# taz.de -- Streit um die Grenzmauer: Trump erklärt Notstand | |
> Mit diesem Mittel will der US-Präsident doch noch das Geld für den | |
> Mauerbau zusammenbekommen. Die Mittel sollen aus dem Pentagon kommen. | |
Bild: Er will die Mauer, um jeden Preis | |
WASHINGTON dpa | US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der | |
Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, einen Nationalen Notstand | |
auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf | |
Finanzmittel in Höhe von rund 8 Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen | |
er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. | |
Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die der Kongress | |
für eine Grenzbarriere bewilligt hat. | |
Trump sprach von einer „Invasion“, der die USA ausgesetzt seien. Der | |
Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld | |
garantiere, dass „wir tun können, was wir tun wollen“. Dies bedeute | |
zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung. | |
Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit | |
einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit | |
Zehntausenden illegalen Übertritten zu kämpfen. Viele der Migranten seien | |
Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien. | |
Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an | |
Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump | |
widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen | |
Krise sei künstlich heraufbeschworen. | |
## Es ist rechtlich umstritten | |
Der Kongress hatte Trump nur 1,375 Milliarden Dollar für den Bau einer | |
Grenzbarriere bewilligt. Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar gefordert. Er | |
ist davon überzeugt, dass er mit dem Notstand auf andere Töpfe vor allem im | |
Pentagon zugreifen kann, obwohl ihm der Kongress die Mittel nicht bewilligt | |
hat. | |
Es ist umstritten, ob das rechtlich möglich ist. Die Demokraten haben eine | |
solche Erklärung gesetzeswidrig genannt. Sie lehnen den Bau einer Mauer ab. | |
Die Ausrufung des Notstands, ohne dass es tatsächlich einen solchen | |
Notstand gebe, sei ein „gesetzloser Akt“, schrieben die Vorsitzende des | |
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, | |
Charles Schumer, in einer gemeinsamen Erklärung. | |
Im Streit um die Mauer hatte Trump den mit 35 Tagen längsten | |
Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die | |
Demokraten haben bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich | |
vorzugehen. | |
Die Notstandserklärung erlaubt es dem Präsidenten, ohne parlamentarische | |
Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach | |
Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über 6 Milliarden | |
Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen | |
und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen | |
aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden. | |
15 Feb 2019 | |
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