# taz.de -- Annäherung im US-Haushaltsstreit: Kein Shutdown, keine Mauer | |
> Wenige Tage vor einer neuen Haushaltssperre in den USA scheinen sich | |
> Republikaner und Demokraten im Kongress zu einigen. Trump bekommt nicht | |
> das Geld, das er will. | |
Bild: Es ist unklar, ob US-Präsident Donald Trump zustimmt | |
WASHINGTON/EL PASO dpa | Kurz vor einem drohenden neuen „Shutdown“ in den | |
USA rückt eine Einigung in dem Haushaltsstreit näher. Die Unterhändler von | |
Republikanern und Demokraten im US-Kongress verkündeten am Montagabend | |
(Ortszeit) in Washington, sie hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden | |
– ohne aber Einzelheiten zu nennen. Details sollten noch weiter | |
ausgearbeitet werden. | |
Unklar ist vor allem auch, ob US-Präsident Donald Trump einer solchen | |
Vereinbarung zustimmt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso im | |
US-Staat Texas sagte Trump am Montagabend, man habe ihn kurz vor der | |
Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er | |
wisse aber noch nicht, was genau damit gemeint sei. | |
„Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will“, sagte Trump. Er habe | |
die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu | |
treten – und er habe sich für letzteres entschieden. „Vielleicht gibt es | |
Fortschritte, vielleicht nicht“, sagte er. „Wahrscheinlich werden wir gute | |
Nachrichten haben, aber wer weiß.“ | |
Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details | |
vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung | |
unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden. | |
## Unsicherheitsfaktor Trump | |
Hintergrund des Haushaltsstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über | |
die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als | |
fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Trump | |
wiederum weigerte sich, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien | |
und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er nicht Geld für | |
den Mauerbau bekommt. Dafür ist der Republikaner im Kongress auf Stimmen | |
der Demokraten angewiesen. | |
Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. | |
Kurz vor Weihnachten trat wegen des fehlenden Budgetgesetzes eine | |
Haushaltssperre für die betroffenen Ministerien ein. Mit einer Dauer von | |
fünf Wochen war es der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA. Rund | |
800.000 Staatsbedienstete waren mehr als einen Monat lang zwangsbeurlaubt | |
oder mussten ohne Bezahlung arbeiten. | |
Ende Januar [1][einigten] sich Demokraten und Republikaner im Kongress | |
sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei | |
Wochen. In dieser Frist, die am 15. Februar – also Ende dieser Woche – | |
ausläuft, soll ein Kompromiss gefunden werden. | |
Um zu verhindern, dass Teilen der Regierung erneut das Geld ausgeht, | |
müssten beide Kongresskammern ein Haushaltsgesetz rechtzeitig vor Ablauf | |
der Frist beschließen – und Trump müsste es unterzeichnen. | |
## Trump bekommt weniger Geld | |
Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins | |
Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten „Shutdown“ | |
zunächst gewachsen. Die Demokraten hatten zuletzt gefordert, die Zahl der | |
Unterbringungsplätze für Festnahmen illegaler Migranten zu deckeln – was | |
die Republikaner vehement ablehnten. | |
Trump sagte in El Paso, wenn die Zahl solcher Haftplätze beschränkt werde, | |
würden gefährliche Kriminelle frei ins Land gelassen. Er werde niemals ein | |
Gesetz unterzeichnen, das zu einer massenhaften Freilassung gewalttätiger | |
Verbrecher führe. | |
Die [2][Washington Post] berichtete, die Demokraten hätten von ihrer | |
Forderung mit den Haftplätzen nun Abstand genommen. Nach Berichten mehrerer | |
US-Medien sind in der vorläufigen Einigung der Unterhändler rund 1,4 | |
Milliarden Dollar für Barrieren entlang der Grenze vorgesehen – also | |
deutlich weniger als von Trump gefordert. Davon könnten 55 Meilen an neuen | |
„Mauer“-Abschnitten errichtet werden, hieß es weiter – ebenfalls deutlich | |
weniger als Trump gefordert und seinen Anhängern versprochen hat. | |
Auch solle der Bau neuer Grenzsicherungsanlagen auf bestimmte Orte begrenzt | |
werden. Offizielle Angaben zum Inhalt der Unterhändler-Einigung gab es | |
zunächst nicht. | |
## „Mauern retten Leben“ | |
Ob Trump einer solchen Vereinbarung zustimmen würde, ist unklar. Der | |
Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im | |
Zweifel einen „Nationalen Notstand“ zu verhängen, um den Bau einer | |
Grenzmauer an voranzutreiben. Er könnte so versuchen, die Mauer ohne | |
Zustimmung durch den Kongress aus Mitteln des Verteidigungsetats errichten | |
zu lassen. Ein solcher Schritt wäre aber höchst umstritten und dürfte | |
wahrscheinlich Klagen nach sich ziehen. | |
In El Paso erwähnte Trump ein solches Szenario mit keiner Silbe. Er | |
versprach seinen Anhängern aber, die Mauer werde so oder so gebaut – ohne | |
jedoch konkreter zu werden. | |
Erneut zeichnete der Präsident das Bild einer Krise an der Grenze, über die | |
massenhaft Drogen, Verbrecher und illegale Menschen ins Land kämen. „Mauern | |
retten Leben“, sagte er. Durch den „Shutdown“ sei viel Aufmerksamkeit auf | |
die Probleme an der Grenze gelenkt worden. „Das war sehr wichtig.“ | |
12 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Shutdown-in-den-USA/!5568295 | |
[2] https://www.washingtonpost.com/business/economy/top-lawmakers-meet-to-reviv… | |
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