# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Trump stimmt trotzig zu | |
> US-Präsident Donald Trump wird den Kompromiss zwischen Republikanern und | |
> Demokraten im Kongress wohl unterzeichnen. Geld für die Mauer ist nicht | |
> dabei. | |
Bild: Hat verloren, bleibt aber bei seinen Mauerwünschen: US-Präsident Donald… | |
WASHINGTON ap | US-Präsident Donald Trump will sich offenbar trotz | |
Vorbehalten auf einen [1][Kompromiss] im Streit um die von ihm geforderte | |
Grenzmauer zu Mexiko einlassen. „Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert | |
bin“, sagte Trump zunächst am Dienstag. Doch ließ er durchblicken, dass er | |
keinen neuen Verwaltungsstillstand wolle. Ein solcher Shutdown würde ab | |
Freitag um Mitternacht drohen, sollte es keine Lösung im Haushaltsstreit | |
geben. Die Republikaner wollen dieses Szenario vermeiden und drängten Trump | |
daher, der Einigung mit den Demokraten zuzustimmen. | |
Die Vereinbarung vom Montag sieht 1,4 Milliarden Dollar (knapp 1,25 | |
Milliarden Euro) für den Bau von Grenzsicherungsanlagen – und nicht für | |
eine Mauer – vor, deutlich weniger als die 5,7 Milliarden Dollar, die Trump | |
gefordert hatte. | |
Dennoch stellten sich die republikanischen Verhandlungsführer, Mitch | |
McConnell im Senat und Kevin McCarthy im Repräsentantenhaus, als Gewinner | |
dar. Die Demokraten unter Führung von Nancy Pelosi hätten bei den neuen | |
Grenzschutzanlagen und einem Streit über Festnahmen von illegalen | |
Einwanderern in den USA nachgegeben. | |
„Sie müssen sich daran erinnern, auf welchem Standpunkt Nancy Pelosi war“, | |
sagte McCarthy am Dienstag dem Sender CNBC. „Sie hat gesagt „Kein Geld für | |
eine Mauer“. Das ist nicht der Fall. Jetzt haben die Demokraten mehr als 55 | |
Meilen (88 Kilometer) einer neuen Absperrung zugestimmt.“ Trump wollte 345 | |
Kilometer Grenze sichern. | |
## Trump: „Die Mauer wird gebaut“ | |
Tatsächlich enthält die Einigung allerdings etliche Punkte, die | |
Abgeordneten auf beiden Seiten sauer aufstoßen dürften. So sieht sie mehr | |
Grenzsicherungen vor, als vielen Demokraten lieb ist – und zu wenig für | |
erzkonservative Republikaner. Die Initiatoren des Plans sprachen indes von | |
einem echten Kompromiss, der die Verwaltung offen halten würde. | |
Auch Trump sagte: „Wir wollen sicherlich keinen Shutdown sehen“. Doch mit | |
dem, was er bisher wisse, sei er nicht zufrieden, fügte er in einer ersten | |
Reaktion hinzu. Optimistischer zeigte sich Trump dann nach einem Treffen | |
mit dem republikanischen Senator Richard Shelby, der ihm die Einigung näher | |
erläuterte. | |
Für die Mauer lasse sich auch Geld aus anderen Quellen umschichten, deutete | |
Trump via Twitter an. „Unabhängig vom Geld für die Mauer wird sie gebaut, | |
noch während wir darüber sprechen!“. Auch Shelby, Vorsitzender des | |
Senatsausschusses für die Bereitstellung finanzieller Mittel, gab sich | |
zuversichtlich, dass Trump dem Kompromiss zustimmen würde. | |
Unter den Unterhändlern waren sich viele einig, dass der Präsident die | |
gleiche Vereinbarung bereits im Dezember hätte bekommen können, ohne | |
Behörden und Ministerien für 35 Tage lang schließen zu lassen. | |
Hunderttausende Bundesangestellte mussten in der Folge entweder in den | |
Zwangsurlaub oder ohne Bezahlung arbeiten. | |
Es war der längste Shutdown der US-Geschichte. Trump [2][beendete] ihn im | |
Januar, indem er seine Unterschrift unter ein vorläufiges Haushaltsgesetz | |
setzte. Er gab den Parteien drei Wochen Zeit, eine Lösung zu finden. Diese | |
Frist endet am Freitag. | |
13 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Annaeherung-im-US-Haushaltsstreit/!5572715 | |
[2] /Shutdown-in-den-USA/!5568295 | |
## TAGS | |
USA | |
Shutdown | |
Donald Trump | |
Mexiko | |
Nancy Pelosi | |
US-Grenze | |
Präsident Trump | |
Donald Trump | |
Donald Trump | |
USA | |
Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Trump ruft Notstand aus: Der starke Mann, der Chaos stiftet | |
Für den US-Präsidenten ist jeder Widerspruch eine Niederlage, die es zu | |
vereiteln gilt. Das Schlimme: Vielen erscheint er noch immer als starker | |
Mann. | |
US-Streit um den Regierungshaushalt: Trump will den Notstand ausrufen | |
Ein Haushaltkompromiss, der einen erneuten Shutdown abwendet, steht. Aber | |
nun will Trump einen Notstand ausrufen, um doch seine Mauer zu bauen. | |
Annäherung im US-Haushaltsstreit: Kein Shutdown, keine Mauer | |
Wenige Tage vor einer neuen Haushaltssperre in den USA scheinen sich | |
Republikaner und Demokraten im Kongress zu einigen. Trump bekommt nicht das | |
Geld, das er will. | |
US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rede zur Spaltung der Nation | |
Attacken, Verteidigung, Behauptungen: Trump bleibt in der „State of the | |
Union“-Rede bei seinen Leitmotiven. Überraschend sind allein die Gäste. | |
US-Präsident in der Defensive: Sie lehrt Trump das Fürchten | |
Für Trump läuft es derzeit schlecht. Er hat den Shutdown verspielt – und | |
wird von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, vorgeführt. |