen. | |
23 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Fragwuerdige-Ueberweisungen/!5596836 | |
[2] /US-Praesident-in-der-Defensive/!5565715 | |
## TAGS | |
Deutsche Bank | |
Donald Trump | |
Nancy Pelosi | |
US-Demokraten | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Robert Mueller | |
Christian Sewing | |
Deutsche Bank | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Mueller-Bericht in den USA: Sagen, ohne was zu sagen | |
Robert S. Mueller verabschiedet sich als US-Sonderermittler zu russischer | |
Einmischung in den US-Wahlkampf. Klingt unspektakulär, ist es aber nicht. | |
Mueller spricht über Trump-Ermittlung: Rufe nach Amtsenthebung häufen sich | |
Die Demokraten diskutieren schon länger ein Amtsenthebungsverfahren gegen | |
Trump. Durch den Auftritt von Sonderermittler Mueller wächst der Druck. | |
Hauptversammlung der Deutschen Bank: Horrortag mit Überlänge | |
Auf ihrer Hauptversammlung kritisieren Aktionäre den Vorstand und den | |
Aufsichtsrat der Deutschen Bank heftig. Die Aktie stürzt ab. | |
Fragwürdige Überweisungen: Deutsche Bank im Trump-Tief | |
Enthüllungen der „New York Times“ lassen den Aktienkurs der Deutschen Bank | |
einbrechen. Wollte die Bank Unregelmäßigkeiten vertuschen? |