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# taz.de -- Streit um die Grenzmauer: Abgeordnete gegen den Notstand
> Um Geld für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben, rief Trump den
> Notstand aus. Der Kongress stimmte nun dagegen. Ob das etwas ändert, ist
> fraglich.
Bild: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einer Rede g…
Washington dpa | Das US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von
US-Präsident Donald Trump ausgerufenen [1][Nationalen Notstand an der
Grenze zu Mexiko]. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den
Demokraten kontrolliert wird, stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) für eine
Resolution, die den Notstand beenden würde. Dies ist aber nur ein erster
Schritt. Ob die Resolution am Ende Erfolg haben wird, ist unklar und gilt
derzeit als unwahrscheinlich. Die Resolution geht nun zunächst an die
zweite Kammer des US-Kongresses: den Senat, in dem Trumps Republikaner die
Mehrheit haben. Doch auch wenn der Senat ebenfalls dafür stimmen sollte,
bleiben weitere Hürden.
Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von
ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische
Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen
Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür
verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt. Mit Hilfe der
Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe, vor allem beim
Verteidigungsministerium, anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den
Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber sehr umstritten.
Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Resolution
eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump
hebele die Gewaltenteilung aus.
Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen
Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel
begründet. Der Widerstand gegen diesen Schritt – vor allem wegen Trumps
Begründung – ist aber generell groß. 16 US-Bundesstaaten haben eine
[2][Sammelklage gegen die Notstandserklärung] eingereicht.
## Trump hat sein Veto schon angekündigt
Auch in Trumps eigener Partei gibt es Skepsis gegenüber Trumps Griff zu
einer Notstandserklärung. 23 frühere Kongressmitglieder der Republikaner
hatten amtierende Abgeordnete und Senatoren ihrer Partei in einem Schreiben
dazu aufgefordert, einer Resolution zuzustimmen, die den Notstand beenden
würde.
Bei dem Votum im Repräsentantenhaus am Dienstagabend unterstützten mehr als
ein Dutzend republikanische Abgeordnete den Vorstoß der Demokraten. Auch im
Senat haben sich bereits Abweichler zu Wort gemeldet: Drei republikanische
Senatoren haben vorab ihre Unterstützung für die Resolution erklärt. Trumps
Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 Sitzen. Sollten alle
demokratischen Senatoren für die Resolution stimmen und – neben den drei
republikanischen Abweichlern – ein weiterer Republikaner mitziehen, wäre
auch in dieser Kammer die nötige Mehrheit erreicht.
Es bliebe aber eine weitere, deutlich größere Hürde: Denn selbst wenn beide
Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste Trump dieser selbst
zustimmen. Er hat aber bereits angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen.
Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in jeder der beiden Kammern
wiederum eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der
Dinge nicht zusammenkommen.
Allerdings wäre es für Trump in der Außenwirkung bereits nicht allzu
günstig, wenn auch im – republikanisch dominierten Senat – eine Mehrheit
gegen seinen Kurs zustande käme und er gezwungen wäre, ein Veto gegen den
Vorstoß einzulegen. Der Präsident hatte am Montag [3][auf Twitter an die
Republikaner im Senat appelliert], der Initiative der Demokraten nicht zu
folgen.
Am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichte das Weiße Haus eine lange
Stellungnahme, um erneut Trumps Argumente für die Notstandserklärung
vorzubringen. Darin hieß es unter anderem, der Präsident habe eindeutig das
Recht, zu diesem Instrument zu greifen. Auch diverse Amtsvorgänger hätten
dies in anders gelagerten Fällen bereits getan.
27 Feb 2019
## LINKS
[1] /Die-USA-nach-Trumps-Ankuendigung/!5573706
[2] /Notstandserklaerung-des-US-Praesidenten/!5574452
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1100017237228949506
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