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# taz.de -- US-Präsident in der Defensive: Sie lehrt Trump das Fürchten
> Für Trump läuft es derzeit schlecht. Er hat den Shutdown verspielt – und
> wird von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses,
> vorgeführt.
Bild: Starke Frau im Repräsentantenhaus: Nancy Pelosi
New York taz | Donald Trump verachtet Verlierer. Politische Gegner und
kritische Journalisten beschimpft er als „Loser“. Aber am Dienstag, dem
Tag, an dem ein US-Präsident gewöhnlich vor die beiden Kammern des
US-Kongresses tritt und feierlich erklärt: „Der Zustand der Union ist gut“,
muss er selbst gleich mehrere Niederlagen verdauen. Eine davon: Er wird
nicht reden dürfen, weil eine Frau ihm das untersagt hat.
Am schwersten aber wiegt für den 72-jährigen Donald Trump das vorläufige
Ende und [1][Scheitern seines „Shutdown“]. Der 35-tägige Lohnentzug für
mehr als 800.000 Bundesbeschäftigte, mit dem Trump 5,7 Milliarden Dollar
zur Befestigung der Grenze zu Mexiko erpressen wollte, war nicht nur extrem
unpopulär, sondern er brachte auch keinen einzigen Cent für Trumps Mauer.
Am selben Tag, als er seinen Shutdown abbrechen musste, wurde Trump auch
ein Stück einsamer. Im Morgengrauen holten FBI-Agenten in Florida einen
Mann aus dem Bett, der mehr als 30 Jahre lang sein Verbündeter und Beißhund
war und der ihn schon in den 1990er Jahren ermuntert hat, für das Weiße
Haus zu kandidieren.
Der jetzt wegen Lügen, Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung
[2][angeklagte Roger Stone] ist der sechste Mann aus dem inneren Kreis des
US-Präsidenten, dem schwere Straftaten vorgeworfen werden. Fünf von ihnen
haben Geständnisse abgelegt und die Seite gewechselt. Seit sie mit
Sonderermittler Robert Mueller kooperieren, der nach geheimen Absprachen
mit Russland forscht, sind sie Trumps gefährlichste Gegner geworden.
## Warum Trump den shutdown verlor
Doch die größte psychologische Schmach erlitt Trump durch eine Frau – eine,
die er oft verhöhnt hat: die [3][Demokratin Nancy Pelosi]. Die neue Chefin
des Repräsentantenhauses lud den Präsidenten aus, seine Rede zur Lage der
Union im Kongress zu halten, solange der Shutdown währte.
Zudem hat sie es geschafft, alle Flügel der Demokratischen Partei hinter
sich zu bringen. Eine geschlossene demokratische Fraktion; die Bilder von
Bundesbediensteten, die in Armenküchen für Essen anstehen, wachsendes Chaos
im Luftverkehr und die Drohung der Flugbegleiter mit einem Generalstreik –
das war genug, um den Präsidenten am Freitag zum Rückzug zu zwingen.
„Zwei zu null für Pelosi“, sagten niedergeschlagene Trump-Mitarbeiter
anschließend unter dem Siegel der Anonymität zu
Weißes-Haus-Korrespondenten. Schon während des Shutdown hatte Trump
Unterstützung bei moderaten Republikanern eingebüßt. Sein Einknicken
kostete ihn zusätzlich Sympathien beim harten Kern seiner Gefolgschaft.
## Ärger an der rechten Basis
„Trump ist das größte Weichei“, tweetete Ann Coulter, die ihm bis dahin
verlässlich die Bälle vom radikal rechten Rand zugespielt hatte. „Natürlich
sind wir verärgert“, sagte Phil Valentine, rechter Radio-Talker in
Tennessee. Aber er fügte hinzu, er sei überzeugt, dass Trump noch einen Weg
zu seiner Mauer finden werde: „Er wird den nationalen Notstand ausrufen.
Dann wird es Klagen geben. Und dann wird das Oberste Gericht zu seinen
Gunsten entscheiden.“
Seit Donald Trump [4][vor zwei Jahren] ins Weiße Haus eingezogen ist, haben
sich die USA verändert. Der Mann gilt als der inkompetenteste, eitelste,
psychisch instabilste, verlogenste und zu Verhandlungen und Kompromissen
untauglichste US-Präsident seit Menschengedenken. Sein von kaum jemandem –
vermutlich nicht einmal von ihm selbst – erwarteter Wahlsieg hat das Land
in eine nicht enden wollende Serie von Krisen und Dramen gestürzt. Dabei
kam sowohl das Hässlichste als auch das Beste, das die USA zu bieten haben,
an die Oberfläche.
Trump hat rückwärtsgewandten, hasserfüllten und chauvinistischen Kräften,
die zuvor im Kleinen wirkten, den Rücken gestärkt und ihnen die große Bühne
geöffnet. Er hat sich mit einem Kabinett von Schäbigen und Korrupten
umgeben und seinen Kindern und Schwiegertöchtern und -söhnen politische
Führungspositionen in Washington zugeschoben.
Er hat die zaghaften sozial-, arbeits-, umwelt- und klimapolitischen
Reformen seiner Vorgänger zunichte gemacht. Er hat die religiösen und
ethnischen Minderheiten im Land verunsichert, die Gräben zwischen Arm und
Reich vergrößert und die Spaltungen in der Gesellschaft vertieft. Er hat
auch die internationalen Partner der USA vor den Kopf gestoßen, in
langjähriger Kleinarbeit ausgehandelte [5][diplomatische Verträge
aufgekündigt] sowie Schurken, denen zuvor niemand die Hand reichen wollte,
[6][mit Gipfeltreffen geehrt].
## Immer neue Anlässe zur Empörung
Aber zugleich hat er jene aufgeweckt, die bis zu seiner Ankunft glauben
wollten, in einer Demokratie zu leben, der keine Gefahren von innen
drohten. Trump bot immer neue Anlässe zu Empörung und Angst. Schon nach
wenigen Tagen im Amt wollte er Muslimen die Einreise verbieten. Er benutzte
rassistische Stereotype gegenüber schwarzen Sportlern („niedriger IQ“). Er
stellte Nazi-Schläger, [7][die in Charlottesville wüteten], mit ihren
Opfern gleich („Es gibt nette Leute auf vielen Seiten“). Und er stachelte
seine Basis zu handgreiflichen Aktionen gegen Protestierende an („Ich
bezahle die Anwaltskosten“).
Das Ergebnis: Seit Donald Trump Präsident ist, sind in den USA viele
Menschen, die das nie zuvor getan hatten, politisch aktiv geworden. Sie
haben demonstrieren gelernt, Petitionen verfasst, auf Wahllisten
kandidiert, sind in Wahlkämpfen aktiv geworden und haben Widerstand
geleistet. Und sie haben damit begonnen, die unter dem Einfluss der beiden
Clintons in eine vages Zentrum verschobene und zahnlos gewordene
Demokratische Partei zu bewegen.
Jedes Schulkind in den Vereinigten Staaten lernt, wie herausragend das
eigene Land ist. Doch Trumps Amtsführung wirft mächtige Schatten auf den
„amerikanischen Exzeptionalismus“ und stellt die Frage, wie stabil die
Institutionen tatsächlich sind.
Das System der parlamentarischen Checks-and-Balances schwächelte seit
seinem Amtsantritt, weil beide Kammern des Kongresses in der Hand der
Republikaner waren, wo Trump-Kritiker keine Chance hatten. Unter Trump ist
die Partei rückgratlos geworden. Das Oberste Gericht wurde durch Trumps
Personalpolitik zu einer Echokammer. Und die Medien gerieten in das
Schussfeld des Präsidenten, der zwar keine Kamera und kein Mikrofon
auslässt, aber zugleich gegen „Fake News“ und Journalisten als „Feinde d…
Volkes“ hetzt.
## 8.158 Lügen in zwei Jahren
Der 45. Präsident der USA ist nicht der erste, der im Amt lügt. Das haben
viele vor ihm getan. Sie logen über Kriege, Bombardements und
Waffengeschäfte, über Einbrüche bei der Opposition und über private
Geschäfte und Affären. Doch Trump tut es offensichtlicher und ungenierter
als jeder seiner Amtsvorgänger.
Die Faktenchecker der Washington Post haben herausgefunden, dass er in
seinen ersten zwei Jahren im Amt insgesamt 8.158 „falsche oder irreleitende
Angaben“ gemacht hat. Dabei ist der Trend steigend. In seinem ersten Jahr
log der Präsident im Durchschnitt 5,9 Mal pro Tag, im zweiten Jahr
steigerte er seine Frequenz auf 16,5 Lügen pro Tag. Trump lügt zu jeder
Tages- und Nachtzeit, in jeder Textform (Tweet, Gespräch, Rede) und über
Themen, die von Immigration über Drogen bis hin zu Kriminalstatistiken
reichen. Manche Lügen wiederholt er so häufig, dass sie zu einem Teil des
politischen Alltags geworden sind. So hat er 127 Mal wahrheitswidrig
gesagt, dass seine Steuersenkung die größte der US-Geschichte sei.
Die Trump-Getreuen sind die ersten Opfer seiner Unwahrheiten. Denn ihnen
hatte er im Wahlkampf versprochen, dass er „sehr, sehr schnell“ Obamas
Gesundheitsreform abschaffen sowie eine „schöne große Mauer“ bauen werde,
für die er Mexiko zahlen lassen würde.
Seine Regierung hat in Rekordzeit radikal marktliberale Schritte getan: Sie
höhlte das Arbeitsrecht und den Verbraucherschutz aus, kippte Regeln zum
Schutz von Wasser, Boden und Luft, erteilte Bohrgenehmigungen in
Naturschutzgebieten und vor den Küsten und senkte die Steuern, was vor
allem Großverdiener und Unternehmen begünstigt.
## Nicht eingelöste Wahlversprechen
Aber seine populistischen Versprechen an die Basis hat Trump trotz
republikanischer Mehrheiten nicht einlösen können. Stattdessen benutzt er
„Obamacare“ und die „Wall“ als ideologischen Kitt, um seine Getreuen bei
Stimmung zu halten. Wenn sie bei seinen Meetings „Build the Wall“
skandieren, bewegt er seine Hände wie ein Dirigent.
Die „Austrockung des Sumpfes“, also die Zerstörung eines angeblich von
Lobbyisten gesteuerten politischen Systems, war ein weiterer populistischer
Schlachtruf im Wahlkampf, den Trump, einmal im Amt, Lügen straft. Seine
Bildungsministerin ist eine langjährige Lobbyistin für Privatschulen, sein
aktueller Chef der Umweltbehörde kommt aus der Kohlelobby, sein erster
Außenminister führte zuvor einen Mineralölkonzern, und von Trumps eigenem
Hotel an der Pennsylvania Avenue, dem Ort, an dem der Präsident
internationale Gäste bewirtet, fließt das Geld direkt in die Kassen des
Trump-Konzerns.
Als Immobilienspekulant hat Donald Trump sechs Pleiten organisiert und
Geschäftspartner und Beschäftigte, Mieter und Studenten über den Tisch
gezogen. Als Präsident hat er diese Geschäftsgewohnheiten zur neuen Norm in
Washington gemacht. Unter ihm gibt es nicht einmal mehr den Anschein einer
Trennung zwischen privaten und öffentlichen Interessen. Er hat die
Schleusen für Lobbyisten und Vetternwirtschaft weit geöffnet.
## Heiße Stühle im Weißen Haus
Statt Kompetenz verlangt er 100-prozentige Gefolgschaft. Das
Personalkarussell in Washington dreht sich komplett um ihn. Präsident Trump
holt und feuert seine Regierungsmitarbeiter in atemberaubendem Rhythmus,
einer Realityshow gleich. Wer für ihn arbeitet, sitzt auf einem
Schleudersitz. Einer seiner Sprecher musste nach sechs Tagen gehen, sein
erster Chef für die Nationale Sicherheit nach 25, sein Chefstratege nach
211 Tagen. Trump hat zwei Berater für die Nationale Sicherheit, zwei
Stabschefs, einen Außenminister, einen Verteidigungsminister, einen
Justizminister, einen Innenminister und einen Gesundheitsminister
verschlissen. Der Rücktritt seiner zweiten Heimatsicherheitsministerin ist
nur noch eine Frage der Zeit.
Die meisten mussten gehen, weil sie es gewagt hatten, den Chef zu
kritisieren. Einige waren ins Visier des Sonderermittlers geraten. Und ein
paar hatten es mit persönlichen Bereicherungen – Flüge in Privatjets, eine
Wohnung zur Gefälligkeitsmiete von einem Lobbyisten und eine Bürotür für
139.000 Dollar – so weit getrieben, dass sie selbst für Trump nicht mehr
tragbar waren.
Aber der harte Kern der Basis hält dem Präsidenten trotz allem die Treue.
Die Investigativjournalistin Barbara Koeppel hat eine Gruppe von
Trump-Wählern aus der weißen Mittelschicht vor den Präsidentschaftswahlen
im Herbst 2016 und dann erneut vor den Midterms im Herbst 2018 befragt und
eine unveränderte Gefolgschaft gefunden.
Diese US-Amerikaner betrachten das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der
Arbeitslosigkeit als Trumps Verdienst, sie loben seine
Personalentscheidungen für das Oberste Gericht, sie glauben, dass sein
scharfer Ton auf der internationalen Bühne den USA Respekt verschafft, und
sie rechtfertigen die Trennungen von Kindern von ihren Eltern an der Grenze
zu Mexiko. Kritik äußern sie, wenn überhaupt, allenfalls an der Wortwahl
und der Frequenz seiner Tweets.
## Viele Verlierer bleiben Trump treu
Donald Trump hatte schon vor seiner Wahl deutlich gemacht, dass für ihn
andere Regeln gelten sollten. „Ich kann jemanden auf der 5th Avenue
erschießen und werde keine Wähler verlieren“, prahlte er in seiner
Kampagne. Viele seiner Anhänger gehören zu der Kategorie Mensch, die Trump
verachtet. Sie sind Verlierer der Deindustrialisierung, der seit
Jahrzehnten stagnierenden Löhne und der Umstellung auf neue Technologien.
Trump hat sie zu seiner Bodentruppe gemacht. Er hat nationalistische
Slogans geschneidert – „Amerika First“, „Make America Great Again“ un…
„vergessenen Männer und Frauen Amerikas“ – die ihnen wie Maßanzüge pas…
Und er hat ihre Ängste und Ressentiments zu Tugenden erklärt. Trump gab
diesen Menschen das Gefühl, Helden zu sein.
Bei den Midterm-Wahlen im vergangenen November haben sie die Reihen erneut
um ihn geschlossen. Die Republikaner im Kongress sind bei den Wahlen
schwächer geworden. Sie haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren
und ihre Position im Senat nur knapp ausgebaut.
Aber landesweit erhielt die Partei erneut 46 Prozent der Stimmen –
denselben Prozentsatz, mit dem Trump zwei Jahre zuvor Präsident wurde –,
obwohl er zwei Prozent oder drei Millionen Stimmen weniger als seine
Gegnerin Hillary Clinton bekam. Am besten schnitten bei den Midterms jene
Republikaner ab, die Trumps persönliche Unterstützung hatten und für die er
Wahlkampf machte. Binnen zwei Jahren sind die Republikaner zu Trumps Partei
geworden.
Zu Beginn der zweiten Halbzeit seines ersten Mandats als Präsident ist
Donald Trump mit einer neuen Realität konfrontiert: Er hat es plötzlich mit
einer Opposition zu tun. Diese kommt weiterhin von der Straße, wo auf den
ersten Womens March im Januar mit mehr als fünf Millionen Teilnehmern immer
neue Proteste folgten.
## Die doppelte Bedrohung: der Kongress und Ermittler Mueller
Und sie kommt neuerdings auch aus dem Kongress, wo eine neue Generation von
Abgeordneten eingezogen ist, die die demokratische Führung nach links
drängt. Manche neu gewählte Abgeordnete – darunter die demokratische
Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez und die palästinensische Amerikanerin
Rashida Tlaib – wären ohne die Radikalisierung unter Trump möglicherweise
nie gewählt worden.
Und da ist Mueller. Der Sonderermittler, Republikaner und ehemalige
FBI-Chef ist ein Hoffnungsträger dieser Ära in den USA geworden. Trump hat
mehrfach versucht, den unbequemen Ermittler zu feuern und die peinlichen
Russlandermittlungen zu beenden. Aber das blieb eines der Dinge, die er
nicht gegen die Spitze der Republikaner durchsetzen konnte. In Erinnerung
an den Fall von US-Präsident Richard Nixon befürchteten sie, dass sich die
Entlassung des Sonderermittlers und der Abbruch seiner Arbeit wie ein
Bumerang gegen sie auswirken würde.
In Washington, wo fast jede Behörde undichte Stellen hat, gelingt Mueller
das Kunststück, seine Arbeit unter Ausschluss jedweder Öffentlichkeit
abzuwickeln. Die erfährt nur etwas davon, wenn er wieder einmal Verdächtige
festnimmt, vernimmt oder anklagt. Letzteres ist bislang neben sechs
Trump-Beratern 28 weiteren Personen, darunter 26 russischen Staatsbürgern,
passiert. Dass er der Russen je persönlich habhaft wird, ist
unwahrscheinlich.
Aber da die meisten seiner US-amerikanischen Angeklagten mit ihm
kooperieren, um ihr eigenes Strafmaß zu verringern, liegt ein weites Feld
möglicher Ermittlungen – oder „Hexenjagden“, wie Trump es nennt – vor …
Immer wieder macht das Gerücht die Runde, dass eine der nächsten Anklagen
sich gegen Trumps ältesten Sohn richten könnte. Donald Trump Junior hat im
Präsidentschaftswahlkampf ein Treffen mit einer Gruppe aus Moskau im New
Yorker Trump Tower organisiert, bei dem von russischer Seite belastendes
Material über Hillary Clinton vorgelegt werden sollte. Und er hat
anschließend wahrheitswidrig behauptet, es sei bei dem Treffen um
Adoptionen russischer Kinder gegangen.
Bislang haben Muellers Ermittlungen zu Anklagen wegen Meineid,
Justizbehinderung und finanziellem Betrug geführt. Aber die warnenden
Stimmen über Trumps russische Immobilienpläne – darunter den geplanten Bau
eines mehr als 100-stöckigen Trump Tower in Moskau – werden lauter. Sollte
es Mueller gelingen, Trump nachzuweisen, dass er persönliche
Geschäftsinteressen und geheime Kontakte mit Russland hatte, ist der
US-Kongress am Zug.
Der Kongress müsste auch entscheiden, ob das Material belastend genug ist,
um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustrengen. Oder ob
es möglicherweise sinnvoller wäre, auf dieses Verfahren mit ungewissem
Ausgang zu verzichten und einen angeschlagenen Donald Trump, der bei den
nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 keine Chance mehr hätte, im
Amt zu halten.
## Pelosi hat es in der Hand
Eine zentrale Person bei der Entscheidung wäre wieder Nancy Pelosi. Als
langjährige Sprecherin des Repräsentantenhauses war sie in ihrer eigenen
Partei unumstritten. Für die neuen Linken ist die 78-jährige Pelosi
allerdings eine Repräsentantin der alten Demokratischen Partei, der
gescheiterten zentristischen Präsidentschaftskandidatur von 2016 und ihrer
milliardenschweren Finanziers von der Wall Street.
Aber seit sie Anfang Januar zum zweiten Mal Sprecherin wurde, ist Pelosi zu
der Frau dieses Moments geworden.
28 Jan 2019
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Dorothea Hahn
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