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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Trump stimmt trotzig zu
> US-Präsident Donald Trump wird den Kompromiss zwischen Republikanern und
> Demokraten im Kongress wohl unterzeichnen. Geld für die Mauer ist nicht
> dabei.
Bild: Hat verloren, bleibt aber bei seinen Mauerwünschen: US-Präsident Donald…
Washington ap | US-Präsident Donald Trump will sich offenbar trotz
Vorbehalten auf einen [1][Kompromiss] im Streit um die von ihm geforderte
Grenzmauer zu Mexiko einlassen. „Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert
bin“, sagte Trump zunächst am Dienstag. Doch ließ er durchblicken, dass er
keinen neuen Verwaltungsstillstand wolle. Ein solcher Shutdown würde ab
Freitag um Mitternacht drohen, sollte es keine Lösung im Haushaltsstreit
geben. Die Republikaner wollen dieses Szenario vermeiden und drängten Trump
daher, der Einigung mit den Demokraten zuzustimmen.
Die Vereinbarung vom Montag sieht 1,4 Milliarden Dollar (knapp 1,25
Milliarden Euro) für den Bau von Grenzsicherungsanlagen – und nicht für
eine Mauer – vor, deutlich weniger als die 5,7 Milliarden Dollar, die Trump
gefordert hatte.
Dennoch stellten sich die republikanischen Verhandlungsführer, Mitch
McConnell im Senat und Kevin McCarthy im Repräsentantenhaus, als Gewinner
dar. Die Demokraten unter Führung von Nancy Pelosi hätten bei den neuen
Grenzschutzanlagen und einem Streit über Festnahmen von illegalen
Einwanderern in den USA nachgegeben.
„Sie müssen sich daran erinnern, auf welchem Standpunkt Nancy Pelosi war“,
sagte McCarthy am Dienstag dem Sender CNBC. „Sie hat gesagt „Kein Geld für
eine Mauer“. Das ist nicht der Fall. Jetzt haben die Demokraten mehr als 55
Meilen (88 Kilometer) einer neuen Absperrung zugestimmt.“ Trump wollte 345
Kilometer Grenze sichern.
## Trump: „Die Mauer wird gebaut“
Tatsächlich enthält die Einigung allerdings etliche Punkte, die
Abgeordneten auf beiden Seiten sauer aufstoßen dürften. So sieht sie mehr
Grenzsicherungen vor, als vielen Demokraten lieb ist – und zu wenig für
erzkonservative Republikaner. Die Initiatoren des Plans sprachen indes von
einem echten Kompromiss, der die Verwaltung offen halten würde.
Auch Trump sagte: „Wir wollen sicherlich keinen Shutdown sehen“. Doch mit
dem, was er bisher wisse, sei er nicht zufrieden, fügte er in einer ersten
Reaktion hinzu. Optimistischer zeigte sich Trump dann nach einem Treffen
mit dem republikanischen Senator Richard Shelby, der ihm die Einigung näher
erläuterte.
Für die Mauer lasse sich auch Geld aus anderen Quellen umschichten, deutete
Trump via Twitter an. „Unabhängig vom Geld für die Mauer wird sie gebaut,
noch während wir darüber sprechen!“. Auch Shelby, Vorsitzender des
Senatsausschusses für die Bereitstellung finanzieller Mittel, gab sich
zuversichtlich, dass Trump dem Kompromiss zustimmen würde.
Unter den Unterhändlern waren sich viele einig, dass der Präsident die
gleiche Vereinbarung bereits im Dezember hätte bekommen können, ohne
Behörden und Ministerien für 35 Tage lang schließen zu lassen.
Hunderttausende Bundesangestellte mussten in der Folge entweder in den
Zwangsurlaub oder ohne Bezahlung arbeiten.
Es war der längste Shutdown der US-Geschichte. Trump [2][beendete] ihn im
Januar, indem er seine Unterschrift unter ein vorläufiges Haushaltsgesetz
setzte. Er gab den Parteien drei Wochen Zeit, eine Lösung zu finden. Diese
Frist endet am Freitag.
13 Feb 2019
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[1] /Annaeherung-im-US-Haushaltsstreit/!5572715
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