# taz.de -- US-Präsident in der Defensive: Sie lehrt Trump das Fürchten | |
> Für Trump läuft es derzeit schlecht. Er hat den Shutdown verspielt – und | |
> wird von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, | |
> vorgeführt. | |
Bild: Starke Frau im Repräsentantenhaus: Nancy Pelosi | |
NEW YORK taz | Donald Trump verachtet Verlierer. Politische Gegner und | |
kritische Journalisten beschimpft er als „Loser“. Aber am Dienstag, dem | |
Tag, an dem ein US-Präsident gewöhnlich vor die beiden Kammern des | |
US-Kongresses tritt und feierlich erklärt: „Der Zustand der Union ist gut“, | |
muss er selbst gleich mehrere Niederlagen verdauen. Eine davon: Er wird | |
nicht reden dürfen, weil eine Frau ihm das untersagt hat. | |
Am schwersten aber wiegt für den 72-jährigen Donald Trump das vorläufige | |
Ende und [1][Scheitern seines „Shutdown“]. Der 35-tägige Lohnentzug für | |
mehr als 800.000 Bundesbeschäftigte, mit dem Trump 5,7 Milliarden Dollar | |
zur Befestigung der Grenze zu Mexiko erpressen wollte, war nicht nur extrem | |
unpopulär, sondern er brachte auch keinen einzigen Cent für Trumps Mauer. | |
Am selben Tag, als er seinen Shutdown abbrechen musste, wurde Trump auch | |
ein Stück einsamer. Im Morgengrauen holten FBI-Agenten in Florida einen | |
Mann aus dem Bett, der mehr als 30 Jahre lang sein Verbündeter und Beißhund | |
war und der ihn schon in den 1990er Jahren ermuntert hat, für das Weiße | |
Haus zu kandidieren. | |
Der jetzt wegen Lügen, Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung | |
[2][angeklagte Roger Stone] ist der sechste Mann aus dem inneren Kreis des | |
US-Präsidenten, dem schwere Straftaten vorgeworfen werden. Fünf von ihnen | |
haben Geständnisse abgelegt und die Seite gewechselt. Seit sie mit | |
Sonderermittler Robert Mueller kooperieren, der nach geheimen Absprachen | |
mit Russland forscht, sind sie Trumps gefährlichste Gegner geworden. | |
## Warum Trump den shutdown verlor | |
Doch die größte psychologische Schmach erlitt Trump durch eine Frau – eine, | |
die er oft verhöhnt hat: die [3][Demokratin Nancy Pelosi]. Die neue Chefin | |
des Repräsentantenhauses lud den Präsidenten aus, seine Rede zur Lage der | |
Union im Kongress zu halten, solange der Shutdown währte. | |
Zudem hat sie es geschafft, alle Flügel der Demokratischen Partei hinter | |
sich zu bringen. Eine geschlossene demokratische Fraktion; die Bilder von | |
Bundesbediensteten, die in Armenküchen für Essen anstehen, wachsendes Chaos | |
im Luftverkehr und die Drohung der Flugbegleiter mit einem Generalstreik – | |
das war genug, um den Präsidenten am Freitag zum Rückzug zu zwingen. | |
„Zwei zu null für Pelosi“, sagten niedergeschlagene Trump-Mitarbeiter | |
anschließend unter dem Siegel der Anonymität zu | |
Weißes-Haus-Korrespondenten. Schon während des Shutdown hatte Trump | |
Unterstützung bei moderaten Republikanern eingebüßt. Sein Einknicken | |
kostete ihn zusätzlich Sympathien beim harten Kern seiner Gefolgschaft. | |
## Ärger an der rechten Basis | |
„Trump ist das größte Weichei“, tweetete Ann Coulter, die ihm bis dahin | |
verlässlich die Bälle vom radikal rechten Rand zugespielt hatte. „Natürlich | |
sind wir verärgert“, sagte Phil Valentine, rechter Radio-Talker in | |
Tennessee. Aber er fügte hinzu, er sei überzeugt, dass Trump noch einen Weg | |
zu seiner Mauer finden werde: „Er wird den nationalen Notstand ausrufen. | |
Dann wird es Klagen geben. Und dann wird das Oberste Gericht zu seinen | |
Gunsten entscheiden.“ | |
Seit Donald Trump [4][vor zwei Jahren] ins Weiße Haus eingezogen ist, haben | |
sich die USA verändert. Der Mann gilt als der inkompetenteste, eitelste, | |
psychisch instabilste, verlogenste und zu Verhandlungen und Kompromissen | |
untauglichste US-Präsident seit Menschengedenken. Sein von kaum jemandem – | |
vermutlich nicht einmal von ihm selbst – erwarteter Wahlsieg hat das Land | |
in eine nicht enden wollende Serie von Krisen und Dramen gestürzt. Dabei | |
kam sowohl das Hässlichste als auch das Beste, das die USA zu bieten haben, | |
an die Oberfläche. | |
Trump hat rückwärtsgewandten, hasserfüllten und chauvinistischen Kräften, | |
die zuvor im Kleinen wirkten, den Rücken gestärkt und ihnen die große Bühne | |
geöffnet. Er hat sich mit einem Kabinett von Schäbigen und Korrupten | |
umgeben und seinen Kindern und Schwiegertöchtern und -söhnen politische | |
Führungspositionen in Washington zugeschoben. | |
Er hat die zaghaften sozial-, arbeits-, umwelt- und klimapolitischen | |
Reformen seiner Vorgänger zunichte gemacht. Er hat die religiösen und | |
ethnischen Minderheiten im Land verunsichert, die Gräben zwischen Arm und | |
Reich vergrößert und die Spaltungen in der Gesellschaft vertieft. Er hat | |
auch die internationalen Partner der USA vor den Kopf gestoßen, in | |
langjähriger Kleinarbeit ausgehandelte [5][diplomatische Verträge | |
aufgekündigt] sowie Schurken, denen zuvor niemand die Hand reichen wollte, | |
[6][mit Gipfeltreffen geehrt]. | |
## Immer neue Anlässe zur Empörung | |
Aber zugleich hat er jene aufgeweckt, die bis zu seiner Ankunft glauben | |
wollten, in einer Demokratie zu leben, der keine Gefahren von innen | |
drohten. Trump bot immer neue Anlässe zu Empörung und Angst. Schon nach | |
wenigen Tagen im Amt wollte er Muslimen die Einreise verbieten. Er benutzte | |
rassistische Stereotype gegenüber schwarzen Sportlern („niedriger IQ“). Er | |
stellte Nazi-Schläger, [7][die in Charlottesville wüteten], mit ihren | |
Opfern gleich („Es gibt nette Leute auf vielen Seiten“). Und er stachelte | |
seine Basis zu handgreiflichen Aktionen gegen Protestierende an („Ich | |
bezahle die Anwaltskosten“). | |
Das Ergebnis: Seit Donald Trump Präsident ist, sind in den USA viele | |
Menschen, die das nie zuvor getan hatten, politisch aktiv geworden. Sie | |
haben demonstrieren gelernt, Petitionen verfasst, auf Wahllisten | |
kandidiert, sind in Wahlkämpfen aktiv geworden und haben Widerstand | |
geleistet. Und sie haben damit begonnen, die unter dem Einfluss der beiden | |
Clintons in eine vages Zentrum verschobene und zahnlos gewordene | |
Demokratische Partei zu bewegen. | |
Jedes Schulkind in den Vereinigten Staaten lernt, wie herausragend das | |
eigene Land ist. Doch Trumps Amtsführung wirft mächtige Schatten auf den | |
„amerikanischen Exzeptionalismus“ und stellt die Frage, wie stabil die | |
Institutionen tatsächlich sind. | |
Das System der parlamentarischen Checks-and-Balances schwächelte seit | |
seinem Amtsantritt, weil beide Kammern des Kongresses in der Hand der | |
Republikaner waren, wo Trump-Kritiker keine Chance hatten. Unter Trump ist | |
die Partei rückgratlos geworden. Das Oberste Gericht wurde durch Trumps | |
Personalpolitik zu einer Echokammer. Und die Medien gerieten in das | |
Schussfeld des Präsidenten, der zwar keine Kamera und kein Mikrofon | |
auslässt, aber zugleich gegen „Fake News“ und Journalisten als „Feinde d… | |
Volkes“ hetzt. | |
## 8.158 Lügen in zwei Jahren | |
Der 45. Präsident der USA ist nicht der erste, der im Amt lügt. Das haben | |
viele vor ihm getan. Sie logen über Kriege, Bombardements und | |
Waffengeschäfte, über Einbrüche bei der Opposition und über private | |
Geschäfte und Affären. Doch Trump tut es offensichtlicher und ungenierter | |
als jeder seiner Amtsvorgänger. | |
Die Faktenchecker der Washington Post haben herausgefunden, dass er in | |
seinen ersten zwei Jahren im Amt insgesamt 8.158 „falsche oder irreleitende | |
Angaben“ gemacht hat. Dabei ist der Trend steigend. In seinem ersten Jahr | |
log der Präsident im Durchschnitt 5,9 Mal pro Tag, im zweiten Jahr | |
steigerte er seine Frequenz auf 16,5 Lügen pro Tag. Trump lügt zu jeder | |
Tages- und Nachtzeit, in jeder Textform (Tweet, Gespräch, Rede) und über | |
Themen, die von Immigration über Drogen bis hin zu Kriminalstatistiken | |
reichen. Manche Lügen wiederholt er so häufig, dass sie zu einem Teil des | |
politischen Alltags geworden sind. So hat er 127 Mal wahrheitswidrig | |
gesagt, dass seine Steuersenkung die größte der US-Geschichte sei. | |
Die Trump-Getreuen sind die ersten Opfer seiner Unwahrheiten. Denn ihnen | |
hatte er im Wahlkampf versprochen, dass er „sehr, sehr schnell“ Obamas | |
Gesundheitsreform abschaffen sowie eine „schöne große Mauer“ bauen werde, | |
für die er Mexiko zahlen lassen würde. | |
Seine Regierung hat in Rekordzeit radikal marktliberale Schritte getan: Sie | |
höhlte das Arbeitsrecht und den Verbraucherschutz aus, kippte Regeln zum | |
Schutz von Wasser, Boden und Luft, erteilte Bohrgenehmigungen in | |
Naturschutzgebieten und vor den Küsten und senkte die Steuern, was vor | |
allem Großverdiener und Unternehmen begünstigt. | |
## Nicht eingelöste Wahlversprechen | |
Aber seine populistischen Versprechen an die Basis hat Trump trotz | |
republikanischer Mehrheiten nicht einlösen können. Stattdessen benutzt er | |
„Obamacare“ und die „Wall“ als ideologischen Kitt, um seine Getreuen bei | |
Stimmung zu halten. Wenn sie bei seinen Meetings „Build the Wall“ | |
skandieren, bewegt er seine Hände wie ein Dirigent. | |
Die „Austrockung des Sumpfes“, also die Zerstörung eines angeblich von | |
Lobbyisten gesteuerten politischen Systems, war ein weiterer populistischer | |
Schlachtruf im Wahlkampf, den Trump, einmal im Amt, Lügen straft. Seine | |
Bildungsministerin ist eine langjährige Lobbyistin für Privatschulen, sein | |
aktueller Chef der Umweltbehörde kommt aus der Kohlelobby, sein erster | |
Außenminister führte zuvor einen Mineralölkonzern, und von Trumps eigenem | |
Hotel an der Pennsylvania Avenue, dem Ort, an dem der Präsident | |
internationale Gäste bewirtet, fließt das Geld direkt in die Kassen des | |
Trump-Konzerns. | |
Als Immobilienspekulant hat Donald Trump sechs Pleiten organisiert und | |
Geschäftspartner und Beschäftigte, Mieter und Studenten über den Tisch | |
gezogen. Als Präsident hat er diese Geschäftsgewohnheiten zur neuen Norm in | |
Washington gemacht. Unter ihm gibt es nicht einmal mehr den Anschein einer | |
Trennung zwischen privaten und öffentlichen Interessen. Er hat die | |
Schleusen für Lobbyisten und Vetternwirtschaft weit geöffnet. | |
## Heiße Stühle im Weißen Haus | |
Statt Kompetenz verlangt er 100-prozentige Gefolgschaft. Das | |
Personalkarussell in Washington dreht sich komplett um ihn. Präsident Trump | |
holt und feuert seine Regierungsmitarbeiter in atemberaubendem Rhythmus, | |
einer Realityshow gleich. Wer für ihn arbeitet, sitzt auf einem | |
Schleudersitz. Einer seiner Sprecher musste nach sechs Tagen gehen, sein | |
erster Chef für die Nationale Sicherheit nach 25, sein Chefstratege nach | |
211 Tagen. Trump hat zwei Berater für die Nationale Sicherheit, zwei | |
Stabschefs, einen Außenminister, einen Verteidigungsminister, einen | |
Justizminister, einen Innenminister und einen Gesundheitsminister | |
verschlissen. Der Rücktritt seiner zweiten Heimatsicherheitsministerin ist | |
nur noch eine Frage der Zeit. | |
Die meisten mussten gehen, weil sie es gewagt hatten, den Chef zu | |
kritisieren. Einige waren ins Visier des Sonderermittlers geraten. Und ein | |
paar hatten es mit persönlichen Bereicherungen – Flüge in Privatjets, eine | |
Wohnung zur Gefälligkeitsmiete von einem Lobbyisten und eine Bürotür für | |
139.000 Dollar – so weit getrieben, dass sie selbst für Trump nicht mehr | |
tragbar waren. | |
Aber der harte Kern der Basis hält dem Präsidenten trotz allem die Treue. | |
Die Investigativjournalistin Barbara Koeppel hat eine Gruppe von | |
Trump-Wählern aus der weißen Mittelschicht vor den Präsidentschaftswahlen | |
im Herbst 2016 und dann erneut vor den Midterms im Herbst 2018 befragt und | |
eine unveränderte Gefolgschaft gefunden. | |
Diese US-Amerikaner betrachten das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der | |
Arbeitslosigkeit als Trumps Verdienst, sie loben seine | |
Personalentscheidungen für das Oberste Gericht, sie glauben, dass sein | |
scharfer Ton auf der internationalen Bühne den USA Respekt verschafft, und | |
sie rechtfertigen die Trennungen von Kindern von ihren Eltern an der Grenze | |
zu Mexiko. Kritik äußern sie, wenn überhaupt, allenfalls an der Wortwahl | |
und der Frequenz seiner Tweets. | |
## Viele Verlierer bleiben Trump treu | |
Donald Trump hatte schon vor seiner Wahl deutlich gemacht, dass für ihn | |
andere Regeln gelten sollten. „Ich kann jemanden auf der 5th Avenue | |
erschießen und werde keine Wähler verlieren“, prahlte er in seiner | |
Kampagne. Viele seiner Anhänger gehören zu der Kategorie Mensch, die Trump | |
verachtet. Sie sind Verlierer der Deindustrialisierung, der seit | |
Jahrzehnten stagnierenden Löhne und der Umstellung auf neue Technologien. | |
Trump hat sie zu seiner Bodentruppe gemacht. Er hat nationalistische | |
Slogans geschneidert – „Amerika First“, „Make America Great Again“ un… | |
„vergessenen Männer und Frauen Amerikas“ – die ihnen wie Maßanzüge pas… | |
Und er hat ihre Ängste und Ressentiments zu Tugenden erklärt. Trump gab | |
diesen Menschen das Gefühl, Helden zu sein. | |
Bei den Midterm-Wahlen im vergangenen November haben sie die Reihen erneut | |
um ihn geschlossen. Die Republikaner im Kongress sind bei den Wahlen | |
schwächer geworden. Sie haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren | |
und ihre Position im Senat nur knapp ausgebaut. | |
Aber landesweit erhielt die Partei erneut 46 Prozent der Stimmen – | |
denselben Prozentsatz, mit dem Trump zwei Jahre zuvor Präsident wurde –, | |
obwohl er zwei Prozent oder drei Millionen Stimmen weniger als seine | |
Gegnerin Hillary Clinton bekam. Am besten schnitten bei den Midterms jene | |
Republikaner ab, die Trumps persönliche Unterstützung hatten und für die er | |
Wahlkampf machte. Binnen zwei Jahren sind die Republikaner zu Trumps Partei | |
geworden. | |
Zu Beginn der zweiten Halbzeit seines ersten Mandats als Präsident ist | |
Donald Trump mit einer neuen Realität konfrontiert: Er hat es plötzlich mit | |
einer Opposition zu tun. Diese kommt weiterhin von der Straße, wo auf den | |
ersten Womens March im Januar mit mehr als fünf Millionen Teilnehmern immer | |
neue Proteste folgten. | |
## Die doppelte Bedrohung: der Kongress und Ermittler Mueller | |
Und sie kommt neuerdings auch aus dem Kongress, wo eine neue Generation von | |
Abgeordneten eingezogen ist, die die demokratische Führung nach links | |
drängt. Manche neu gewählte Abgeordnete – darunter die demokratische | |
Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez und die palästinensische Amerikanerin | |
Rashida Tlaib – wären ohne die Radikalisierung unter Trump möglicherweise | |
nie gewählt worden. | |
Und da ist Mueller. Der Sonderermittler, Republikaner und ehemalige | |
FBI-Chef ist ein Hoffnungsträger dieser Ära in den USA geworden. Trump hat | |
mehrfach versucht, den unbequemen Ermittler zu feuern und die peinlichen | |
Russlandermittlungen zu beenden. Aber das blieb eines der Dinge, die er | |
nicht gegen die Spitze der Republikaner durchsetzen konnte. In Erinnerung | |
an den Fall von US-Präsident Richard Nixon befürchteten sie, dass sich die | |
Entlassung des Sonderermittlers und der Abbruch seiner Arbeit wie ein | |
Bumerang gegen sie auswirken würde. | |
In Washington, wo fast jede Behörde undichte Stellen hat, gelingt Mueller | |
das Kunststück, seine Arbeit unter Ausschluss jedweder Öffentlichkeit | |
abzuwickeln. Die erfährt nur etwas davon, wenn er wieder einmal Verdächtige | |
festnimmt, vernimmt oder anklagt. Letzteres ist bislang neben sechs | |
Trump-Beratern 28 weiteren Personen, darunter 26 russischen Staatsbürgern, | |
passiert. Dass er der Russen je persönlich habhaft wird, ist | |
unwahrscheinlich. | |
Aber da die meisten seiner US-amerikanischen Angeklagten mit ihm | |
kooperieren, um ihr eigenes Strafmaß zu verringern, liegt ein weites Feld | |
möglicher Ermittlungen – oder „Hexenjagden“, wie Trump es nennt – vor … | |
Immer wieder macht das Gerücht die Runde, dass eine der nächsten Anklagen | |
sich gegen Trumps ältesten Sohn richten könnte. Donald Trump Junior hat im | |
Präsidentschaftswahlkampf ein Treffen mit einer Gruppe aus Moskau im New | |
Yorker Trump Tower organisiert, bei dem von russischer Seite belastendes | |
Material über Hillary Clinton vorgelegt werden sollte. Und er hat | |
anschließend wahrheitswidrig behauptet, es sei bei dem Treffen um | |
Adoptionen russischer Kinder gegangen. | |
Bislang haben Muellers Ermittlungen zu Anklagen wegen Meineid, | |
Justizbehinderung und finanziellem Betrug geführt. Aber die warnenden | |
Stimmen über Trumps russische Immobilienpläne – darunter den geplanten Bau | |
eines mehr als 100-stöckigen Trump Tower in Moskau – werden lauter. Sollte | |
es Mueller gelingen, Trump nachzuweisen, dass er persönliche | |
Geschäftsinteressen und geheime Kontakte mit Russland hatte, ist der | |
US-Kongress am Zug. | |
Der Kongress müsste auch entscheiden, ob das Material belastend genug ist, | |
um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustrengen. Oder ob | |
es möglicherweise sinnvoller wäre, auf dieses Verfahren mit ungewissem | |
Ausgang zu verzichten und einen angeschlagenen Donald Trump, der bei den | |
nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 keine Chance mehr hätte, im | |
Amt zu halten. | |
## Pelosi hat es in der Hand | |
Eine zentrale Person bei der Entscheidung wäre wieder Nancy Pelosi. Als | |
langjährige Sprecherin des Repräsentantenhauses war sie in ihrer eigenen | |
Partei unumstritten. Für die neuen Linken ist die 78-jährige Pelosi | |
allerdings eine Repräsentantin der alten Demokratischen Partei, der | |
gescheiterten zentristischen Präsidentschaftskandidatur von 2016 und ihrer | |
milliardenschweren Finanziers von der Wall Street. | |
Aber seit sie Anfang Januar zum zweiten Mal Sprecherin wurde, ist Pelosi zu | |
der Frau dieses Moments geworden. | |
28 Jan 2019 | |
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