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# taz.de -- US-Präsident und Deutsche Bank: Demokraten setzen Trump unter Druck
> US-Präsident Donald Trump soll seine Konten bei dem deutschen
> Geldinstitut öffentlich machen. Auch gibt es Streit wegen der
> Russland-Ermittlungen.
Bild: Sie wollen, dass Trump blankzieht: Demonstrierende vor dem New Yorker Ger…
New York/Washington dpa/AFP | Im Streit mit den Demokraten über die
Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere
Niederlage erlitten. Ein Bezirksgericht in New York wies am Mittwoch
(Ortszeit) die Bemühungen Trumps und seiner Familie ab, die Herausgabe von
Bankunterlagen an den US-Kongress zu unterbinden. Trump und seine Familie
hatten eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, um zu verhindern, dass
unter anderem [1][die Deutsche Bank als seine Hausbank] Informationen an
das US-Repräsentantenhaus herausgibt. Der Richter wies das aber ab.
Erst am Montag hatte ein Gericht in einem ähnlichen Fall gegen Trump
entschieden. Trumps Anwälte können allerdings in beiden Fällen Berufung
einlegen.
Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im
US-Repräsentantenhaus. Sie nutzen diese Macht, um diverse Untersuchungen
gegen den Präsidenten und dessen Umfeld voranzutreiben – unter anderem
eben, um auf verschiedenen Wegen Einblick in Trumps Finanzen und
Steuererklärungen zu bekommen. In der anderen Kammer des Kongresses, im
Senat, haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
## Langjährige Verbindungen mit der Deutschen Bank
Zwei Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten unter Strafandrohung von
der Deutschen Bank und der Bank Capitol One Unterlagen zu Geschäften
verschiedener Firmen Trumps angefordert. Trumps Anwälte waren Ende April
vor Gericht gezogen – mit dem Ziel, die Herausgabe der Dokumente durch die
Banken zu verhindern. Das Verlangen zur Aktenvorlage sei nicht
gerechtfertigt und verfolge lediglich politische Absichten, argumentierten
sie.
Trump Berufung gegen die Entscheidung des New Yorker Richters einlegen, was
er wahrscheinlich auch tun dürfte.
Der zuständige Richter in New York wies die Einwände aber zurück. Die
Banken können demnach die vom Kongress angeforderten Dokumente herausgeben.
Die Deutsche Bank vertritt in der Frage seit längerem die Linie, alle
legitimen Anforderungen zu erfüllen und auf entsprechende Anforderungen zu
reagieren.
Die Verbindungen der Deutschen Bank als Kreditgeberin Trumps reichen rund
zwei Jahrzehnte zurück. Nach einer Reihe von Pleiten, die der
Immobilienmogul in den 90er Jahren mit seinen Casinos und Hotels in
Atlantic City erlitten hatte, war sie als einziges Geldhaus noch bereit,
Trump aus der Patsche zu helfen. Zeitweise stand er laut US-Medienberichten
bei der Deutschen Bank mit 340 Millionen Dollar (nach heutigem Wert: rund
305 Millionen Euro) in der Kreide.
## Trump bricht Gespräch mit Demokraten ab
Die Demokraten im Kongress setzen den Präsidenten nicht nur mit Blick auf
dessen Finanzen unter Druck. Sie haben diverse Untersuchungen gegen Trump
und dessen Umfeld im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen von
Sonderermittler Robert Mueller angestoßen. Mueller hatte fast zwei Jahre
lang überprüft, ob es rund um die vermutete Einmischung Moskaus in den
Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und
Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte. Trump wirft
den Demokraten vor, die Untersuchungen initiiert zu haben, um ihn zu
stürzen.
Am selben Tag brach er wegen der Auseinandersetzung ein Treffen mit
hochrangigen Demokraten im Weißen Haus vorzeitig ab und kündigte
anschließend an, die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten zu
verweigern, solange sie ihre Untersuchungen weiter vorantrieben.
[2][Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi],
erklärte am mit Blick auf die Gerichtsentscheidung, die Aufgabe des
Kongresses, die Regierung zu kontrollieren, sei wieder und wieder bestätigt
worden. Der Präsident betreibe eine „beispiellose Vertuschungskampagne“. Es
sei Aufgabe des Kongresses, die Wahrheit ans Licht zu bringen.
23 May 2019
## LINKS
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[2] /US-Praesident-in-der-Defensive/!5565715
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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