# taz.de -- Streit um die Grenzmauer: Abgeordnete gegen den Notstand | |
> Um Geld für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben, rief Trump den | |
> Notstand aus. Der Kongress stimmte nun dagegen. Ob das etwas ändert, ist | |
> fraglich. | |
Bild: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einer Rede g… | |
WASHINGTON dpa | Das US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von | |
US-Präsident Donald Trump ausgerufenen [1][Nationalen Notstand an der | |
Grenze zu Mexiko]. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den | |
Demokraten kontrolliert wird, stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) für eine | |
Resolution, die den Notstand beenden würde. Dies ist aber nur ein erster | |
Schritt. Ob die Resolution am Ende Erfolg haben wird, ist unklar und gilt | |
derzeit als unwahrscheinlich. Die Resolution geht nun zunächst an die | |
zweite Kammer des US-Kongresses: den Senat, in dem Trumps Republikaner die | |
Mehrheit haben. Doch auch wenn der Senat ebenfalls dafür stimmen sollte, | |
bleiben weitere Hürden. | |
Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von | |
ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische | |
Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen | |
Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür | |
verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt. Mit Hilfe der | |
Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe, vor allem beim | |
Verteidigungsministerium, anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den | |
Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber sehr umstritten. | |
Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Resolution | |
eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump | |
hebele die Gewaltenteilung aus. | |
Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen | |
Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel | |
begründet. Der Widerstand gegen diesen Schritt – vor allem wegen Trumps | |
Begründung – ist aber generell groß. 16 US-Bundesstaaten haben eine | |
[2][Sammelklage gegen die Notstandserklärung] eingereicht. | |
## Trump hat sein Veto schon angekündigt | |
Auch in Trumps eigener Partei gibt es Skepsis gegenüber Trumps Griff zu | |
einer Notstandserklärung. 23 frühere Kongressmitglieder der Republikaner | |
hatten amtierende Abgeordnete und Senatoren ihrer Partei in einem Schreiben | |
dazu aufgefordert, einer Resolution zuzustimmen, die den Notstand beenden | |
würde. | |
Bei dem Votum im Repräsentantenhaus am Dienstagabend unterstützten mehr als | |
ein Dutzend republikanische Abgeordnete den Vorstoß der Demokraten. Auch im | |
Senat haben sich bereits Abweichler zu Wort gemeldet: Drei republikanische | |
Senatoren haben vorab ihre Unterstützung für die Resolution erklärt. Trumps | |
Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 Sitzen. Sollten alle | |
demokratischen Senatoren für die Resolution stimmen und – neben den drei | |
republikanischen Abweichlern – ein weiterer Republikaner mitziehen, wäre | |
auch in dieser Kammer die nötige Mehrheit erreicht. | |
Es bliebe aber eine weitere, deutlich größere Hürde: Denn selbst wenn beide | |
Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste Trump dieser selbst | |
zustimmen. Er hat aber bereits angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen. | |
Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in jeder der beiden Kammern | |
wiederum eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der | |
Dinge nicht zusammenkommen. | |
Allerdings wäre es für Trump in der Außenwirkung bereits nicht allzu | |
günstig, wenn auch im – republikanisch dominierten Senat – eine Mehrheit | |
gegen seinen Kurs zustande käme und er gezwungen wäre, ein Veto gegen den | |
Vorstoß einzulegen. Der Präsident hatte am Montag [3][auf Twitter an die | |
Republikaner im Senat appelliert], der Initiative der Demokraten nicht zu | |
folgen. | |
Am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichte das Weiße Haus eine lange | |
Stellungnahme, um erneut Trumps Argumente für die Notstandserklärung | |
vorzubringen. Darin hieß es unter anderem, der Präsident habe eindeutig das | |
Recht, zu diesem Instrument zu greifen. Auch diverse Amtsvorgänger hätten | |
dies in anders gelagerten Fällen bereits getan. | |
27 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Die-USA-nach-Trumps-Ankuendigung/!5573706 | |
[2] /Notstandserklaerung-des-US-Praesidenten/!5574452 | |
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1100017237228949506 | |
## TAGS | |
Donald Trump | |
Repräsentantenhaus | |
Notstand | |
US-Kongress | |
Mexiko | |
US-Haushaltsstreit | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Präsident Trump | |
Michael Cohen | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Präsident Trump | |
US-Haushaltsstreit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
US-Grenze zu Mexiko: Eine Milliarde Dollar für den Zaun | |
Für den Ausbau der Grenze zu Mexiko kann Präsident Trump auf seinen | |
Verteidigungsminister zählen. Ziel sei es, den Drogenschmuggel einzudämmen. | |
Mauerstreit in den USA: Demokraten wollen Veto brechen | |
Der US-Kongress hat ein Ende des von Trump ausgerufenen Notstands | |
beschlossen – der Präsident legt sein Veto ein. Die Demokraten geben sich | |
kämpferisch. | |
US-Senat votiert gegen Notstand: Schlappe für Donald Trump | |
Republikaner schlagen sich auf die Seite der Demokraten und stimmen gegen | |
den ausgerufenen Notstand. Trump kündigt ein Veto gegen die Entscheidung | |
an. | |
Heftige Vorwürfe bei Cohen-Anhörung: Ex-Anwalt stiehlt Trump die Show | |
Während der US-Präsident in Vietnam mit Nordkoreas Kim Jong-Un konferierte, | |
mahnte sein früherer Komplize vor seinen Machenschaften. | |
Notstandserklärung des US-Präsidenten: 16 Bundesstaaten verklagen Trump | |
Neben Kalifornien und New Mexiko gehen ein Dutzend US-Staaten mit einer | |
Klage gegen den Notstand vor. Mit diesem will Trump Gelder für seinen | |
Mauerbau sichern. | |
Trumps Notstandserklärung: Klagewelle rollt an | |
Um die Grenzmauer zu finanzieren, hat der US-Präsident den nationalen | |
Notstand ausgerufen. Dagegen artikuliert sich breiter Widerstand. | |
Streit um die Grenzmauer: Trump erklärt Notstand | |
Mit diesem Mittel will der US-Präsident doch noch das Geld für den Mauerbau | |
zusammenbekommen. Die Mittel sollen aus dem Pentagon kommen. |