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# taz.de -- Streit um die Grenzmauer: Trump erklärt Notstand
> Mit diesem Mittel will der US-Präsident doch noch das Geld für den
> Mauerbau zusammenbekommen. Die Mittel sollen aus dem Pentagon kommen.
Bild: Er will die Mauer, um jeden Preis
Washington dpa | US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der
Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, einen Nationalen Notstand
auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf
Finanzmittel in Höhe von rund 8 Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen
er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann.
Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die der Kongress
für eine Grenzbarriere bewilligt hat.
Trump sprach von einer „Invasion“, der die USA ausgesetzt seien. Der
Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld
garantiere, dass „wir tun können, was wir tun wollen“. Dies bedeute
zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.
Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit
einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit
Zehntausenden illegalen Übertritten zu kämpfen. Viele der Migranten seien
Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.
Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an
Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump
widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen
Krise sei künstlich heraufbeschworen.
## Es ist rechtlich umstritten
Der Kongress hatte Trump nur 1,375 Milliarden Dollar für den Bau einer
Grenzbarriere bewilligt. Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar gefordert. Er
ist davon überzeugt, dass er mit dem Notstand auf andere Töpfe vor allem im
Pentagon zugreifen kann, obwohl ihm der Kongress die Mittel nicht bewilligt
hat.
Es ist umstritten, ob das rechtlich möglich ist. Die Demokraten haben eine
solche Erklärung gesetzeswidrig genannt. Sie lehnen den Bau einer Mauer ab.
Die Ausrufung des Notstands, ohne dass es tatsächlich einen solchen
Notstand gebe, sei ein „gesetzloser Akt“, schrieben die Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat,
Charles Schumer, in einer gemeinsamen Erklärung.
Im Streit um die Mauer hatte Trump den mit 35 Tagen längsten
Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die
Demokraten haben bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich
vorzugehen.
Die Notstandserklärung erlaubt es dem Präsidenten, ohne parlamentarische
Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach
Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über 6 Milliarden
Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen
und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen
aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.
15 Feb 2019
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