# taz.de -- US-Senat votiert gegen Notstand: Schlappe für Donald Trump | |
> Republikaner schlagen sich auf die Seite der Demokraten und stimmen gegen | |
> den ausgerufenen Notstand. Trump kündigt ein Veto gegen die Entscheidung | |
> an. | |
Bild: Grenze zwischen USA und Mexiko: Das Finanzloch für den Mauerbau wollte T… | |
WASHINGTON afp/taz | Schwere Schlappe für Donald Trump: Der von seiner | |
Republikanischen Partei beherrschte Senat hat gegen den [1][vom Präsidenten | |
ausgerufenen Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer gestimmt]. Trump | |
hatte Anfang des Jahres den Notstand einberufen, um damit Geld für eine | |
Grenzmauer nach Mexiko zu erhalten. Dieses Mauerprojekt hatte er in seinem | |
Wahlkampf angekündigt. | |
Ein Dutzend republikanische Senatoren schlug sich am Donnerstag auf die | |
Seite der Opposition und votierte für die Beendigung der Sondervollmachten. | |
Trump kündigte daraufhin umgehend an, sein Veto einzulegen und damit den | |
Beschluss auszuhebeln – der Konflikt steuert damit bereits auf die nächste | |
Eskalationsstufe zu. | |
Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus | |
hatte die Resolution gegen den Notstand [2][bereits Ende Februar | |
verabschiedet]. Nun stimmte auch der Senat mit der deutlichen Mehrheit von | |
59 zu 41 dagegen – obwohl die Opposition in der Kammer nur über 47 Sitze | |
verfügt. | |
Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der seit | |
Jahresbeginn dem Kongress angehört, begründete sein Votum gegen den | |
Notstand damit, dass es ihm um das in der Verfassung verankerte | |
„Gleichgewicht der Kräfte“ gehe. Ähnlich sagte der Fraktionschef der | |
Demokraten, Chuck Schumer, es sei die Aufgabe des Kongresses, „Übergriffe | |
der Exekutive“ zu stoppen und die „Kernvollmachten“ des Parlaments zu | |
verteidigen. | |
## Drohung per Twitter | |
Trump reagierte zunächst nur mit einem einzigen Wort in Großbuchstaben auf | |
das Senatsvotum: [3][„Veto!“ schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter]. | |
Seine Ankündigung kam nicht überraschend. Bereits im Vorfeld des | |
Senatsbeschlusses hatte der Präsident mit seinem Veto gedroht. | |
Trump hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der | |
Kongress die von ihm verlangten Milliardensummen für den Mauerbau an der | |
mexikanischen Grenze verweigert hatte. Der Streit um die Gelder hatte zuvor | |
über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit | |
Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst – es war der längste | |
„shutdown“ der US-Geschichte. | |
Um eine erneute Finanzsperre zu verhindern, ermächtigte sich Trump dann per | |
Notstandserklärung selbst, sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des | |
Kongresses aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen. Das | |
US-Notstandsrecht befugt allerdings auch den Kongress, | |
Notstandsdeklarationen des Präsidenten durch einen gemeinsamen Beschluss | |
beider Kammern zu beenden. | |
## Juristische Mittel sind aussichtsreicher | |
Das angekündigte Veto des Präsidenten kann das Parlament theoretisch | |
überstimmen. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit in beiden | |
Häusern nötig – eine extrem hohe Hürde. | |
Aussichtsreicher sind deshalb wohl bereits laufende Versuche, den Notstand | |
mit juristischen Mitteln zu beenden. 16 US-Bundesstaaten haben Klage gegen | |
Trumps Vorgehen eingereicht. Der Rechtsstreit um den Notstand dürfte | |
letztlich vor dem Obersten Gericht der USA landen – eine Erwartung, die | |
Trump selbst geäußert hat. | |
Parallel bahnt sich auch im Zusammenhang mit dem nächsten US-Bundeshaushalt | |
heftiger Streit um die Grenzmauer an. In seinen Etatentwurf 2020 hat das | |
Weiße Haus eine Summe von 8,6 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) für | |
die Mauer eingestellt. | |
15 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Die-USA-nach-Trumps-Ankuendigung/!5573706 | |
[2] /Streit-um-die-Grenzmauer/!5576923 | |
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1106272915488686080 | |
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