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# taz.de -- US-Senat votiert gegen Notstand: Schlappe für Donald Trump
> Republikaner schlagen sich auf die Seite der Demokraten und stimmen gegen
> den ausgerufenen Notstand. Trump kündigt ein Veto gegen die Entscheidung
> an.
Bild: Grenze zwischen USA und Mexiko: Das Finanzloch für den Mauerbau wollte T…
Washington afp/taz | Schwere Schlappe für Donald Trump: Der von seiner
Republikanischen Partei beherrschte Senat hat gegen den [1][vom Präsidenten
ausgerufenen Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer gestimmt]. Trump
hatte Anfang des Jahres den Notstand einberufen, um damit Geld für eine
Grenzmauer nach Mexiko zu erhalten. Dieses Mauerprojekt hatte er in seinem
Wahlkampf angekündigt.
Ein Dutzend republikanische Senatoren schlug sich am Donnerstag auf die
Seite der Opposition und votierte für die Beendigung der Sondervollmachten.
Trump kündigte daraufhin umgehend an, sein Veto einzulegen und damit den
Beschluss auszuhebeln – der Konflikt steuert damit bereits auf die nächste
Eskalationsstufe zu.
Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus
hatte die Resolution gegen den Notstand [2][bereits Ende Februar
verabschiedet]. Nun stimmte auch der Senat mit der deutlichen Mehrheit von
59 zu 41 dagegen – obwohl die Opposition in der Kammer nur über 47 Sitze
verfügt.
Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der seit
Jahresbeginn dem Kongress angehört, begründete sein Votum gegen den
Notstand damit, dass es ihm um das in der Verfassung verankerte
„Gleichgewicht der Kräfte“ gehe. Ähnlich sagte der Fraktionschef der
Demokraten, Chuck Schumer, es sei die Aufgabe des Kongresses, „Übergriffe
der Exekutive“ zu stoppen und die „Kernvollmachten“ des Parlaments zu
verteidigen.
## Drohung per Twitter
Trump reagierte zunächst nur mit einem einzigen Wort in Großbuchstaben auf
das Senatsvotum: [3][„Veto!“ schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter].
Seine Ankündigung kam nicht überraschend. Bereits im Vorfeld des
Senatsbeschlusses hatte der Präsident mit seinem Veto gedroht.
Trump hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der
Kongress die von ihm verlangten Milliardensummen für den Mauerbau an der
mexikanischen Grenze verweigert hatte. Der Streit um die Gelder hatte zuvor
über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit
Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst – es war der längste
„shutdown“ der US-Geschichte.
Um eine erneute Finanzsperre zu verhindern, ermächtigte sich Trump dann per
Notstandserklärung selbst, sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des
Kongresses aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen. Das
US-Notstandsrecht befugt allerdings auch den Kongress,
Notstandsdeklarationen des Präsidenten durch einen gemeinsamen Beschluss
beider Kammern zu beenden.
## Juristische Mittel sind aussichtsreicher
Das angekündigte Veto des Präsidenten kann das Parlament theoretisch
überstimmen. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit in beiden
Häusern nötig – eine extrem hohe Hürde.
Aussichtsreicher sind deshalb wohl bereits laufende Versuche, den Notstand
mit juristischen Mitteln zu beenden. 16 US-Bundesstaaten haben Klage gegen
Trumps Vorgehen eingereicht. Der Rechtsstreit um den Notstand dürfte
letztlich vor dem Obersten Gericht der USA landen – eine Erwartung, die
Trump selbst geäußert hat.
Parallel bahnt sich auch im Zusammenhang mit dem nächsten US-Bundeshaushalt
heftiger Streit um die Grenzmauer an. In seinen Etatentwurf 2020 hat das
Weiße Haus eine Summe von 8,6 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) für
die Mauer eingestellt.
15 Mar 2019
## LINKS
[1] /Die-USA-nach-Trumps-Ankuendigung/!5573706
[2] /Streit-um-die-Grenzmauer/!5576923
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1106272915488686080
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